Prozess Schlussworte: Beate Zschäpe distanziert sich von NSU-Verbrechen

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hat sich am Dienstag erneut von den Verbrechen ihrer Freunde und von der rechten Szene distanziert. In dem Verfahren kündigten die Richter zudem ihr Urteil für Mitte Juli an.

Der NSU-Prozess in München nähert sich seinem Ende. In ihrem Schlusswort ging die Hauptangeklagte Beate Zschäpe am Dienstag auf Abstand zur rechtsextremen Szene: Rechtes Gedankengut habe für sie "gar keine Bedeutung" mehr, sagte sie in ihrer selbst gesprochenen Aussage vor dem Oberlandesgericht München.

Sie distanzierte sich außerdem von den Verbrechen ihrer Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. "Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe", sagte sie in der knapp fünf Minuten dauernden Rede. Sie habe keine Kenntnis gehabt, warum die beiden Täter ihre Opfer an den verschiedenen Tatorten auswählten. "Ich entschuldige mich für das Leid, das ich verursacht habe. Die Angehörigen haben mein aufrichtiges Mitgefühl", sagte Zschäpe. Sie bereue außerdem, sich nicht von Uwe Böhnhardt getrennt zu haben.

Urteil im NSU-Prozess am 11. Juli

Die Angeklagte Beate Zschäpe (2.v.l.) und ihre Anwälte Anja Sturm (l) und Wolfgang Heer stehen im Gerichtssaal in München zusammen.
Am Ende des Prozesses hat sich Beate Zschäpe (Mitte, hier mit zwei ihrer Anwälte) noch einmal von den Verbrechen ihrer Freunde Mundlos und Böhnhardt distanziert. Bildrechte: dpa

Die Richter kündigten am Dienstag an, ihr Urteil am 11. Juli zu fällen. Die Hauptverhandlung am Oberlandesgericht München dauert seit mehr als fünf Jahren. Angeklagt sind neben Zschäpe noch vier mutmaßliche Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds".

André E. sagte am Dienstag als einziger - wie erwartet - nichts. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu zwölf Jahren, er soll den NSU logistisch unterstützt haben. Ralf Wohlleben fasste sich sehr kurz: Er gab an, "alles was es aus meiner Sicht zu sagen gab, habe ich vorgetragen". Wohlleben wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, der "Kopf" der NSU-Unterstützer gewesen zu sein. Die Anklagebehörde forderte für Wohlleben ebenfalle eine Haftstrafe von zwölf Jahren.

Die Angeklagten Holger G. und Carsten S. entschuldigten sich. "Ich muss mit meinem Fehler leben. Ich kann die Schuld nicht abtragen", sagte Carsten S. Holger G. drohen fünf Jahre Haft, Carsten S. drei Jahre Jugendhaftstrafe. Auch sie sollen den NSU unterstützt haben.

Den Ermittlungen zufolge hatten Mundlos und Böhnhardt während der fast 14 Jahre, in denen das Trio im Untergrund lebte, zehn Menschen erschossen und zwei Sprengstoffanschläge verübt. Das Motiv war in fast allen Fällen Fremdenhass. Ein Mordopfer war eine Polizistin in Heilbronn.

Der NSU-Prozess soll klären, welche Schuld die 43 Jahre alte Zschäpe und die Mitangeklagten dabei haben. Mundlos und Böhnhardt hatten sich das Leben genommen.

Die Bundesanwaltschaft sieht Zschäpe als Mittäterin und hat lebenslange Haft mit Sicherungsverwahrung gegen sie beantragt. Zschäpes zwei Verteidigerteams halten sie für unschuldig im Hinblick auf die Morde und Anschläge. Unterschiedlich sehen die Verteidiger Zschäpes Schuld an den anderen Straftaten: Ihre drei ursprünglichen Pflichtverteidiger halten lediglich eine Strafe für einfache Brandstiftung für angebracht, ihre beiden Wunschverteidiger höchstens zehn Jahre Gefängnis wegen Beihilfe bei zahlreichen Überfällen.

Quelle: dpa, MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 03. Juli 2018 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Juli 2018, 19:49 Uhr

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30 Kommentare

06.07.2018 08:05 martin 30

@28 Bernd (Fortsetzung): Die Voraussetzung für eine Verurteilung hat der BGH mal wie folgt formuliert:

"Voraussetzung für die Überzeugung des Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt ist nicht eine absolute, das Gegenteil oder andere Möglichkeiten denknotwendig ausschließende – oder wie das Landgericht mehrfach formuliert 'zwingende' – Gewissheit. Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt."

Es geht auch in diesem Verfahren zunächst darum, ob nach der Gesamtschau "mit ausreichender Sicherheit keine vernünftige Zweifel" an den angeklagten Punkten bestehen. Oder ob sie doch bestehen.

06.07.2018 07:57 martin 29

@27 Fehldiagnostiker: Der Staat BRD lehnt keine Beweisanträge ab. In der BRD gibt es eine Gewaltenteilung - auch wenn manche kommentierende Zeitgenossen Vorstellungen haben, die dem nicht entsprechen.

@28 Bernd: Unsere Strafprozeßordnung erlaubt neben den "harten Beweisen" durchaus auch Indizienketten als Grundlage einer Verurteilung. Wenn die Anklagebehörde zu der Auffassung gelangt, dass eine Person eine Straftat begangen hat, dann erhebt sie Anklage (sofern sie nicht aus anderen Gründen einstellt oder einen Strafbefehl erlässt). Bis hierher kann man durchaus damit argumentieren, dass der Staatsanwaltschaft durchaus auch Weisungen erteilt werden können.

Bevor es aber zur Hauptverhandlung kommt, prüft das zuständige Gericht im Zwischenverfahren, ob es die Anklage (ganz oder in Teilen) überhaupt zulässt. Wenn das Gericht die Anklageschrift nicht für hinreichend begründet hält, wird eine Hauptverhandlung überhaupt nicht erst eröffnet.

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