An einer Hauswand ist ein Schriftzug angebracht. Er lautet: GWB Elstertal - Wohnen in Gera. Es handelt sich um das Logo der kommunalen Wohnungsgesellschaft der Stadt Gera.
Bildrechte: MDR/Dirk Reinhardt

Wohnungsmarkt Land Thüringen übernimmt Geraer Wohnungsgesellschaft GWB Elstertal

"Bezahlbarer" Wohnraum ist - nach Lesart der rot-rot-grünen Regierungskoalition - knapp in Thüringen. Deshalb will das Land selbst in den sozialen Wohnungsbau einsteigen. Erstes Pilotprojekt ist die einstmals kommunale GWB Elstertal in Gera, die fast vollständig in Landeseigentum übergehen soll. Was Ministerpräsident Ramelow auf Twitter als Sieg über "Spekulanten" feiert, ist ganz nebenbei auch ein Share Deal - ein Steuersparmodell.

von Dirk Reinhardt

An einer Hauswand ist ein Schriftzug angebracht. Er lautet: GWB Elstertal - Wohnen in Gera. Es handelt sich um das Logo der kommunalen Wohnungsgesellschaft der Stadt Gera.
Bildrechte: MDR/Dirk Reinhardt

"In Gera entziehen wir 5.000 Wohnungen den Spekulanten und holen sie zurück in öffentliches Eigentum. Die Verhandlungen sind heute erfolgreich abgeschlossen worden", verkündete Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am 22. Juni in seinem Twitter-Account. Ob der Linke-Politiker, der nach eigenem Bekunden auf Twitter als Privatperson unterwegs ist, mit "Spekulanten" die britische Investmentfirma Benson Elliot meinte, erwähnt er nicht. Denn mit Benson Elliot hatte die von Ramelow geführte Thüringer Landesregierung seit Monaten über den Kauf von deren Mehrheitsanteil an der einstmals kommunalen Geraer Wohnungsbaugesellschaft GWB Elstertal verhandelt. Die Briten hatten die 74,9 Prozent Anteile im Sommer 2016 aus der Insolvenzmasse der Stadtwerke Gera erworben, seither mehrere Millionen Euro in das Unternehmen und seinen Wohnungsbestand investiert, einen Teil der Wohnungen verkauft und die Leerstandsquote auf zehn Prozent halbiert. Derzeit besitzt die GWB rund 5.000 Wohnungen sowie Gewerbeimmobilien.

Auch Gera verkauft an das Land

An einer Straße steht ein fünfstöckiges Gebäude im Plattenbaustil mit zahlreichen Fenstern und weißer Fassade. An einer Seite des Hauses grenzt ein Gebäude im Stil der der Jahrhundertwende 19./20. Jahrhundert an. Vor den Häusern - auf der anderen Seite der Straße - befindet sich eine große Rasenfläche.
Besitzt derzeit rund 5.000 Wohnungen in Gera: die GWB Elstertal Bildrechte: MDR/Dirk Reinhardt

Künftig soll das Wohnungsunternehmen fast vollständig dem Land Thüringen gehören. Denn der Freistaat kauft nicht nur die Anteile von Benson Elliot, sondern auch den größten Teil der bislang noch von der Stadt Gera gehaltenen Anteile. Die besitzt derzeit 25,1 Prozent an der GWB und hat damit eine Sperrminorität. Das bedeutet, dass strategische Unternehmensentscheidungen nicht ohne die Zustimmung des Minderheitseigentümers getroffen werden können. Diese Sperrminorität gibt die Stadt Gera nun auf: Am 27. Juni soll der Stadtrat in einer Sondersitzung über den Verkauf von 19,1 Prozent GWB-Anteile an das Land Thüringen entscheiden. Laut Beschlussvorlage der Stadtverwaltung soll die Stadt 15 bis 20 Millionen Euro für das Paket vom Land bekommen und außerdem für die Zukunft sogenannte Call-Optionen für den Rückkauf von Unternehmensanteilen erhalten.

