Oberbürgermeister gegen Räte Jenaer Stadtrat weiter standhaft: Wagenplatz soll bleiben

Der Jenaer Wagenplatz wird wohl ein Fall für das Landesverwaltungsamt. In einer Sondersitzung verteidigte eine Mehrheit der Stadträte den Beschluss zum Erhalt des alternativen Wohnprojekts - und zeigte Oberbürgermeister Thomas Nitzsche die "rote Karte".

von Olaf Nenninger

Es war die kürzeste Jenaer Stadtratssitzung seit Menschengedenken. Nach nur zwanzig Minuten war sie am Dienstagabend zu Ende. Dabei hatte der Oberbürgermeister zum Nachsitzen geladen: In einer Sondersitzung sollten die Stadträte Gelegenheit haben, ihr Dezember-Votum für den alternativen Wagenplatz zu überdenken. Diese Gelegenheit nahmen die Abgeordneten auch wahr, stimmten erneut ab und verpassten Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) eine herbe Niederlage. Mit den Stimmen von Linken, SPD und Bündnis90/Die Grünen beharrten die Räte auf ihrem Beschluss, den Wagenplatz in Jena mittels eines Bebauungsplanes fest zu etablieren. Ein Novum in der Geschichte der Stadt: Noch nie hatte sich ein Stadtrat gegen eine Beanstandung durch den OB erfolgreich zur Wehr gesetzt.

Aus der Sicht von Thomas Nitzsche hatte ein Großteil der 45 Mitglieder des Jenaer Stadtrates bereits im Dezember seine Kompetenzen überschritten. Mehr noch, der Beschluss Nr. 18/2129-BV vom 13. Dezember 2018 sei sogar rechtswidrig. Er verstoße nämlich gegen die Kommunalordnung, sagen Nitzsche und sein Rechtsamt unisono.

Spitzfindige Idee der Stadträte

Die Diskussion um den Wagenplatz beschäftigt Jena und seine Institutionen nun schon seit fast zwei Jahren. Bereits im vergangenen Sommer war der Stadtrat mit dem Wunsch, die Duldung der Wagenbürger zu verlängern, an den formalen Bedenken des Oberbürgermeisters gescheitert. Nietzsche argumentierte damals ähnlich: Der Stadtrat könne ihn nicht zum Rechtsbruch mit der Kommunalordnung auffordern.

In ihrem jüngsten Beschluss nun hatten die Stadträte von Linken, SPD und Bündnis90/Die Grünen versucht, aus den Wagenbürgern so etwas wie Schausteller zu machen. Die spitzfindige Idee der Räte: Wenn die Bauwagen nicht als feste Bauten im Überschwemmungsgebiet stehen dürfen, dann könnten sie doch wenigstens als "fliegende Bauten" anerkannt werden, soll heißen: als Schaustellergeschäfte, Tribünen oder Zirkuszelte. Das Ganze soll am besten auch noch durch einen Bebauungsplan in Stein gemeißelt werden.

Aber auch darauf ließen sich der OB und sein Rechtsamtsleiter Martin Pfeiffer nicht ein. Bauwagen, in denen gewohnt wird, seien keine "fliegenden Bauten". Und ein öffentliches Interesse für einen Bebauungsplan, der nur den Belangen der Wagenbürger dienen würde, gebe es auch nicht.

Liberaler OB gegen linke Stadtrats-Mehrheit

Genützt hat es der Stadtverwaltung nichts. Die Muskelspiele zwischen dem liberalen OB ohne Hausmacht und einer Mehrheit aus eher linken Stadträten haben erneut letztere für sich entschieden. Aber damit sind die Kontrahenten auch aus dem Rennen. Denn nun muss das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht entscheiden, wer Recht hat.

Die Wagenbürger in Jena-Löbstedt können sich jedenfalls über ihren Etappensieg freuen. So leicht scheint sie niemand von ihrem Gelände vertreiben zu können. Das Landesverwaltungsamt wird sich wahrscheinlich zügig um die Angelegenheit kümmern. Aber parallel läuft auch noch ein Eilverfahren gegen die Räumungsverfügung der Stadt am Verwaltungsgericht Gera. Und das hat schon einmal klar gemacht, dass die Wagenbürger bis zu einer Entscheidung der Richter frühestens im Februar in Ruhe gelassen werden sollen.

Usermeinungen von "Sieg für Stadtrat" bis "Recht mit Füßen getreten"

"Es war von vornherein klar, dass ein anderer als ein RRGer OB am RRGen-Stadtrat abperlt", schreibt "D.o.M." (Kommentar 1) in unseren Userkommentaren. Eine "Niederlage für die Demokratie" sieht "Jenaer" (2): Das Recht werde mit Füßen getreten und der Ortsteilrat Löbstedt beiseitegeschoben. Dagegen sprach "Grosser, Klaus" (9) von einem "Sieg für die Demokratie". Der Stadtrat habe sich der Forderung des OBs zu Recht widersetzt, der "Klientelpolitik" betreibe. "Max Mütze" (6) kritisierte, dass seit Jahren ein neuer Bebauungsplan überfällig sei, ohne den die Preise für die sehr knappen Grundstücke nach oben getrieben würden. An einen Mehrheitsbeschluss müsse sich auch ein an sich liberaler OB gewöhnen.
Dagegen sah "Marcel" (8) den Stadtrat "sehr politisierend" am Werk, der einen Kampf mit dem OB auf dem Rücken der Wagenbewohner austrage. "martin" (12) meinte: "Da ist es doch gut, dass wir mit der Justiz die dritte Gewalt haben, die den Rechtsstreit zu klären hat. Schade nur, dass eine eigentlich politische Fragestellung nicht politisch geklärt werden kann, sondern dass der Umweg über das Recht genommen wird und die Justiz Schiedsrichter in einer eigentlich politischen Frage spielen muss."

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 08. Januar 2019 | 22:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Januar 2019, 19:44 Uhr

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32 Kommentare

11.01.2019 17:16 Grosser, Klaus 32

@ Jenaer
In welchen Entscheidungen und Beschlüssen zeigt sich der vorhandene Sachverstand des FDP-Oberbürgermeisters Dr. Thomas Nitzsche?
Sie verstecken sich ganz schön hinter nichtssagenden Aussagen.
Im Übrigen spielt in Jena Hochwasserschutz und Naturschutz keine Rolle! Wieso jetzt also gerade in Jena-Löbstedt beim Wagenplatz?

10.01.2019 16:16 martin 31

@28 Jenaer: Ich sehe das auch so, dass wir uns im Kreis drehen und werde den Strang hiermit beenden. Ich habe auch nicht den Missionsanspruch Sie von irgendetwas zu überzeugen, sondern schreibe meine persönliche Meinung. Sie dürfen gern eine andere haben.

Politische Entscheidungen eines Parlaments bedürfen meiner Meinung nach keiner juristischen Begründung. Wenn der Jenaer Stadtrat die Einführung der Todesstrafe für Falschparker fordern würde, ist das eine politische Entscheidung.

Dass die Umsetzung eines solchen Beschlusses im Rahmen geltenden Rechts erfolgen muss (und im Beispielfall natürlich scheitern würde) ist aber ein völlig anderer Punkt.

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