Saale-Orla-Kreis Streit um Schleizer Krankenhaus geht weiter

Seit Ende Januar wird um die Zukunft des Schleizer Krankenhauses gekämpft. Die Geburtshilfe-Station wurde bereits geschlossen. Auch andere Stationen sind wegen finanzieller Schieflage von der Schließung bedroht. Nun haben sich das Land und der Saale-Orla-Kreis für den Erhalt der Klinik ausgesprochen.

Demonstration gegen Schließung der Klinik in Schleiz vor dem Landratsamt in Greiz
Noch demonstrieren Bürger gegen die Schließung des Schleizer Krankenhauses: Eine Woche später ist die Geburtsstation schon geschlossen. Bildrechte: MDR/Marian Riedel

Seit Mittwochabend steht fest: Der Saale-Orla-Kreis und das Land Thüringen wollen das Kreiskrankenhaus in Schleiz samt Geburtsstation erhalten. Was das konkret bedeutet, wurde aus der Sondersitzung am Mittwochnachmittag nicht deutlich. Um genauere Informationen zur Zukunft der Klinik zu erhalten, hatte der Schleizer Kreistag den Aufsichtsrat der Klinik eingeladen. Ergebnisse des Gesprächs sind bisher nicht bekannt.

Zu Beginn der Sitzung um 16 Uhr waren vor dem Schleizer Landratsamt allerdings nicht nur Politiker und Ärzte anzutreffen, sondern auch Bürger, die zu einer Demonstration aufgerufen hatten. Damit sollte unterstrichen werden, wie dringend die Klinik benötigt wird und erwünscht ist.

Bürger sind treibende Kraft im Kampf um Klinik

Der starke Wille der Bevölkerung zum Erhalt des Krankenhauses reißt nicht ab. Schon Ende Januar sammelten die Schleizer innerhalb von zehn Tagen rund 5.500 Unterschriften für den Erhalt. Weitere 3000 Unterschriften brachte eine Online-Petition ein, die allerdings keine rechtliche Wirkung hat. Die Motivation vieler Unterstützer: Das Krankenhaus biete Arbeitsplätze und sei die erste Anlaufstelle für Unfälle auf der nahegelegenen A9 und Notfälle während der Motorsport-Veranstaltungen auf dem Schleizer Dreieck oder dem Saalburger Elektro-Musikfestival SonneMondSterne.

Auf die starke Unterstützung folgten aber statt klaren Aussagen zunehmende Unstimmigkeiten zum Sanierungskonzept der Klinik. Denn die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner hatte eine abschließende Beurteilung des Konzepts erst gegen Ende April empfohlen, weil erst dann die wirtschaftlichen Auswirkungen bereits begonnener Sanierungsarbeit eingeschätzt werden können.

Verantwortlich für das Krankenhaus in Schleiz ist letztlich die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU). Das Krankenhaus in Schleiz gehört indirekt dem Kreis Greiz. Schweinsburg wurde zunehmend Intransparenz vorgeworfen, weil das Landratsamt keine genauere Auskunft zum Inhalt des Sanierungskonzept geben wollte. Schweinsburg betonte allerdings, dass für sie der Erhalt der Gesundheitsversorgung in Greiz und Schleiz oberste Priorität habe. Auch der Schleizer Bürgermeister Marko Bias (CDU), sowie der Landrat Thomas Fügmann (CDU) unterstützen die Forderung nach Fortbestand der Krankenhäuser in Greiz und Schleiz.

Ein Wegweiser mit der Aufschrift Radiologie etc zeigt auf ein helles Gebäude mit vielen Fenstern
Seit Ende Januar dauert der Streit um das Schleizer Krankenhaus schon an. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Schließung wegen "unvorhergesehenen Ärztemangels"

Auf Druck anderer Lokalpolitiker äußerte sich Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU), die gleichzeitig den Aufsichtsratsvorsitz der Krankenhaus Greiz GmbH innehat, wenig Wochen nach Beginn mit unerfreulichen Nachrichten für den Landkreis: Am 21. Februar, solle die einzige Geburtsstation im Saale-Orla-Kreis wegen "unvorhergesehenen Ärztemangels" geschlossen werden.

Nach Informationen von MDR THÜRINGEN waren Patienten und Operationen aus Schleiz bereits zuvor an die Gynäkologie-Station im Krankenhaus in Greiz verwiesen worden. Auch Notfälle konnten die Hebammen vor Ort nicht mehr versorgen, weil die Station zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Schließung bereits leer geräumt war. Der Weg von Schleiz nach Greiz dauert im Berufsverkehr rund 35 Minuten. Neben jährlich etwa 300 Geburten auf der Station, sind von der Schließung vor allem zwölf festangestellte Mitarbeiter und sieben selbständige Hebammen betroffen.