Wie viel das Land an Benson Elliot für deren Anteil überweisen wird, ist bislang öffentlich nicht bekannt. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN hatte das Land in den seit Monaten geführten Verhandlungen maximal 55 Millionen Euro dafür angeboten. Sowohl Finanz- als auch Infrastrukturministerium wollten diese Summe auf MDR-Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Sprecher beider Ministerien verwiesen auf vereinbarte Vertraulichkeit. Ein Sprecher von Benson Elliot sagte dem MDR, man wolle sich "grundsätzlich nicht zu laufenden, vertraulichen Gesprächen mit Geschäftspartnern äußern".

Zusammen mit dem für die Stadt Gera kalkulierten Kaufpreis läge die geplante Investition des Landes für die GWB Elstertal bei 70 bis 75 Millionen Euro. Sollten die Pläne umgesetzt werden - Geras Stadtrat und Thüringens Landesregierung müssen noch zustimmen - besitzt das Land künftig 94 Prozent an der GWB Elstertal. Unklar ist bislang noch, ob das Land die Anteile selbst erwirbt oder über eine Tochtergesellschaft. In der Stadtratsvorlage von Gera wird als Käufer die "Thüringer Industriebeteiligungs-GmbH & Co. KG" genannt. Das ist eine landeseigene Beteiligungsgesellschaft, die unter anderem Eigentümerin eines Saalfelder Maschinenbauunternehmens ist.

Share Deal spart Grunderwerbsteuer

Ob Land oder landeseigene Beteiligungsgesellschaft - das geplante Geschäft hat einen interessanten steuerlichen Aspekt: Der Käufer würde mehrere Millionen Euro Grunderwerbsteuer sparen. Denn es handelt sich um einen sogenannten Share Deal, bei dem der Käufer nicht Immobilien erwirbt, sondern Anteile an dem Unternehmen, das diese Immobilien besitzt. Steuerpflichtig sind solche Anteilskäufe erst dann, wenn der Käufer mindestens 95 Prozent des Immobilienunternehmens übernimmt. Das Land Thüringen, dessen rot-rot-grüne Regierungskoalition für gewöhnlich heftig gegen Share Deals in der Landwirtschaft wettert, würde den derzeitigen Plänen zufolge aber knapp unter dieser Steuerpflicht-Grenze bleiben und damit eben keine Grunderwerbsteuer zahlen müssen. Grunderwerbsteuer wird beim Kauf einer Immobilie fällig. Sie beträgt in Thüringen 6,5 Prozent des Kaufpreises. Dieser Steuersatz gilt seit 2017 und ist bundesweit einer der höchsten.

Wiedergutmachtung für 2014?

Über die Gründe für den Kauf der GWB durch das Land lässt sich trefflich spekulieren. Offiziell bemühen Ramelow und die rot-rot-grüne Koalition das Argument vom "bezahlbaren", also billigen Wohnraum, der auch in Thüringen immer knapper werde. In Gera besteht eine Knappheit an solchem Wohnraum allerdings eher nicht. Ein Beleg dafür ist, dass nicht einmal die GWB Elstertal alle ihre Wohnungen vermietet hat. Möglicherweise sieht man in der Erfurter Staatskanzlei aber auch eine Art Pflicht zur Wiedergutmachung. Die hätte viel mit dem Landesverwaltungsamt in Weimar zu tun.

Um das zu verstehen, ist ein Blick in die jüngere Vergangenheit notwendig: Im Juni 2014 überraschte die damalige Geraer Oberbürgermeisterin Viola Hahn mit der Absicht, den damals von den Stadtwerken Gera gehaltenen Mehrheitsanteil von 74,9 Prozent an der GWB Elstertal zu verkaufen. Geplante Einnahmen: 30 Millionen Euro. Mit dem Geld sollte eine finanzielle Schieflage bei den Stadtwerken beseitigt werden. Die war entstanden, nachdem die Energie-Tochter EGG wegen notwendiger bilanzieller Abschreibungen in Folge einer Kraftwerks-Havarie einen Verlust in dieser Höhe angemeldet und um Ausgleich durch den Mutterkonzern, also die Stadtwerke Gera, gebeten hatte. Grundlage hierfür war ein zwischen Mutter und Tochter bestehender Ergebnisabführungsvertrag, der die Mutter zum Ausgleich des Verlusts verpflichtete. Der Mutterkonzern besaß das geforderte Geld allerdings nicht.

