Wohnungsmarkt Thüringer Kabinett will am 2. Juli über Kauf von GWB Elstertal entscheiden

von Dirk Reinhardt

Die Thüringer Landesregierung will über den geplanten Kauf von Anteilen an der Geraer Wohnungsgesellschaft GWB Elstertal am 2. Juli entscheiden. Das kündigte Ministerpräsident Bodo Ramelow am Dienstag in Sömmerda an. Das Kabinett wolle "die Weichen stellen, dass die Thüringer Industriebeteiligungsgesellschaft, eine hundertprozentige Tochter der Thüringer Aufbaubank, die GWB Elstertal erwerben kann", sagte der Linke-Politiker. Damit solle verhindert werden, dass der gegenwärtige Mehrheitseigentümer, die britische Investmentfirma Benson Elliot, das Unternehmen an den "finanzmarktgetriebenen Mietermarkt" geben könne.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht auf der Regierungsmedienkonferenz am 25.06.2019 in Sömmerda.
Ramelow: GWB soll nicht in den "finanzmarktgetriebenen Mietermarkt" gegeben werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach Ramelows Worten will das Land über die landeseigene Industriebeteiligungs-Firma 75,1 Prozent der GWB-Anteile erwerben. Dabei ließ er offen, ob es sich hierbei um das gesamte, derzeit von Benson Elliot gehaltene und zum Verkauf stehende  Anteilspaket handelt, oder ob darin auch ein Teil der von der Stadt Gera bislang gehaltenen Anteile enthalten ist. Gera gehören derzeit 25,1 Prozent an der GWB. Davon sollen nach einer Beschlussvorlage der Stadtverwaltung 19,1 Prozent für 15 bis 20 Millionen Euro an das Land verkauft werden. Der Stadtrat wird am Donnerstag über den Vorschlag beraten.

Sollte das Land insgesamt 75,1 Prozent an der GWB übernehmen und die Stadt Gera sechs Prozent ihrer Anteile behalten, blieben knapp 20 Prozent im Besitz von Benson Elliot. Sollte die Thüringer Beteiligungsgesellschaft sowohl das gesamte Anteilspaket von Benson Elliot als auch einen Teil von Geras Anteilen übernehmen, besäße sie künftig rund 94 Prozent an dem Wohnungsunternehmen. Wie viel Geld die Beteiligungsgesellschaft des Landes für den geplanten Erwerb von GWB-Anteilen ausgeben wird, wollte Ramelow am Dienstag nicht sagen.

Vonarb: Gera will später wieder mehr Anteile haben

Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb kündigte am Dienstag an, dass die Kommune später wieder mehr Anteile an der GWB erwerben will. Das wolle man mit dem Freistaat aushandeln, sagte Vonarb MDR THÜRINGEN. In der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung für die Stadtratssitzung am Donnerstag ist davon die Rede, dass der Kommune sogenannte Call-Optionen für bis zu 50,1 Prozent der Gesellschaftsanteile eingeräumt werden sollen.

An einer Straße steht ein fünfstöckiges Gebäude im Plattenbaustil mit zahlreichen Fenstern und weißer Fassade. An einer Seite des Hauses grenzt ein Gebäude im Stil der der Jahrhundertwende 19./20. Jahrhundert an. Vor den Häusern - auf der anderen Seite der Straße - befindet sich eine große Rasenfläche.
Besitzt rund 5.000 Wohnungen: GWB Elstertal Bildrechte: MDR/Dirk Reinhardt

Nach MDR-Recherchen hatte das Land seit dem Frühjahr mit Benson Elliot über den Kauf von deren Anteilspaket verhandelt. Diese Verhandlungen waren nach Ramelows Angaben am vergangenen Samstag "erfolgreich abgeschlossen" worden. Am Dienstag sagte der Ministerpräsident, das Land sei auf Bitten der Stadt Gera in die Verhandlungen mit Benson Elliot eingestiegen, weil diese zum Kauf der Anteile nicht in der Lage sei. Die GWB Elstertal sei "als stadtprägende Wohnungsgesellschaft mit 5.000 Wohnungen nicht ganz banal". "Und wenn uns dann von dem Finanzinvestor, der mir persönlich vor zwei Jahren gesagt hat, er hat ein Interesse, lange in Gera zu bleiben, nicht einmal zwei Jahre später gesagt wird, er will jetzt wieder aus dem Investment raus, dann wird deutlich, dass da jemand relativ schnell versuchen will, seine Gelder zu erhöhen", sagte Ramelow.

Er kündigte außerdem an, dass die Landesregierung den geplanten Kauf der GWB in einer "transparenten Information für alle Menschen" dokumentieren werde. Es gebe "da gar keine Geheimnisse".

Steuerzahlerbund und AfD fordern mehr Transparenz

Der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler in Thüringen, Steffen Peter, hatte die Landesregierung zuvor zu mehr Transparenz aufgefordert. Die sei notwendig, "wenn der Staat hier schon ohne Not eingreift", sagte Peter der Thüringischen Landeszeitung (Dienstagausgabe). Der Steuerzahlerbund teile dabei grundsätzlich die Position des Landesrechnungshofes. Dessen Präsident Sebastian Dette hatte den geplanten Kauf der GWB-Anteile durch das Land bereits im April kritisiert. Der Staat sollte immer nur dann eingreifen, wenn der Wohnungsmarkt nicht mehr funktioniere - also der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum nicht mehr gedeckt werden könne. Das sei in Gera aber nicht der Fall. Es gebe in Gera Wohnungsleerstand und ausreichend preiswerten Wohnraum.

Die Thüringer AfD forderte die rot-rot-grüne Landesregierung am Dienstag auf, den Kaufpreis für die GWB offenzulegen. "Dass Ramelow mit dem Kaufpreis wesentliche Vertragsinhalte verschweigt, andererseits aber den Rückkauf in den höchsten Tönen anpreist, hinterlässt einen windigen und unseriösen Eindruck", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller. Mutmaßlich sei "der Einzige, der dank dieses Geschäfts auf Kosten des Steuerzahlers einen Reibach macht, der Geschäftspartner der Landesregierung - nämlich die von Ramelow als 'Spekulanten' bezeichnete Investmentfirma Benson Elliot".

Benson Elliot hatte im August 2016 aus der Insolvenzmasse der Stadtwerke Gera 74,9 Prozent der GWB-Anteile übernommen. Anfang dieses Jahres hatte das Unternehmen angekündigt, sich von den Anteilen wieder trennen zu wollen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 25. Juni 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. Juni 2019, 20:58 Uhr

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4 Kommentare

27.06.2019 08:54 Kiel_oben 4

[Unsachliches entfernt.]
Der politisch weitsichtige Kauf sichert minderbemittelten bezahlbare Wohnungen wo überall die Mieten steigen und gedeckelt werden müssen.

26.06.2019 17:53 GRUEN UNSERE ZUKUNFT 3

zum Wohle des Osten's, Thüringen's, Gera's und der Mieter verdammt gute Politik der LINK's geführten Koalition. Hoffen wir die Europa nicht Wählen waren geben ihre Stimme uns. braune wählen ist verlorene Stimme

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