Junger Afghane wegen Volksverhetzung verurteilt Bewährungsstrafe wegen Verbreitung von IS-Propaganda

Wegen Terrorpropaganda für den Islamischen Staat hat das Landgericht Gera einen 22 Jahre alten Mann zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Er habe außerdem zum Mord an Juden aufgerufen. Die Dauer der Bewährungszeit legte das Gericht am Montag auf zwei Jahre fest. Da der Afghane schon seit sechs Monaten in Untersuchungshaft war, wurde die Reststrafe ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr und drei Monate ohne Bewährung verlangt, der Verteidiger für eine Haftstrafe von acht Monaten plädiert.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Dezember 2017 ein Propagandavideo des "Islamischen Staats" (IS) auf seinem für jeden einsehbaren Facebook-Profil veröffentlicht hatte. Es habe ihm bewusst sein müssen, dass die Organisation und ihre Symbole in Deutschland verboten seien, sagte Richter Uwe Tonndorf in seiner Urteilsbegründung.

Angeklagter zwischen Anwälten im Gerichtsaal
Der 22-jährige Afghane auf der Anklagebank des Landgerichts in Gera. Bildrechte: MDR/Cornelia Hartmann

Auch mit der Veröffentlichung eines sogenannten Hadiths, einer muslimischen Mitteilung von religiös gebotenen Handlungsweisen, habe er gegen das Gesetz verstoßen. In dem Schreiben sei zum Hass gegen Juden aufgestachelt worden, weshalb der in Leinefelde-Worbis wohnende Angeklagte wegen Volksverhetzung zu verurteilen sei.

Sie sind der erste Angeklagte in Thüringen, der wegen eines solchen Delikts vor Gericht steht. Sonst haben wir es in solchen Sachen mit Deutschen zu tun, sprich mit Nazis.

Richter Uwe Tonndorf in seiner Urteilsbegründung

Der 22-Jährige hatte zuvor erklärt, er habe den "Islamischen Staat" sogar kritisiert und beschimpft. Das Banner, das er genutzt habe, sei nicht die Flagge des IS gewesen, sondern eine Fahne des Propheten Mohammed, die von vielen Muslimen verwendet werde. Er gab an, viel im Internet über den Islam gelesen zu haben. Dabei habe er sich auch mit der Frage beschäftigt, was der Begriff des "Heiligen Krieges"» bedeute. Zunächst habe er damit tatsächlich den gewaltsamen Kampf verbunden, inzwischen aber gelernt, dass der Begriff auch bedeuten könne, dass man sich als Muslim verändern und verbessern könne.

Das Gericht nahm auch zur Kenntnis, dass sich der Beschuldigte in anderen Internetbotschaften auf Aussagen der Tabligh-Gemeinschaft bezogen habe. Diese gilt nach Angaben eines Islamwissenschaftlers zwar als sehr konservativ, lehne aber Gewalt ab. Wie der Afghane sagte, hätten ihn Mitglieder der Gemeinschaft aufgefordert, sich nicht länger mit dem Internet zu beschäftigen.

"Wir haben den Eindruck gewonnen, dass er sich in Zukunft an die Gesetze in Deutschland halten wird", sagte Tonndorf über den Angeklagten. Dabei habe er auch zu beachten, dass Staat und Religion strikt voneinander zu trennen sei. Zudem müsse er anerkennen, dass alle Menschen frei und mit den gleichen Rechten geboren seien. Dies gelte unabhängig von Staatsangehörigkeit, Religion oder Hautfarbe.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | MDR THÜRINGEN Nachrichten | 14. Januar 2019 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Januar 2019, 18:38 Uhr

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13 Kommentare

16.01.2019 08:52 der_Silvio 13

Der Antisemitismus ist im Islam tief verankert, da hilft eine Bewährungsstrafe wenig.

"Es sei unerträglich, dass mit dem Al-Kuds-Marsch Jahr für Jahr in Berlin offener Antisemitismus zur Schau gestellt wird.
Am Al-Kuds-Tag, der am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan liegt, ruft der Iran jedes Jahr zur Eroberung Jerusalems auf. Er erkennt den Staat Israel nicht an."
(Quelle: Berliner Zeitung vom 09.06.2018 'Anti-israelische Al-Kuds-Demo)

@12 Mediator; wenn sie meinen, daß die Strafverfolgung gleichermaßen geschieht, warum werden antisemitische Straftaten von diesen Demos nicht verfolgt? Warum wurde niemand strafverfolgt, als am Brandenburger Tor zur Staatsgründung Israels Israelfahnen verbrannt wurden?

15.01.2019 13:11 Mediator an Wehrmeister (10) 12

"Hää? Ist der Richter vollkommen gaga? Alle Deutschen sind also Nazis?"

Hää sind sie vollkommen Begriffsstutzig oder stellen sie sich absichtich dumm?
Der Richter drückt sich doch glasklar aus!
Seine Aussage ist:
1. Solche politisch motivierten Straftaten kommen in Thüringen regelmäßig vor
2. Bisher war der Hintergrund solcher Delikte in Thüringen nicht islamistsicher Art sondern i.d.r. rechtsextremistisch motiviert.

Man könnte auch sagen: Diese Straftat kommt in Thüringen Häufiger vor, diesmal waren jedoch nicht NAZIS die Täter sondern ein Islamist.

Da auch NAZIS für solche Taten i.d.r. nicht sofort Haft aufgebrummt bekommen gibt es keine juristischen Gründe, warum dies im konkreten Fall anders sein sollte.

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