Distanzierung Theaterhaus Jena verlässt Protestbündnis "Kürzungen stoppen"

Nach der Jazzmeile hat auch das Theaterhaus das Protestbündnis gegen das Jenaer Haushaltssicherungskonzept verlassen. Das teilte die Theaterleitung auf ihrer Internetseite und in den sozialen Netzwerken mit. Das Haus reagiere damit auf die umstrittene Kundgebung von Teilen des Bündnisses im Landgrafenviertel am vergangenen Samstag.

Teilnehmerin einer Kundgebung gegen Kürzungen in Jena wirft ein Schreiben in den Briefkasten eines Anwohners im Landgrafenviertel
Der Ort war für die Protestaktion bewusst ausgewählt worden, weil man Besserverdienende in die Verantwortung nehmen wolle. Deshalb wurden ihnen Zettel in die Briefkästen gesteckt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Demonstranten hatten dort in Reden und Postwurfsendungen gefordert, dass die vermeintlich wohlhabenden Bewohner des Viertels einen finanziellen Sonderbeitrag für die Stadt leisten sollten. Man stelle sich zwar weiter solidarisch an die Seite der Partner im Protest gegen die Sparvorschläge im Haushaltssicherungskonzept, vertraue aber auch dem Stadtrat, hieß es in der Stellungnahme des Theaterhauses weiter.

Auch Stadträte kritisieren Protestaktion in Jena

Nach Ansicht der Jenaer Stadtratsfraktionen von CDU und FDP ist mit der Aktion eine Grenze überschritten worden. Wenn man vor der Haustür von Mitbürgern demonstriere, ordne man ihnen rhetorisch die Rolle des Sündenbocks für die schwierige Haushaltssituation zu. "Das auf der Demo verteilte Schreiben an die Anwohner zusammen mit der Präsenz, musste man schon als Versuch einer Nötigung verstehen." Die Anwohner sollten keine Angst vor solchen Aktionen haben. Das stehe einer bunten und weltoffenen Stadt nicht gut zu Gesicht.

Kürzungen am Mittwoch auf der Tagesordnung des Stadtrats

Der Jenaer Stadtrat debattiert am Mittwoch über Einsparmöglichkeiten im neuen Haushalt. Wie es aus dem Rathaus hieß, soll aber noch kein Beschluss zum Haushalt und zum Haushaltssicherungskonzept gefasst werden. Die Verwaltung will zunächst abwarten, welche Corona-Hilfen das Land bereitstellt. Angesichts eingebrochener Gewerbesteuereinnahmen durch Corona muss die Stadt in diesem Jahr rund 6,6 Millionen Euro einsparen.

Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) kündigte bereits Kürzungen beim Personal an. 2,2 Millionen Euro sollen über Mehreinnahmen zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Weitere knapp zwei Millionen entfallen auf freiwillige Leistungen - unter anderem im Kulturbereich.

Neue Proteste geplant

Auch vor der Stadtratssitzung am Mittwoch soll es eine Demonstration geben. Dazu aufgerufen hat das Sozialforum Jena, zu dem Gewerkschaften, mehrere Sozialvereine und Initiativen gehören.

Quelle: MDR THÜRINGEN/gh

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 27. Januar 2021 | 15:00 Uhr

4 Kommentare

pepe79 vor 5 Wochen

Liebe Redaktion,

Mich würde einmsl die Meinung der betroffenen Anwohner zu der Aktion interessieren. Vlt. könnten sie in dem Viertel mal nachfragen.
Es wäre ja auch im Bereich des Möglichen das sich dort eine breite Solidarität findet und sich die Bewohner nicht genötigt fühlten.
Ich war da nicht vor Ort aber da wohl diesesmal keine Coronaleugner oder Reichsbürgeranhänger vor Ort waren bleibt dem Jenaer OB Nietzsche nur noch der Weg von Nötigung zu reden um Proteste zu diskreditieren die seiner eigenen politischen Meinung zuwider sind.

Lobedaer vor 5 Wochen

Das war die richtige Reaktion. Es ist schon erschreckend, wie der Neid regiert, wie unverfroren nach des Nächsten Hab und Gut gegiert wird. Wer einfach vor dem Grundstück auftaucht und Geld verlangt, egal zu wessen Gunsten, bedroht diese, erzeugt Angst. So funktioniert auch Schutzgelderpressung.

DermbacherIn vor 5 Wochen

Es wird an den gespart, die schon sehr wenig haben, also ich fand dies eine gelungene Aktion.

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