Saale-Orla-Kreis Dauerstreit um Bürgermeisteramt in Saalburg-Ebersdorf

In der Kleinstadt im Saale-Orla-Kreis wird seit Monaten über ein eFrage gestritten: Soll Saalburg-Ebersdorf künftig von einem ehrenamtlichen oder weiterhin von einem hauptamtlichen Bürgermeister geführt werden? Ein Bürgerbegehren soll darüber entscheiden.

Die knapp 3.500 Einwohner zählende Gemeinde liegt direkt an Deutschlands größtem Stausee, dem Bleilochstausee. Hier wird viel Wassersport getrieben, gewandert, Rad gefahren - und gestritten. Es geht um das Bürgermeisteramt. Hauptamtlich oder ehrenamtlich - der Riss geht quer durch Gemeinde und Stadtrat. Ein Bürgerbegehren sollte Klarheit schaffen, wurde aber vom Stadtrat zunächst gestoppt. Begründung: Das Quorum der notwendigen Stimmen sei nicht erreicht worden - und die Fragestellung ("Braucht die Stadt Saalburg-Ebersdorf für eine positive Entwicklung in die Zukunft einen hauptamtlichen Bürgermeister, ja oder nein?") sei suggestiv. Beides ist falsch, urteilte die untere Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt des Saale-Orla-Kreises.

Rechtsaufsicht: "Tiefgreifender Rechtsverstoß"

Dem Bürgerbegehren in Saalburg-Ebersdorf zum künftigen Status des Bürgermeisters steht damit aus Sicht der Rechtsaufsichtsbehörde nichts mehr im Wege. Sie kippte den Beschluss des Stadtrats gegen das Bürgerbegehren und stellte fest, dass das Bürgerbegehren rechtmäßig zustande gekommen ist. Im Bescheid der Rechtsaufsicht wird der Beschluss des Stadtrats, das Bürgerbegehren abzulehnen, als "tiefgreifender Rechtsverstoß" bezeichnet. Darum sei ein Einschreiten der Rechtsaufsichtsbehörde geboten gewesen.

Luftbild Saalburg-Ebersdorf an der Bleiloch-Talsperre.
Blick auf Saalburg-Ebersdorf Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Klare Anweisungen von der Rechtsaufsicht

Der Stadtrat wurde angewiesen, das korrekte Zustandekommen des Bürgerbegehrens ebenfalls festzustellen. Dies soll auf der nächsten Stadtratssitzung am 30. November geschehen. Sollte es in dem von der CDU dominierten Gremium keine Mehrheit dafür geben, kann es laut Landratsamt zu einer sogenannten Ersatzvornahme durch die Kommunalaufsicht kommen. Das heißt, sie würde auf Kosten der Gemeinde das rechtmäßige Zustandekommen des Bürgerbegehrens feststellen. Rechtsgrundlage dafür ist die Thüringer Kommunalordnung.

Die Würfel sind gefallen

Mit anderen Worten: Egal, wie sich der zerstrittene Stadtrat entscheidet - das Bürgerbegehren wird stattfinden. Die einzige noch offene Frage ist: Wann? Die Amtszeit des jetzigen hauptamtlichen Bürgermeisters Volker Ortwig (FDP) endet am 31. März 2021. Die Gegner des Bürgerbegehrens können zwar gegen den Bescheid der Rechtsaufsicht innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Gera einlegen. Da die Rechtsaufsicht den sofortigen Vollzug des Bescheids anordnete, hätte eine Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung - der Bescheid gilt. Eine Klage der Gegner des Bürgerbegehrens gilt nach Informationen von MDR THÜRINGEN zudem als unwahrscheinlich.

Die Bürger sollen entscheiden

Im April hatte der Stadtrat mit CDU-Mehrheit beschlossen, das hauptamtliche Bürgermeisteramt abzuschaffen. Zehn Stadträte stimmten dafür, sieben dagegen. Damit wollten sich einige Stadträte aber nicht abfinden. Die SPD-Stadträtin Regine Kanis und der Juso-Vorsitzende des Saale-Orla-Kreises, Christian Hellfritzsch, starteten deswegen im Juli ein Bürgerbegehren. Die dafür notwendigen Unterstützer-Unterschriften wurden binnen weniger Wochen gesammelt. Notwendig war die Unterschrift von sieben Prozent der wahlberechtigten Einwohner. In Saalburg-Ebersdorf wären das also rund 200 Unterzeichner. Tatsächlich eingereicht wurden mehr als doppelt so viele gültige Stimmen.

