Jena Wagenplatz muss in einem Monat weg

Die Bewohner des Wagenplatzes in Jena müssen in einem Monat weg sein. Das geht aus einer Allgemeinverfügung der Stadtverwaltung Jena hervor, die am Donnerstag im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht wurde. Darin heißt es: Sollten die Bewohner der Aufforderung nicht nachgekommen, drohe eine Räumung. Damit verbunden sei auch ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro sowie Abschleppkosten bis zu 5.700 Euro je Fahrzeug.

Die Stadtverwaltung begründet die Verfügung mit umfangreichen rechtlichen Bedenken gegen den Wagenplatz. So werden die zwölf auf dem Platz befindlichen Bauwagen als Gebäude eingestuft und würden gegen diverse Verordnungen des Baugesetzbuches und der Thüringer Bauordnung verstoßen. Die Wagen seien weder wärmegedämmt noch stünden sie in ausreichendem Abstand zueinander. Auch sei der erforderliche Brandschutz nicht gegeben. Bemängelt wird auch der Standort direkt am Saaleufer in Jena-Löbstedt. Der Wagenplatz befindet sich in einem Landschaftsschutzgebiet, das außerdem als Überschwemmungsbereich ausgewiesen ist.

Ursprünglich hatte der Stadtrat Jena mit parteiübergreifender Mehrheit den Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) beauftragt, die Duldung des Wagenplatzes um ein Jahr zu verlängern und gleichzeitig nach einem alternativen Standort zu suchen. Nitzsche lehnte die Umsetzung des Beschlusses aber ab und erklärte den Stadtrat für nicht zuständig. Unterstützt wird der Oberbürgermeister dabei vom Landesverwaltungsamt, das bauordnungsrechtliche Entscheidungen allein in der Befugnis des Oberbürgermeisters sieht.

Befürworter einer weiteren Duldung oder langfristigen Legalisierung des Wagenplatzes Jena nannten ähnliche Modelle in anderen Städten: So wurde der Wagenplatz in Rostock durch Beschluss der dortigen Bürgerschaft (Stadtrat) legalisiert. Für die Jenaer Stadtverwaltung ist das jedoch kein Thema. Sowohl Nitzsche als auch der Jenaer Rechtsamtsleiter Martin Pfeifer hatten die Rechtmäßigkeit des Rostocker Modells sogar angezweifelt. Dort sei "weggeschaut" worden. Die Stadtverwaltung der Hansestadt wies die Unterstellungen aus Jena zurück.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Die Regionalnachrichten | 22. November 2018 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. November 2018, 12:41 Uhr

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15 Kommentare

24.11.2018 11:44 Grosser, Klaus 15

Ich messe den Jenaer Oberbürgermeister an dem, was er sagt und wie er handelt, ich muss feststellen, er handelt undemokratisch.

24.11.2018 10:26 martin 14

@jenaer: Sie dürfen Ihre persönliche Rechtsauffassung ja gern haben. Und ich habe eine andere. In einer Demokratie passiert so etwas häufiger und die Gerichte sind auch dafür da, das zu klären.

Aber wenn Sie der Meinung sind, dass der Stadtrat rechtswidrig beschlossen habe: Weshab schalten Sie dann nicht die Kommunalaufsicht ein?

Für mich ist dieser Debattenzweig damit beendet.

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