Haushaltsdefizit Grundsteuern in Jena sollen rückwirkend erhöht werden

Die Stadt Jena muss rückwirkend zum Jahresbeginn die Grundsteuern erhöhen. Ohne die Erhöhung könne sie keine Bedarfszuweisung beim Land beantragen, sagte ein Sprecher MDR THÜRINGEN. Auf diesen Zuschuss von rund 28 Millionen Euro sei die Stadt aber angewiesen. Im Haushalt klafft derzeit ein 50-Millionen-Euro-Loch.

Luftbild Jena, 2017
Blick auf Jena: In der Saalestadt sollen die Grundsteuern erhöht werden. (Archivfoto) Bildrechte: imago images / Hans Blossey

Jenas Grundsteuererhöhung muss noch durch Stadtrat

Für Bedarfszuweisungen vom Land wird eine bestimmte Höhe der Grundsteuerhebesätze vorausgesetzt. Erst wenn die erreicht sei, könnten die Zuschüsse beantragt werden, hieß es. Jahrelang waren Grund- und Gewerbesteuererhöhungen in Jena kein Thema. An der Gewerbesteuer werde auch nicht gerührt, hieß es aus dem Rathaus. Der geplanten Grundsteuererhöhung muss der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 17. Juni noch zustimmen.

Laut Ostthüringer Zeitung will die Stadt dann 750.000 Euro mehr einnehmen. Pro Steuerzahler-Haushalt bedeute das ein Plus von 6,5 Prozent bei der Grundsteuer.

Quelle: MDR THÜRINGEN/maf

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 03. Juni 2020 | 11:30 Uhr

7 Kommentare

Grosser Klaus vor 20 Wochen

Was in Jena fehlt, ist Transparenz. Zahlen werden nicht offengelegt und es fehlen den Entscheidungen zugrundeliegende Daten und Fakten.
Wenn ich mir die wenigen Zahlen der Corona-Infektionen, ansehe die es für Jena gibt, muss ich feststellen das der Krisenstab und die Stadtverwaltung heillos mit der Situation überfordert sind. Angst und Panik sind nun mal ein schlechter Ratgeber.
Das kommt davon, wenn man in Jena, einen Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche (FDP), einen Finanzdezernenten Benjamin Koppe (CDU), Eberhard Hertzsch einen Sozialdezernenten und einen Dezernenten für Stadtentwicklung und Umwelt Christian Gerlitz (SPD) hat, die keine Grundsätze außer den drei großen Jenaer Grundsätzen haben.
Finanzpolitik macht man eben nicht, mit den drei großen Jenaer Grundsätzen:
1. Größenwahn,
2. Überheblichkeit,
3. Größe Klappe und nichts dahinter.
Außer Potemkinsche Dörfer aufzubauen hat die Jenaer Stadtregierung hier noch nichts geleistet!

nie wieder cdu vor 20 Wochen

Das ist erst der Anfang!!!!
Steigende Krankenkassenbeiträge, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung werden folgen. Aufgenommene Schulden müssen beglichen werden, dass sollte jedem klar sein. Dazu kommen die Steigerung auf Strom und Lebensmittel, willkommen in der neuen Welt.

Mario Hana vor 20 Wochen

So lächerliche Maßnahmen, wie das Abkleben von mehr als 80 Fußgängerampeln und das Vorhalten eines Krisenstabes, der sich eben solchen einmaligen Unsinn ausgedacht hat, kostet nun einmal richtig Geld. Augen auf bei der nächsten Wahl.

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