Weiteren Stationen droht das Aus

Nur wenige Tage später war auch das Aus der Stationen für Chirurgie und für Intensivmedizin im Gespräch. Um die Schließung der beiden Stationen bis Ende Februar zu verhindern, beriet sich der Kreisausschuss. Hintergrund für die Zusammenkunft war der Kaufvertrag für die Klinik, den der Saale-Orla-Kreis und der Landkreis Greiz 2004 geschlossen hatten. Darin hatte sich der Landkreis Greiz als Käufer dazu verpflichtet, das Krankenhaus inklusive der bedrohten Stationen bis 2022 aufrecht zu erhalten. Diesem Anspruch wären sie mit der Schließung nicht gerecht geworden.

Demonstranten vor Klinik unter anderem mit Pappstorch mit Geburtsdatum "Nora"
Werdende Mütter können in Schleiz nicht mehr betreut werden. Bildrechte: MDR/Stefanie Reinhardt

Kurz nach der Schließung der Geburtsstation gingen 1.000 Menschen in Schleiz auf die Straße. In Arztkitteln forderten sie, dass das Krankenhaus in bisheriger Form erhalten bleiben solle. Nur so könne die medizinische Versorgung im drittgrößten Flächenlandkreis Thüringens gewährleistet werden. Die Verantwortlichen des Krankenhauses wurden von den Demonstrierenden aufgefordert Fakten zur Zukunft des Krankenhauses auf den Tisch zu legen. Die Klinik in Schleiz dürfe nicht für den Erhalt des Krankenhauses in Greiz geopfert werden. Zu dem Protest aufgerufen hatten frühere Ärzte und Schwestern der Klinik und des Rettungsdienstes.

Mehrere Politiker unterstützen Erhalt der Klinik

Die vielen Stimmen wurden gehört: Landrat Thomas Fügmann (CDU) sollte sich schließlich im Namen des Saale-Orla-Kreises für den Erhalt des Krankenhauses einsetzen. Dazu wurde er vom Kreisausschuss aufgefordert. Er solle sich dabei auf die vertraglichen Verpflichtungen berufen, die der Landkreis Greiz beim Kauf des Krankenhauses unterschrieben habe. Dazu gehöre die Gewährleistung der medizinischen Grund- und Regelversorgung.

Eine weitere Idee für die Rettung des Schleizer Krankenhauses kam vom Ostthüringer Landtagsabgeordneten Ralf Kalich (Die Linke). Er forderte einen Verbund der Krankenhäuser in der Region, etwa von Greiz, Schleiz und Pößneck. Laut Kalich sei der Vorteil, dass Personal zwischen den Kliniken ausgetauscht werden könnte und eine Spezialisierung der Krankenhäuser möglich wäre.

Porträt eines Manns
Ralf Kalich Bildrechte: MDR/Ralf Kalich

Eine knappe Woche später reagierten die Geschäftsführer der Thüringen Klinik auf den Vorschlag. Sie erklärten, dass ein solcher Zusammenschluss grundsätzlich wünschenswert, wegen des finanziellen Abstiegs des Schleizer und Greizer Krankenhauses nun aber nicht mehr möglich sei. Allerdings sicherten sie zu, die medizinische Versorgung der Menschen im Saale-Orla-Kreis über ihren Krankenhausstandort in Pößneck zu übernehmen.

Auf Kalichs Wirken hin, wurde die Thematik rund um die Zukunft des Schleizer Krankenhauses auf die Agenda der Landtagssitzung am 4. März gesetzt. Grund dafür war, dass der Linken-Politiker sich unter anderem Auskunft über die finanzielle Situation der Kliniken in Greiz und Schleiz erbeten hatte.

Laut einem Bericht des Aufsichtsrates, der für beide Kliniken zuständig ist, hat die Schleizer Klinik im Jahr 2018 einen Überschuss von rund 351.000 Euro erwirtschaftet. Das Greizer Krankenhaus dagegen hatte Verluste von rund 2,5 Millionen Euro zu verzeichnen. Wie auch die Demonstrierenden, warf Kalich dem Landkreis als Träger vor, das Krankenhaus in Greiz auf Kosten der Schleizer Klinik sanieren zu wollen.

