Finanzamt Jena von außen
Bildrechte: MDR/Olaf Nenninger

Möglicherweise "VIP-Service" für Prominente aufgedeckt Vertuschungsverdacht im Finanzamt Jena

Beamte im Finanzamt Jena sollen die mutmaßlichen Steuerhinterziehungen von zwei SPD-Politikern vertuscht haben. Die Amtsleiterin und ein Mitarbeiter stehen im Verdacht der Beihilfe dazu. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt.

von Ludwig Kendzia und Matthias Thüsing

Finanzamt Jena von außen
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Die Versetzung geschah still und heimlich. Kaum jemand bekam mit, dass die Leiterin des Finanzamtes Jena Mitte Februar ihren Stuhl räumen musste. Inzwischen arbeitet sie im Amt für die Regelung offener Vermögensfragen in Gera. Auf Nachfrage der lokalen Presse zu den Gründen antwortete das Thüringer Finanzministerium damals salomonisch: "Im Rahmen der regulären Prüfung der Innenrevision werden Ermittlungen in einer Steuersache geführt." Damit diese Ermittlungen "objektiv" geführt werden können, habe man sich entschieden, die betroffenen Beamten vorübergehend auf andere Dienstposten zu versetzen.

Landespolitischer Sprengstoff

Diese "Steuersache", von der das Ministerium in seiner Mitteilung sprach, birgt landespolitischen Sprengstoff. Denn die betroffene Amtsleiterin und ein leitender Mitarbeiter sollen mutmaßliche Steuerhinterziehungen vertuscht haben. Dabei geht es nach Informationen von MDR THÜRINGEN um zwei Thüringer SPD-Politiker, die beide aber nicht von dem aktuellen Strafverfahren der Staatsanwaltschaft betroffen sind. Bei dem einen handelt es sich um einen bekannten SPD-Kommunalpolitiker, der andere ist ehemaliger SPD-Landespolitiker.

Im Januar dieses Jahres entdeckte die Innenrevision des Ministeriums bei einer Prüfung im Jenaer Finanzamt die Steuererklärungen der beiden Politiker aus dem Jahr 2007. Aus diesen Akten ging hervor, dass damals Finanzbeamte in beiden Fällen den Verdacht auf Steuerhinterziehung hatten. Diesen sollen sie der Leiterin des Finanzamtes vorgelegt haben. Doch die soll den Verdacht nicht an die zuständige Steuerfahndung weitergeleitet haben. Diese wäre dafür zuständig gewesen, die beiden Fälle zu prüfen und sie der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Beides ist nicht passiert.

Verdacht auf Vertuschung

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Der Briefkasten des Finanzamts Jena. Bildrechte: MDR/Olaf Nenninger

Erst über zehn Jahre später, bei der Kontrolle, wurde diese mutmaßliche Vertuschung offenbar, die im Falle der beiden Finanzbeamten strafrechtlich nicht verjährt ist. Deshalb läuft ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Erfurt. Ein Sprecher bestätigte MDR THÜRINGEN, dass gegen Mitarbeiter des Finanzamtes Jena wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und der Untreue ermittelt werde. Zu weiteren Einzelheiten wollte er sich aus Ermittlungsgründen nicht äußern. Der Schaden, so heißt es aus Ermittlerkreisen, soll in die Zehntausende Euro gehen. Allerdings soll einer der beiden Betroffenen inzwischen Steuern nachgezahlt haben. Die beiden mutmaßlichen Steuersünder könnten davon kommen, denn ihre Fälle wären verjährt.

Was wusste die SPD-Finanzministerin?

Das Thüringer Finanzministerium bestätigte MDR THÜRINGEN, dass Ministerin Heike Taubert (SPD) von den beiden Fällen weiß. Allerdings, so das Ministerium, "unter Beachtung des Steuergeheimnisses und in anonymisierter Form". Offenbar soll damit Spekulationen vorgebeugt werden, die SPD-Genossin Taubert habe die beiden betroffenen SPD-Freunde über die internen Untersuchungen und die gefundenen fragwürdigen Steuererklärungen informiert. Die beiden SPD-Politiker reagierten auf die Anfrage von MDR THÜRINGEN überrascht. Der eine sagte, dass er keinerlei Kenntnis von und Erinnerung an Rückmeldungen zu seiner Steuererklärung habe. Der andere teilte mit, dass er nie davon gehört habe, dass es irgendwelche Unregelmäßigkeiten gegeben hätte. Er habe das alles immer über seinen Steuerberater erledigt.

Offenbar Promi-Service im Finanzamt

Nach MDR THÜRINGEN-Recherchen soll es aber im Finanzamt Jena eine Art "VIP-Service" für promiente Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft gegeben haben. Dabei sollen die entsprechenden Steuerakten solcher bekannten Personen in der Regel immer durch den Leiter des Finanzamtes geprüft oder die Prüfung zumindest von ihm abgesegnet worden sein. Diese Verfahrensweise lief offenbar jahrelang so. Die Innenrevision des Finanzministerium prüft nun tiefer, ob es weitere solche Fälle im Finanzamt Jena gegeben hat. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN sollen derzeit Dutzende Steuerakten aus den Archiven des Amtes geholt worden sein. Das Finanzministerium erklärte dazu, es bleibe "jedem Behördenleiter unbenommen, sich Fälle zur Zeichnung vorzubehalten". Im Übrigen dürfe man sich aus Gründen des Steuergeheimnisses zu den Verfahren nicht äußern.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 15. Mai 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Mai 2018, 14:05 Uhr

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37 Kommentare

17.05.2018 19:37 Quantix 37

@7: Für Opportunismus, Karrierismus, die Gewöhnliche Kriecherei, Gier und schlichte Einfalt ist jetzt also Merkel verantwortlich? Geben sie für persönliche Schwächen doch nicht immer anderen Menschen die Schuld. Wir haben wirklich genug heuchlerische Pharisäer in diesem Land, die für einen 1,45 €-Kuli aus dem Büro alle gute Moral fahren lassen und zum Dieb werden. Mehr Disziplin und Selbstachtung täte hier allen ganz gut.

17.05.2018 12:23 martin 36

@25 dagobert: Ihre "Schlußfrage" hatte ich mir auch gestellt. Allerdings glaube ich nicht, dass wir darauf eine ernst zu nehmende Antwort erhalten werden. Würde ich unter "Vertuschung - die nächste" verbuchen ...

@33 part: Na ja, die "Großen" haben spezialisierte Großkanzleien auf ihrer Seite. Und beim Finanzamt sitzt ein Sachbearbeiter des gehobenen Dienst. Aufgrund der ungleichen Bewaffnung würde es für den doch an beruflichen Selbstmord grenzen, sich mit einem derart überlegenen Gegner anzulegen.

Und beim Kanzler der Einheit ging es doch nur um Peanuts. Ach nee, das war ja ein anderer.

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