Untreue-Affäre Weitere Vorwürfe gegen Ex-Beamten am Oberlandesgericht Jena

Die Staatsanwaltschaft Gera hat ihre Ermittlungen gegen einen Ex-Beamten des Oberlandesgerichts Jena ausgeweitet. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen wird gegen ihn in einem weiteren Verfahren wegen Betrugsverdachts ermittelt. Dabei soll es um Geschäfte einer Immobilienfirma gehen. Diese betreibt der Ex-Beamte gemeinsam mit dem ehemaligen Thüringer Innenminister Manfred Scherer.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin der Gerechtigkeit, Justitia, steht mit Waage und Richtschwert in der Hand auf dem Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Römerberg in Frankfurt am Main.
Gegen einen hochrangingen früheren Beamten der Thüringer Justiz wird ermittelt. (Symbolfoto) Bildrechte: dpa

In den frühen 1990er-Jahren, mitten im wilden Aufbau des neuen Freistaats Thüringen, treffen sich zwei Männer. Der eine ist Richter, heißt Manfred Scherer, ist CDU-Mitglied und sollte später eine beachtliche Karriere bis hin zum Thüringer Innenminister machen. Der andere heißt Werner Z.* (*Name von der Redaktion geändert), ist Verwaltungsbeamter in der Justiz und arbeitete ebenfalls am Bezirksgericht Erfurt, das später einmal das Landgericht Erfurt werden sollte. Beide Männer kamen damals zum Aufbau der Justiz aus dem Westen in den Osten. Beide haben ihre Karrieren in Rheinland-Pfalz gestartet und sind nun in Thüringen gelandet.

Gemeinsame Immobilienfirma

Doch Manfred Scherer und Werner Z.* eint noch etwas anderes. Sie haben seit 25 Jahren gemeinsam eine Immobiliengesellschaft. Gegründet von insgesamt sechs Partnern, die im Westen von Jena ein Gründerzeithaus erwerben. Sie lassen es sanieren und vor etwa zehn Jahren verkaufen sie die Wohnungen in dem Haus. Vier der Partner steigen aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kurz GbR genannt, wieder aus. Scherer und sein Partner Z.* betreiben sie weiter. Einziger Besitz der GbR heute: Ein Ladenlokal in dem Jenaer Haus, dass sie bisher nicht verkaufen konnten.

Vor einem grauen Haus stehen mehrere Autos
Z. wird vorgeworfen, dass er vor sieben Jahren mehreren mutmaßlichen Geschädigten Gewinne aus den Vermietungen des Hauses versprochen haben soll. Bildrechte: MDR/ Ludwig Kendzia

Im Sommer dieses Jahres melden sich Beamte des Thüringer Landeskriminalamtes bei Manfred Scherer. Der ist inzwischen ein pensionierter Ex-Justizstaatssekretär, Ex-Rechnungshofpräsident, Ex-Innenminister und ehemaliges Mitglied der CDU-Landtagsfraktion. Sie müssten ihn in einem Verfahren gegen seinen GbR-Partner Werner Z.* als Zeugen vernehmen. Dort eröffneten sie ihm, dass es gegen Z.* den Vorwurf des Betruges gebe, so bestätigt es Scherer auf Nachfrage von MDR THÜRINGEN.

Vorwurf des Betruges

LKA und Staatsanwaltschaft Gera werfen Z. vor, das er vor sieben Jahren mehreren mutmaßlichen Geschädigten Gewinne aus den Vermietungen des Jenaer Hauses versprochen haben soll. Dafür sollen ihm diese als Gläubiger Geld geborgt haben, weil Z.* sich damals offenbar in akuten finanziellen Nöten befunden hatte.

Doch die Gewinnversprechen hätten gar nicht eingehalten werden können, weil sich die Wohnungen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Besitz der GbR befunden hätten, an der Z.* seinen Anteil hatte - heißt es in internen Untersuchungsberichten, die MDR THÜRINGEN vorliegen. Dieser ganze Vorgang hat deshalb Brisanz, weil die Staatsanwaltschaft gegen Werner Z.* seit vergangenem Herbst bereits schon wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme ermittelt.

Der Verdächtige, Werner Z., bei seiner Ernennung durch den damaligen Thüringer Justizminister Dieter Lauinger.
Im Mai vergangenen Jahres wurde der hochrangige Beamte Werner Z. nach langen Jahren seines Dienstes am Oberlandesgericht (OLG) Jena vom damaligen Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) in den Ruhestand verabschiedet. Bildrechte: MDR/Thüringer Justizministerium

Er soll in seinem früheren Job als hochrangiger Beamter am Oberlandesgericht Jena über Jahre drei Geschäftsleuten und ihren Firmen Aufträge zugeschanzt haben. Dabei sollen die vier den Freistaat betrogen haben. Das Volumen der fraglichen Aufträge soll sich auf mindestens 830.000 Euro belaufen. Doch die Summe könnte noch weitaus höher liegen. Es besteht auch der Verdacht, dass Z.* von einem dieser Geschäftsleute finanziell abhängig war.

So jedenfalls ist es in internen Dokumenten zu lesen. Denn Z. sollen seit 2012 hohe finanzielle Verbindlichkeiten belasten. Laut vertraulichen Dokumenten sollen es teilweise bis zu 870.000 Euro gewesen sein. Schulden, die unter anderem auch aus Immobiliengeschäften entstanden sein sollen. Bei den Durchsuchungen im Oktober 2019 haben die LKA-Fahnder die Hinweise zur GbR und den mutmaßlichen Betrugsgeschäften gefunden.

