Justiz Nach Wagenplatz-Urteil: Wird Ende Januar geräumt?

In Jena ist das Urteil zum umstrittenen Wagenplatz auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Während die SPD das Urteil bedauerte, hofft der Oberbürgermeister auf eine Deeskalation in dem Streit. Am Montag hatte das Verwaltungsgericht Gera gegen den umstrittenenen Wagenstandplatz entschieden.

In dem Streit nahmen Stadtrat und Stadtverwaltung von Anfang an verschiedene Positionen ein. Einig waren sich alle Beteiligte nur in ihrer Überraschung über das Tempo der Gerichtsentscheidung. Das Verwaltungsgericht Gera hatte nämlich bereits am Montag gegen den umstrittenen Wagenplatz in Jena-Löbstedt entschieden. Dabei hatten alle erst Ende des Monats mit einem Urteil gerechnet.

Stadtrat bedauert Gerichtsentscheidung

Der Jenaer SPD-Stadtrat Christoph Vietze bedauerte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera. Er müsse natürlich das Urteil akzeptieren, sagte er MDR THÜRINGEN. Vietze verwies zudem auf den Stadtratsbeschluss über ein Bebauungsplanverfahren in Löbstedt, das nebst der Beanstandung durch den Oberbürgermeister zur Entscheidung beim Landesverwaltungsamt liegt. Der Spruch der Behörde müsse noch abgewartet werden.

Allerdings nütze diese Frist den Wagenplatzbewohnern nichts, da das Verwaltungsgericht die Räumungsverfügung der Stadt quasi wieder freigegeben habe. "Man müsse nun versuchen, den Leuten zu helfen", sagte Vietze. Er baue darauf, dass Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) nicht räumen lasse, bis das Landesverwaltungsamt entschieden habe. "Vielleicht findet sich ja noch jemand, der den Leuten hilft, die Wagen abzustellen."

Oberbürgermeister begrüßt Klarheit

Oberbürgermeister Nitzsche hofft, dass der Spruch des Verwaltungsgerichts Gera bei der Deeskalation des Streits zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat hilft. "Beide Seiten sollten langsam wieder vom Baum herunterkommen", sagte er dem MDR. Die Dinge lägen jetzt klar. Er gehe davon aus, dass das Landesverwaltungsamt viele Aspekte des Richterspruchs berücksichtigt. Nitzsche versicherte, das Verfahren solle so sauber wie möglich zu Ende gebracht werden. So wolle die Stadtverwaltung bezüglich der Beanstandung im Bebauungsplanverfahren die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes abwarten. Außerdem haben die "Wagenbürger" eine 14-tägige Beschwerdefrist beim Oberverwaltungsgericht. In diesem Zeitraum werde die Stadt nichts unternehmen, versprach Nitzsche.

Gericht entschied schneller als erwartet

Die Anwältin des Wagenplatz-Vereins "Radaue", Kristin Pietrzyk, ließ am Dienstagmorgen offen, ob ihre Mandanten Beschwerde einlegen. Das müsse noch besprochen werden, erklärte sie auf Nachfrage von MDR THÜRINGEN. Wie alle Beteiligten waren auch die "Wagenbürger" von der schnellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts überrascht. Ursprünglich hatte das Geraer Gericht seine Entscheidung für Ende Januar in Aussicht gestellt, sie aber bereits am Montag verkündet. Damit bestätigen die Verwaltungsrichter den Kurs der Stadt Jena gegen den umstrittenen Wagenplatz in Jena-Löbstedt.

Eilantrag der "Wagenbürger" abgelehnt

Die sogenannten "Wagenbürger" hatten zuvor einen Eilantrag gegen den Räumungsbeschluss gestellt. Die 4. Kammer des Verwaltungsgericht Gera lehnte den Eilantrag am Montag jedoch ab. Der Wagenplatz sei auf dem derzeitigen Gelände nicht genehmigungsfähig, da er sich in einem Naturschutz- und Überschwemmungsgebiet befinde. Auch widerspräche der Wagenplatz der Thüringer Bauordnung in Bezug auf Wärme- und Brandschutz. Der Jenaer Stadtrat habe zudem kein Recht, den Wagenplatz zu legalisieren. Für die Bauordnung sei in letzter Instanz allein der Oberbürgermeister zuständig, betonte das Gericht.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 15. Januar 2019 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Januar 2019, 15:09 Uhr

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13 Kommentare

17.01.2019 11:08 Grosser, Klaus 13

Wo es eine Ideologie gibt, zählen die Fakten nicht mehr.

16.01.2019 12:50 Benjamin der Baum 12

"In Jena ist das Urteil zum umstrittenen Wagenplatz auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Während die SPD das Urteil bedauerte ..."

Die Zeiten der Helmut-Schmidt-SPD sind leider auch lange vorbei. Mittlerweile ist der Laden ja offensichtlich auch von den Ultraliberalen unterwandert worden, wenn man die Beseitigung solcher baurechtswidrigen und gesellschaftspolitisch zudem problematischen Zustände noch bedauert. ... Aber was soll man auch halten von einer Partei, welche auf Bundesebene mittlerweile offenkundig mit der Gewalt durch Antifa und Konsorten sympathisiert.

Bisher war die Bundes-SPD ja schon so ein politischer und personell-intellektueller Totalausfall! Und nun geht es in den unteren Ebenen auch so weiter.

Beschämend für Jena!

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