Personalmangel als Grund für Schließung der Geburtsstation genannt

Im Gegensatz dazu verteidigte Landrätin Martina Schweinsburg weiterhin das Aus der Geburtsstation in Schleiz. Immer schwieriger werdende Rahmenbedingungen hätten zur Schließung führen müssen. Beispielsweise forderten die Krankenkassen Mindestzahlen für bestimmte Behandlungen als Qualitäts-Garant. So auch die AOK.

Sie erwartet, dass ein Krankenhaus mit Geburtsklinik über 200 Geburten mehr vorweisen sollte, als es die Schleizer Geburtsstation kann. Weil es an Fachärzten mangele und Honorarärzte auf Dauer zu kostenintensiv würden, hätte das Krankenhaus geschlossen werden müssen, um es nicht noch weiter in eine finanzielle Schieflage zu bringen. Reaktion der Bürger waren noch am selben Abend erneute Demonstrationen.

Vater Mutter und Kind im Krankenhaus nach Geburt
300 Geburten jährlich sind der AOK zu wenig. Bildrechte: Colourbox.de

21.500 Stimmen für den Klinikerhalt

Die Demonstranten, die außerdem am 4. März für die Wiedereröffnung der Geburtsstation in Weida auf die Straße gingen, hatten neben ihren Forderungen noch etwas im Gepäck: 21.500 Stimmen, die per Online-Petition und manueller Unterschriftensammlung in den letzten Woche zusammengekommen waren. Diese überreichten sie der Landrätin Schweinsburg vor Beginn der Kreistagssitzung.

Letzten Samstag konnten die Klinik-Befürworter weitere Erfolge für sich verbuchen. So teilte die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner (Die Linke) mit, dass die Klinik weiterhin einen Versorgungsauftrag für die Frauenheilkunde und Geburtshilfe habe, dem sie gesetzlich verpflichtet sei. Eine Rückgabe dieses Auftrags sei mit einem entsprechenden Antrag möglich. Bisher sei aber noch keiner gestellt worden, so Werner.

Keine Quarantäne-Station trotz Corona

Landrat des Saale-Orla-Kreis Thomas Fügmann, hatte zu Wochenbeginn angeregt, in der Schleizer Klinik eine Quarantäne-Station für Corona-Patienten einzurichten. Am 12. März erklärte eine Sprecherin des Landratsamtes in Greiz dem MDR THÜRINGEN, dass es zwar keine Quarantäne-Station geben würde, das Krankenhaus allerdings seinen Pandemieplan aktualisiert und sich den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts gemäß vorbereitet hätte.

Saale-Orla-Kreis und Land Thüringen wollen Klinik erhalten

Gleichzeitig wurde bekannt, dass sich Landrat, Kommunal- und Landespolitiker sowie Mediziner am Mittwochabend auf eine Kehrtwende bezüglich der Zukunft des Kreiskrankenhauses in Schleiz geeinigt hatten. Demnach wollen sie die Klinik samt Geburtsstation erhalten. Veranstaltet hatte das Gespräch Hartmut Jacobi vom Deutschen Roten Kreuz.

Krankenhaus Schleiz
Krankenhaus Schleiz Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In Form eines Arbeitskreises sollen Ärzte, Apotheker und Politiker gemeinsam über Möglichkeiten beraten, wie die medizinische Versorgung und das Krankenhaus erhalten werden könnten. Die Zukunft der Klinik liegt nun in den Händen ihres Trägers. Das ist der Landkreis Greiz.

Quelle: MDR THÜRINGEN/ost

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 12. März 2020 | 19:00 Uhr

2 Kommentare

part vor 27 Wochen

Die gesundheitliche Infrastruktur in diesem Staat ist teilweise fast privatisiert worden. Es herrschen nun wirtschaftsliche Marktbedingungen, der sich das Gesundheitssystem unterzuordnen hat, Börsen- und Unternehmensgewinne sind nun wichtiger als die Grundversorgung des Bürgers mit Gesundheitsleistungen, Armutslöhne und Auslagerungen bei den Beschäftigten mit eingeschlossen. Die Wähler aus Greiz und Umgebung bekommen nun die Quittung für ihre Wahlentscheidungen.

DerIch vor 27 Wochen

Die Art und Weise, die Entwicklung, die Aussagen, die pro Schließung führen, haben mindestens 'ein Geschmäckle'.

Wenn Betreiber - aus nachvollziehbaren Gründen - hauptsächlich auf's Geld schauen, dann sind politische Vorgaben / Auflagen / Rahmenbedingungen nötig, die eine sinnvolle, flächen deckende Versorgung sicher stellen.

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