Bad Lobenstein Rechtsextreme Chatgruppe: Thüringens Feuerwehrverband prüft Konsequenzen

In Bad Lobenstein im Saale-Orla-Kreis stehen Feuerwehrleute im Verdacht, rassistische Parolen zu verbreiten. Der Fall beschäftigt nicht nur die Polizei.

Jemand tippt auf ein Smartphone
Bestätigen sich die Anschuldigungen gegen den Jugendwart, könnte ihm seine Qualifikation entzogen werden. Bildrechte: IMAGO

Thüringens Feuerwehrverband prüft Konsequenzen gegen Mitglieder einer rechtsextremen Chatgruppe der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lobenstein. "Wir suchen das Gespräch mit dem Bürgermeister, der Dienstherr der örtlichen Feuerwehr ist", sagte ein Sprecher des Feuerwehrverbandes am Mittwoch. Zudem werde es Hilfsangebote geben, wie man sich rechtsextremen Tendenzen entgegenstellen könne. Der Verband habe dafür ein kleines Team, das dabei Unterstützung geben könne.

Besonders besorgniserregend sei, dass ein Jugendwart, der die örtliche Jugendfeuerwehr betreue, zu der Chatgruppe gehören soll, sagte der Verbandssprecher. Eine Untersuchung habe ergeben, dass er seine Ausbildung in der Thüringer Feuerwehr erhalten habe. "Wir prüfen nun, ihm diese Qualifikation zu entziehen", sagte der Verbandssprecher. "Sollten sich die Anschuldigungen bestätigen, kann er keinen Nachwuchs mehr betreuen", sagte der Verbandssprecher. Zunächst werde aber der Kontakt mit dem Dienstherrn gesucht. Das sei am Mittwoch nicht gelungen.

Feuerwehr "ein Spiegel der Gesellschaft"

Eine Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Vorgängen in der Freiwilligen Feuerwehr war zunächst nicht zu erhalten. Die Internetseite der Feuerwehr in Bad Lobenstein war ebenfalls nicht zu erreichen. "Diese Seite befindet sich in der Wartung", war über Stunden zu lesen.

Der Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen sei in der Thüringer Feuerwehr Bestandteil der täglichen Arbeit sowie des Trainings von Führungskräften, so der Sprecher. "Wir sind, wie andere Organisationen auch, ein Spiegel der Gesellschaft."

Das Innenministerium hatte am Dienstag seit Mai laufende Ermittlungen der Polizei gegen einige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr in Bad Lobenstein bestätigt. Sie seien inzwischen abgeschlossen. Ausgangspunkt seien Informationen der Polizeivertrauensstelle gewesen.

Hitler-Bild in Chatgruppe geteilt

Einige Feuerwehrangehörige ständen im Verdacht, eine rechtsextreme Chatgruppe gebildet zu haben. Ermittelt worden sei wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz, der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, so das Ministerium. Der Vorgang sei inzwischen an die Staatsanwaltschaft Gera übergeben worden.

Es gab laut Innenministerium auch Durchsuchungen im Zuge der Ermittlungen in drei Objekten. Sichergestellt worden seien eine erlaubnisfreie Schreckschusswaffe, digitale Datenträger sowie Böller. Devotionalien, die auf eine rechtsgerichtete Gesinnung schließen lassen würden, seien nicht aufgetaucht. Unter den Chatbeiträgen fanden sich unter anderem ein Bild Adolf Hitlers mit der Botschaft "Geh wählen!".

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 21. Oktober 2020 | 07:00 Uhr

51 Kommentare

lausbub vor 5 Wochen

Die Beschuldigten sind aber bereits Mitglieder der FFW. Bisher besteht nur der Verdacht auf Straftaten wie Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Ob die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt und ein Gericht nach einer Hauptverhandlung ein Strafurteil fällt, muss abgewartet werden.
Ines W: Sie begehen klassische Vorverurteilung. Der Inhalt der Ermittlungsakte dürfte Ihnen sicher unbekannt sein. Wären Sie als Richterin oder Schöffin mit dem Fall befasst, könnten Sie wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

Vor der Berufung in ein Ehrenamt findet keine Gesinnungsprüfung statt. Bei Aufnahme in die FFW wird der Betreffende durch den Bürgermeister zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet (Paragraf 13, Absatz 3, ThürBKG).

lausbub vor 5 Wochen

@JanoschausLE: Sie irren sich. Disziplinarmaßnamen kann der Dienstherr bei Dienstvergehen ergreifen. Wird gegen Bedienstete wegen Vorkommnissen außerhalb der Dienstzeit strafrechtlich ermittelt, kann der Dienstherr vor einem rechtskräftigen Urteil kein förmliches Disziplinarverfahren eröffnen. Er muss sich an die bis dahin geltende Unschuldsvermutung halten.

Freies Moria vor 5 Wochen

@JanoschausLE: Im Beitrag steht nicht, daß der Jugendwart das Bild verschickt hat, sondern nur, daß er in einer Chat-Gruppe war, in der so ein Bild geteilt wurde. Eine Verbindung der Chat-Gruppe mit seiner Jugendarbeit wird nicht erwähnt.
Nur weil einer in der Chat-Gruppe was verschickt, sind die Empfänger solcher Nachrichten keine Verbrecher. Und wenn es Zweifel gibt, dann wird es untersucht, so wie es hier passiert. Und so lange das Ergebnis nicht feststeht, gilt die Unschuldsvermutung.
Das muss unbedingt so sein, denn sonst könnte jeder, dessen Ruf bereits ruiniert ist, unbescholtenen Menschen solche Bilder zuschicken und deren Leben ruinieren. Das können nur Menschen wollen, die ohnehin schon solche Bilder versenden.
Ihr Verständnis der Gleichheit vor dem Gesetz ist mehr als fragwürdig, denn dem rechtsextremen Menschen gestehen Sie offenbar nicht die Rechte des Migranten zu.
Muß ich das so verstehen, daß die Einhaltung des Grundgesetzes für Sie immer "frech" und "AfD" ist?

Mehr aus der Region Saalfeld - Pößneck - Schleiz - Eisenberg

Mehr aus Thüringen