Thüringen Tiefensee legt Landtagsmandat nieder - Taubert und Maier nicht

Thüringens amtierender Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will sein Landtagsmandat niederlegen. Für ihn rückt ein Arzt in den Landtag nach. Finanzministerin Heike Taubert sowie Innenminister Georg Maier wollen dem Beispiel von Tiefensee bei der Trennung von Amt und Mandat zunächst nicht folgen.

SPD-Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee
Wolfgang Tiefensee wird nicht Mitglied der neuen SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sein. (Archivfoto) Bildrechte: MDR/Michael Hesse

Nach der Ankündigung, am Mittwoch sein Landtagsmandat niederzulegen, hat Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee Spekulationen über einen Rückzug aus der Politik zurückgewiesen. Tiefensee sagte MDR THÜRINGEN, auch ohne Landtagsmandat wolle er weiter für Thüringen arbeiten. Er hoffe, dass die rot-rot-grüne Koalition fortgesetzt werden könne und er in dieser Regierung eine Funktion habe werde.

Wolfgang Tiefensee will sich nicht aus Thüringer Politik zurückziehen

Trotzdem steht nun hinter Tiefensees Zukunft ein Fragezeichen. Ohne Landtagsmandat ist der SPD-Chef allein auf seinen Job als Wirtschaftsminister angewiesen. Kommt es aber nicht zu der geplanten rot-rot-grüne Minderheitsregierung, stünde Tiefensee mit leeren Händen da. "Kommt Zeit, kommt Rat", sagte Tiefensee dazu wörtlich.

Mit dem Schritt, sein Mandat niederzulegen, wolle er die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion stärken, so Tiefensee. Die Arbeit in der kleiner gewordenen Landtagsfraktion erfordere vollen Einsatz von jedem einzelnen Abgeordneten. Als amtierender Wirtschaftsminister und SPD-Verhandlungsführer in den Gesprächen zur Regierungsbildung sei er jedoch anderweitig gebunden.

Thomas Hartung wird Mandat von Wolfgang Tiefensee übernehmen

Wolfgang Tiefensee (SPD) ist damit der erste Sozialdemokrat, der - quasi im Vorgriff - das tut, was die SPD bei der Aufstellung der Landtagsliste beschlossen hatte: Wer in die Regierung eintritt, solle die Fraktion verlassen und damit Platz für Nachrücker schaffen. Der Nachrücker für Tiefensee ist Thomas Hartung. Der Weimarer hatte den direkten Wiedereinzug in den Landtag verpasst.

Hartung sagte, er wolle sich weiterhin um die Themen Bildung, Kultur und Migration kümmern. "Ich bin aber auch offen dafür, mich in weitere, neue Themen einzuarbeiten", sagte Hartung der dpa. Er gehe davon aus, dass er sein Mandat am Donnerstag annehmen und bereits bei der nächsten Landtagssitzung im Dezember dabei sein könne.

Thomas Hartung, SPD-Abgeordneter, spricht im Thüringer Landtag.
Thomas Hartung rückt für Wolfgang Tiefensee in den Thüringer Landtag nach. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Tiefensee sagte dem MDR, er wolle sich voll auf Verhandlungen mit den übrigen Landtagsparteien konzentrieren. Der SPD-Chef Thüringens hat auch seine Vorstellung vom Runden Tisch noch nicht aufgegeben: Fünf Plätze für die fünf demokratischen Parteien, so Tiefensee - unter vierteljährig wechselnder Führung sollen die Parteien das Gemeinsame in ihren Vorstellungen suchen.

Heike Taubert will Landtagsabgeordnete bleiben

Finanzministerin Heike Taubert und Innenminister Georg Maier (beide SPD) wollen dem Beispiel Tiefensees bei der Trennung von Amt und Mandat zunächst nicht folgen. "Frau Taubert wird im Moment ihr Landtagsmandat nicht niederlegen", sagte ihr Sprecher am Mittwoch auf Anfrage. Sie bleibt damit - wie bereits in der vergangenen Wahlperiode - Ministerin und zugleich Landtagsabgeordnete. Maier gebe sein Landtagsmandat ebenfalls vorerst nicht ab, sagte sein Sprecher auf Anfrage. Alle drei SPD-Minister kamen über die Landesliste ihrer Partei ins Parlament.

