Verdacht auf Zusammenarbeit mit Jordanien Bewährungsstrafe in Jenaer Spionageprozess

Für die Weitergabe von Informationen aus dem Umfeld der früheren Moschee in Hildesheim an den jordanischen Geheimdienst hat das Oberlandesgericht einen 34-Jährigen zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Er hatte eingeräumt, Informationen über mutmaßliche Salafisten an einen Bekannten in Jordanien geschickt zu haben, will aber nicht gewusst haben, dass dieser für den Geheimdienst arbeitete. Die Anklage hatte eineinhalb Jahre auf Bewährung gefordert, die Verteidigung eine Strafe unter einem Jahr.

von Cornelia Hartmann

Personenkontrollen, Taschenkontrollen - nicht nur am Eingang, auch direkt vor dem Sitzungssaal des Oberlandesgerichtes in Jena. Das öffentliche Interesse an diesem Prozess hielt sich in Grenzen. Die beiden Staatsanwältinnen tragen dunkelrote Roben, die Anklage wird von der Bundesanwaltschaft vertreten und verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland vor.

Der Angeklagte lebte länger im Ausland, kehrte dann nach Deutschland zurück. Bei seiner Rückkehr habe er festgestellt, dass sich sein Vater von einem "easy-going-Moslem" zu einem Anhänger radikaler Ideen entwickelt habe, sagt der 34-Jährige. Sein Vater und dessen Freund hätten ihn mehrfach aufgefordert, ja sogar bedroht, mehr zu beten. Er habe gehört, dass sie im Namen Gottes töten und in den Heiligen Krieg ziehen wollten.

IS-Informationen per WhatsApp

In Jordanien, wo er Freunde und Familie habe, sei es damals immer wieder zu Terroranschlägen gekommen, auch auf ganz normale Wohnhäuser. Er habe dort einen Freund gehabt, der am Flughafen arbeitete. Mit dem habe er regelmäßig über WhatsApp gechattet - und habe ihm er in einigen Fällen die Namen und Ausweiskopien von Anhängern des so genannten Islamischen Staats geschickt, damit der Freund dafür sorge, dass diese gefährlichen Personen nicht einreisen könnten, so der Angeklagte. Zu den Ausgespähten gehörte auch Denis Cuspert, laut Verfassungsschutz ein führender deutschsprachiger Propagandist des IS, der nach Syrien ausreiste und bei Kämpfen für den IS ums Leben gekommen sein soll.

Was für den Angeklagten eine Art Freundschaftsdienst ist, ist für die Bundesanwaltschaft geheimdienstliche Tätigkeit. Der Angeklagte habe deutsche Staatsbürger für einen ausländischen Geheimdienst ausspioniert, und damit gegen die Bundesrepublik Deutschland gehandelt. Für ein solches Handeln gibt es im Regelfall eine mehrjährige Haftstrafe. Der Informationsfluss über WhatsApp ist nachvollziehbar belegt.

Festnahme wegen Waffendelikts

Von 2016 bis 2018 soll der Angeklagte Informationen nach Jordanien geschickt haben. Alle von Hildesheim aus. Im Mai 2018 wurde er auf einer Thüringer Autobahn festgenommen. Wegen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Es ging um zwei Kalaschnikows, die er aber legal besessen hätte, sagt der Angeklagte. Er wusste damals nur nicht, wo die sind. Wegen dieser Festnahme oin Thüringen, fand die Verhandlung auch hier statt. In der Vernehmung soll der Angeklagte selbst die Geschichte mit den Informationen nach Jordanien erzählt haben. Der Verteidiger bezweifelt, dass sein Mandant da ordnungsgemäß belehrt worden sei. Während seiner Haftzeit sei er angefeindet und bedroht worden, sagt der Angeklagte. Für viele seiner ehemaligen Freunde sei er ein Verräter.

Die Anfeindungen und weitere Nachteile hielt das Gericht dem Angeklagten im Urteil zugute. Außerdem hätte seine Tätigkeit einen Sicherheitsgewinn für die Bundesrepublik Deutschland dargestellt und es seien keine negativen Folgen für die Zielpersonen des Angeklagten entstanden.

Das OLG hatte die Anklage zunächst abgelehnt, weil es den Mann nicht als Agent einer fremden Macht sah, sondern eher als "Helfer" im Kampf gegen den islamistischen Terror. Nach einer Beschwerde der Bundesanwaltschaft dagegen, ordnete der Bundesgerichtshof an, dass die Klage zugelassen werden müsse.

Redaktioneller Hinweis: Der Artikel wurde ausführlich aktualisiert, zum zweiten Mal nach dem Urteil

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | Thüringen Journal | 22. Oktober 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Oktober 2019, 10:01 Uhr

1 Kommentar

Leachim-21 vor 3 Wochen

mal ehrlich soll das ein gerechtes Urteil sein, wenn es wie in diesen Artikel beschrieben um Spionage geht. tut mir leid hier braucht sich einmal mehr die Justiz nicht wundern das die Menschen kein vertrauen mehr in unsere Justiz haben bei solchen urteilen.

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