Das Thüringische Landesverwaltungsamt, 2011
Zweifel an Kreditwürdigkeit der Stadt Gera: das Landesverwaltungsamt in Weimar Bildrechte: imago/imagebroker

Die Verkaufspläne der Oberbürgermeisterin fanden keine Mehrheit im Stadtrat. Der beschloss vielmehr, dass die Stadt selbst den Mehrheitsanteil von den Stadtwerken kaufen und damit alleinige Eigentümerin der GWB werden sollte. Schon damals war die Stadt mit 25,1 Prozent an dem Wohnungsunternehmen beteiligt. Finanziert werden sollte das Geschäft nach dem Willen des Stadtrates mit einem Kredit über 30,5 Millionen Euro. Die dafür notwendige Genehmigung verweigerte das Landesverwaltungsamt jedoch, und zwar unter Verweis auf die schwierige finanzielle Lage der Stadt.

Noch im Juni 2014 meldeten die Stadtwerke dann Insolvenz an. Insolvenzverwalter Michael Jaffé war fortan damit beschäftigt, Beteiligungen und Tochterunternehmen der Stadtwerke zu Geld zu machen, um Gläubiger bedienen zu können. Die Energietochter EGG wurde vollständig vom damaligen Minderheitsaktionär, dem französischen Energiekonzern Engie übernommen. Und im August 2016 kaufte Benson Elliot den Mehrheitsanteil an der GWB.

Stadt nicht ausreichend kreditwürdig

Von dieser Beteiligung will sich Benson Elliot nun trennen. Im Januar dieses Jahres kündigten die Briten den geplanten Verkauf offiziell an. Umgehend zeigte die Stadt Gera Interesse, zumal sie dem Vernehmen nach eine Art Vorkaufsrecht hatte. Im März verkündete Oberbürgermeister Julian Vonarb, dass die Stadt für den Rückkauf der Anteile einen Kredit aufnehmen wolle. Das Landesverwaltungsamt habe der Stadt eine Kreditfähigkeit bis zu 27,5 Millionen Euro bescheinigt.

Unmittelbar nach dieser öffentlichen Ankündigung korrigierte das Landesverwaltungsamt nach MDR-Informationen seine Einschätzung der Kreditwürdigkeit der Kommune – und zwar drastisch nach unten auf einen einstelligen Millionenbetrag. Daraufhin trat die Stadt Gera von ihrer Kaufabsicht zurück. Am 19. März bekundete dann das Thüringer Infrastrukturministerium, dass der Freistaat den Kauf der Anteile von Benson Elliot "unter Verwendung von Mitteln aus dem Sondervermögen des Freistaats Thüringen 'Thüringer Wohnungsbauvermögen'" beabsichtige. Zusammen mit dem Finanzministerium begann das Ministerium Verhandlungen mit den Briten, die nun offenbar zum gewünschten Abschluss führten.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit | 23. Juni 2019 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Juni 2019, 16:00 Uhr

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20 Kommentare

26.06.2019 21:51 Stephan 20

Was wäre denn ein "weiter so"?

Gera würde weiterhin dahin krebsen und relativ hohe Mieten für einen wirtschaftlichen unattraktiven STandort verlangen.
Niemand will (frewillige) nach Gera ziehen. Es ist abgehängt und wirtschaftlich tot. Momentan ist die Haupt(!)-Klientel arbeitslos, geringverdienend oder (recht gut situierter) Rentner. Eine Einflussnahme durch die Stadt ist daher zu begrüßen. Alles staatliche ist besser als eine rein private Wohnungsorganisation!

26.06.2019 21:23 Erfurter Bürger 19

Sie sind ein echt verblendeter Till. Aber ein Eulenspiegel sieht die Dinge standesgemäß etwas anders. Wenn nichts zu verbergen gibt, dann erst Recht die Zahlen auf den Tisch. Und Mieten in Gera senken!? Die sind doch schon die billigsten im Lande!

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