Heike Taubert, 2015
Finanzministerin Heike Taubert bleibt vorerst auch Landtagsabgeordnete der SPD. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Kann SPD alle Ausschüsse im Thüringer Landtag besetzen?

Die Entscheidungen von Taubert und Maier haben auch einen finanzielle Aspekt - ihnen stehen neben dem Ministergehalt 35 Prozent ihrer Abgeordnetenbezüge zu. Im Abgeordnetengesetz heißt es: "Haben Abgeordnete neben der Grundentschädigung Anspruch auf Einkommen aus einem Amtsverhältnis als Mitglied der Landesregierung, so wird die Grundentschädigung um 65 vom Hundert gekürzt."

Damit sind künftig zwei der auf acht Abgeordnete geschrumpften SPD-Landtagsfraktion auch Minister. Die Fraktion dürfte so personelle Probleme haben, alle Ausschüsse zu besetzen, weil dafür nach üblicher Praxis keine Regierungsmitglieder infrage kommen.

Entscheidungen zum Landtagsmandat in anderen Parteien

Generell sind die Abgeordneten frei in ihrer Entscheidung, ihr Mandat anzunehmen oder abzugeben. So hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nach der Landtagswahl entscheiden, sein direkt gewonnenes Mandat als Abgeordneter entgegen der Gepflogenheiten in seiner Partei nicht abzugeben. Er begründete dies damit, dass es sich um eine Direktmandat handele. Mehrere Abgeordnete der Linken äußerten Verständnis dafür. Es sei schließlich ein Unterschied, ob Abgeordnete über die Landesliste ihrer Partei oder direkt durch das Wählervotum in den Landtag kämen, hieß es bei der Linken.

Sozialministerin Heike Werner (ebenfalls Linke) erklärte, sie werde ihr Landtagsmandat abgeben, wenn eine neue reguläre Regierung gebildet worden sei. Die Grünen wollen im Fall von Umweltministerin Anja Siegesmund erst dann über Trennung von Amt und Mandat entscheiden, wenn die neue Regierung steht.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jw,dpa,maf

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 27. November 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. November 2019, 20:24 Uhr

31 Kommentare

Ichich vor 18 Wochen

Die SED *hüstel* die PDS saß keine 5 Jahre nach dem Fall der Mauer wieder mit in einer Regierung. Wenn auch nur am Katztisch die SPD in Magdeburg tolerierend.
Niemand wird glauben, daß die SED da schon "bürgerlich" oder "demokratisch".
Sicherlich wäre es am besten eine CDU/FDP-Regierung zu haben, die sich ja wahlweise tolerieren lassen kann. Funktioniert es nicht: Neuwahlen !
... aber: s.o. Ramelow kann weitermachen.

Der Matthias vor 18 Wochen

@ sorglos

"Wenn die CDU mal wenigstens der AfD zuhören würde (...) und akzeptierte, dass die Thüringer eine bürgerliche Mitte wollen (CDU, AfD und FDP"

Wann begreifen die Leute eigentlich endlich, dass man nach persönlichem polit. Gusto nicht einfach so willkürlich Mandate unterschiedlicher Parteien zusammenrechnen kann, um die Mehrheit zusammenzubekommen, die einem politisch am besten in den Kram passt!? Was meinen Sie wohl, was die FDP dazu sagen würde, wenn Sie sähe, wie Sie deren bürgerliche Stimmen und Mandate einfach der rechten Höcke-AFD zuschlagen? Selbst wenn sich CDU und AFD vermählten (was, mangels Mehrheit im Parlament, an sich schon unwahrscheinlich genug wäre) . . . die FDP würde bei diesem Himmelfahrtskommando ganz bestimmt nicht mitmachen!

Ichich vor 18 Wochen

Die Linkspartei wurde nur bei den Ü60 zu stärksten. also bei den SED- und Stasirentnern. Bei allen anderen Altersgruppen, allen anderen Bürgern AFD ... nach Ihrer Definition bürgerlich.

Zurük zu Tiefensee: Mein kleiner Finger sagt mir, daß die CDU nicht den Schneid hat, eine eigene Minderheitsregierung tolerieren zu lassen.
Sie wird R2G tolerieren ... Tiefensee bleibt Minister.

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