Hauptamtlicher oder ehrenamtlicher Bürgermeister? Saalburg-Ebersdorf: Stadtrat stimmt erneut gegen Bürgerbegehren

Der Streit um die Art des Bürgermeisteramtes in Saalburg-Ebersdort im Landkreis Saale-Orla in Ostthüringen geht weiter: Erneut hat der Stadtrat gegen das Bürgerbegehren gestimmt. Trotzdem wird das Bürgerbegehren kommen.

Ein Schiff vor einem Strand mit Campingplatz
Saalburg-Ebersdorf liegt an der Bleilochtalsperre (Archivbild). Bildrechte: Saalburg Beach/Leif Richter

Der Streit um das Bürgerbegehren für einen hauptamtlichen Bürgermeister in Saalburg-Ebersdorf (Saale-Orla-Kreis) geht weiter. In seiner Sitzung am Montagabend hat der Stadtrat erneut gegen das Bürgerbegehren gestimmt. Mit sieben Nein-Stimmen, vier Ja-Stimmen und einer Enthaltung lehnten die Stadtratsmitglieder das Zustandekommen des Bürgerbegehrens ab. Damit stellt sich der Stadtrat gegen eine Entscheidung der Rechtsaufsicht des Saale-Orla-Kreises.

Der Stadtrat hatte das Bürgerbegehren schon einmal mit CDU-Mehrheit abgelehnt. Dies war aber von der Rechtsaufsicht des Kreises beanstandet worden: Aus ihrer Sicht ist das Bürgerbegehren mit rund 400 Unterschriften rechtmäßig zustande gekommen. Sie forderte den Stadtrat auf, bis Ende November festzustellen, dass das Bürgerbegehren zustande gekommen ist. Passiere das nicht, so die Rechtsaufsichtsbehörde, werde anstelle der Stadt Saalburg-Ebersdorf das Landratsamt in Schleiz das Zustandekommen des Bürgerbegehrens feststellen - auf Kosten der Gemeinde.

Streit um die Art des Bürgermeisteramtes in Saalburg-Ebersdorf - eine Chronik

  • April 2020: Der Stadtrat von Saalburg-Ebersdorf beschließt, dass der nächste Bürgermeister ehrenamtlich arbeiten soll.
  • Juli 2020: Unterschriften für ein Bürgerbegehren werden gesammelt. Der Stadtrats-Beschluss vom April soll rückgängig gemacht werden.
  • August 2020: Das Bürgerbegehren gegen den Stadtrats-Beschluss wird auf den Weg gebracht.
  • Oktober 2020: Stadtrat stimmt gegen das Bürgerbegehren.
  • Anfang November 2020: Die Kommunalaufsicht im Schleizer Landratsamt gibt grünes Licht für das Bürgerbegehren.
  • 30. November 2020: Stadtrat stimmt erneut gegen das Bürgerbegehren.

Ehrenamt vs. Hauptamt - Sparen vs. Tourismusstrategie

Der Stadtrat von Saalburg-Ebersdorf hatte bereits im April dafür gestimmt, dass der nächste Bürgermeister ehrenamtlich arbeiten soll. Die SPD-Fraktion im Stadtrat will diesen Beschluss mit einem Bürgerbegehren kippen. Der Grund: Sie fordert weiterhin einen hauptamtlichen Bürgermeister für den Ferienort am Bleilochstausee. Aus ihrer Sicht habe nur ein hauptamtlicher Bürgermeister genug Zeit, den Tourismusort strategisch weiter zu entwickeln.

CDU-Stadtrat und stellvertretender Bürgermeister Allam Hanna begründete den Beschluss für einen ehrenamtlichen Bürgermeister unter anderem mit der derzeit schwierigen Finanzsituation der Stadt. Wie Hanna am Montagabend sagte, sei nicht auszuschließen, dass die Stadt in den nächsten Jahren in eine Haushaltskonsolidierung gehen müsse. Allein durch die Corona-Krise rechne die Verwaltung mit mindestens rund 800.000 Euro Einnahmeverluste im nächsten Jahr - durch geringere Einnahmen zum Beispiel bei Gewerbe- und Mehrwertsteuer.

Quelle: MDR THÜRINGEN/the

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 01. Dezember 2020 | 06:00 Uhr

3 Kommentare

Thueringer Original vor 7 Wochen

Ehrenamtlich ist das Amt natürlich nicht mehr so interessant, aber vielleicht findet sich ein Arbeitsloser oder EU-Rentner. Sobald die Stadt mehrmals unter 3.000 Einwohner fällt, muss sie sich eh eine erfüllende Gemeinde oder VG suchen. Oder schläft in dem Landkreis die Kommunalaufsicht genauso wie im UH-Kreis? #Menteroda?

MDR-Team vor 7 Wochen

Hallo Rotti,
Sie haben recht - das ging so gar nicht. Fehler korrigiert. Danke für den Hinweis und sorry.

Rotti vor 7 Wochen

Wer nun? Allem oder Hanna? Oder Almhanna? Konsolidierung...das sind bürgerliche Kategorien?

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