Scherer: "Keine Kenntnis von stillen Beteiligungen"

CDU-Politikpensionär Manfred Scherer ist der Ärger über diesen ganzen Vorgang spürbar anzumerken. Er habe von irgendwelchen stillen Beteiligungen angeblicher Gläubiger durch Werner Z.* keine Kenntnis gehabt, sagte er MDR THÜRINGEN. Das habe er auch in seiner Zeugenvernehmung beim Landeskriminalamt gesagt. Von den Untreuevorwürfen gegen Z.* und seinen angeblichen Schuldenproblemen habe er erst vor einigen Wochen aus der Presse erfahren, so Scherer.

Thüringer Landtagsabgeordneten Manfred Scherer (CDU)
Manfred Scherer wurde als Zeuge vernommen. (Archivfoto) Bildrechte: IMAGO

Er habe bis auf gelegentliche Telefonate kaum Kontakt zu seinem GbR-Partner. Er bestätigte aber, dass sie sich seit den Neunzigerjahren kennen und vor 25 Jahren die Immobiliengesellschaft gegründet hatten. Zu den weiteren vier ehemaligen Partnern der GbR will sich Scherer nicht äußern. Nach MDR THÜRINGERN-Informationen soll einer von ihnen ein hochrangiger ehemaliger Thüringer Richter sein. 

Ex-Beamter will sich nicht äußern

MDR THÜRINGEN fragte beim Anwalt von Werner Z.*, Peter Tuppat, zu den neuen Vorwürfen nach. Tuppat teilte mit: "Bezugnehmend auf Ihre Anfrage möchte ich Ihnen mitteilen, dass aufgrund des laufenden Verfahrens auch weiterhin keine Erklärung zu den aus diesseitiger Sicht unzutreffenden Vorwürfen abgegeben werden."

Vorwurf der Ermittler steht auf wackeligen Beinen

Nach MDR THÜRINGEN-Recherchen könnte der Vorwurf der Ermittler auf wackeligen Beinen stehen. Denn keiner der damaligen Gläubiger soll, trotz der angeblich ausgebliebenen Gewinne, eine Strafanzeige gestellt oder rechtliche Schritte gegen Z.* unternommen haben.

So soll es im Laufe der vergangenen Jahre gütliche Einigungen gegeben haben. Ob das die Staatsanwaltschaft überzeugen wird, die Vorwürfe gegen Z.* wieder fallen zu lassen, bleibt abzuwarten.

Staatsanwaltschaft Gera schweigt zu neuen Vorwürfen

Der Fall von Werner Z.* sorgt seit Wochen für Unruhe in der Thüringer Justiz. Denn es stellt sich, angesichts der enormen Untreuevorwürfe aus seiner Zeit am Oberlandesgericht Jena, die Frage, ob und welche Kontrollen es durch die Behördenleitung gegeben hatte. Der Druck auf die ermittelnde Geraer Staatsanwaltschaft ist dementsprechend groß.

Die gibt sich auf MDR THÜRINGEN-Anfrage zu dem neuen Verfahren verschlossen. "Auf Grund der derzeit laufenden Ermittlungen und zu deren Gang und Inhalt können keine Angaben gemacht werden", heißt es. Im Thüringer Justizministerium wird der Fall mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Aus Ministeriumskreisen heißt es, dass Ressortchef Dirk Adams (Grüne) neben strafrechtlicher, auch interne rückhaltlose Aufklärung von seinen Beamten erwarte.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 25. September 2020 | 05:00 Uhr

3 Kommentare

Harka2 vor 4 Wochen

Es ist unfair und unwahr, alle diese Aufbauhelfer über einen Kamm zu scheren. Viele haben so ihre Karriere sicherlich beschleunigt, hätten aber auch Westen früher oder später eine gehabt. Nicht wenige hingen auf ihren Posten fest und hatten keine Aufstiegschancen, weil einfach keine Stellen da waren. Im Osten haben sie die bekommen und völlig zu Recht nutzen konnten. Und ja, es gibt auch jene, die im Westen nie Karriere gemacht hätten, dafür in den Osten gingen und neben Buschzulage noch andere finanzielle Vorteile einsackten. Es wurden da durchaus unfähige Personen auf Posten geschossen, deren sie nicht würdig waren, aber das gibt es im Westen durchaus auch, wenn auch nicht so oft.

Im konkreten Fall sollte man erwähnen das der "Ex-Beamte" nicht "Ex" ist, weil nun gegen ihn ermittelt wird, er ist pensioniert. Die heutigen Vorwürfe gegen ihn sind zudem nichts neues. Das hat aus seinem Umfeld fast jeder gewusst oder geahnt, es hat sich nur keiner getraut, was zu sagen.

kapie61 vor 4 Wochen

Das ist so überwiegend zutreffend. Es gab bzw. gibt natürlich auch Ausnahmen....

kleinerfrontkaempfer vor 4 Wochen

Aufbauhelfer OST, meist die 3. oder 4. Garnitur die man hat gerne ziehen lassen aus den alten, gebrauchten Bundesländern.

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