Pro und Contra hauptamtlicher Bürgermeister

Die Befürworter argumentieren, dass die Stadt zur Bewältigung der zahlreichen Aufgaben einen hauptamtlichen Bürgermeister braucht. Ziel sei ein Generationswechsel in der Verwaltung. Das könne nur mit gut ausgebildeten Fachkräften gelingen, die hauptamtlich arbeiten und dementsprechend bezahlt werden, heißt es. Auf Kritik stößt die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den von der CDU dominierten Stadtrat. SPD-Stadträtin Kanis sagte MDR THÜRINGEN, der Stadtrat habe lediglich darüber zu befinden gehabt, ob das Bürgerbegehren rechtmäßig zustande gekommen ist. Und daran könne es keinen Zweifel geben. Das habe auch die Rechtsaufsichtsbehörde eindeutig festgestellt. Nun sollten die Bürger entscheiden.

Die Gegner halten einen hauptamtlichen Bürgermeister für entbehrlich und viel zu teuer. Die Finanzen der Stadt seien auf Kante genäht und ließen kaum Spielräume für das Nötigste. Laut Stadtrat Allam Hanna (CDU) könnte Saalburg-Ebersdorf mit einem ehrenamtlichen Bürgermeister binnen fünf Jahren rund 500.000 Euro einsparen. Zudem liege die aktuelle Einwohnerzahl nur noch knapp über der Grenze von 3.000, bei der ohnehin nur ein ehrenamtlicher Bürgermeister gewählt werden dürfe. Und einen weiteren Punkt führen die Gegner ins Feld: Ein ehrenamtlicher Bürgermeister muss in der Gemeinde, die er oder sie führt, wohnen; ein hauptamtlicher Bürgermeister muss das nicht.

Quelle: MDR THÜRINGEN

3 Kommentare

Lothar Thomas vor 4 Tagen

Habe ich Das richtig herausgelesen, dass die Kleinstadt Saalburg-Ebersdorf über 17 Stadträte verfügt, aber dafür die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters einsparen will?

Ich würde mal behaupten, dass ist eine ganz gewaltige Anzahl von Stadträten und die machen ihre Arbeit doch auch mindestens mit einer "Aufwandsentschädigung".

Wollen die Stadträte nur ihr Salär auf Kosten des "abgeschafften" Bürgermeisters aufbessern, oder wie ist das Ansinnen zu betrachten?

Vielleicht sollte man bei dieser Anzahl von Stadträten auch einfach nur die Zahl der Stadträte reduzieren.

Fangen wir doch gleich bei den 10 Stadträten der CDU an.

Ich glaube die restlichen 7 Stadträte würden für die kleine "Doppelstadt" auch ausreichen.

Mit den dann eingesparten Geldern würde sich gut ein hauptamtlicher Bürgermeister finanzieren lassen.

Ein Bürgermeister, der Hauptamtlich sein Amt verrichtet, kann sich wesentlich intensiver für seine Gemeinde einsetzen.

Ein Bürgermeister ist effektiver als Stadträte.

Leachim-21 vor 5 Tagen

sehr interessant dieser Artikel würde ich sagen. denn nach meiner Meinung belegt doch dieser Artikel das die CDU gegen Bürgerbegehren sind oder sollte man sagen gegen Volksbefragung und Abstimmung. denn die Argumente sind für mich nicht stichhaltig . denn wenn die Landesregierungen die Kommunen richtig mit Gelder versorgen würde wie es ihre Aufgabe ist und die Kommunen richtig damit umgehen würden wäre genug Gelder vorhanden oder etwa nicht.

Rotti vor 5 Tagen

Da muss ich meinen Parteifreunden von der CDU widersprechen. Ein guter hauptamtlicher Bürgermeister ist nicht zu ersetzen.
Eben ein guter!

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