Energie Saale-Orla-Kreis finanzierte Windkraftgegner zu Unrecht

Der Saale-Orla-Kreis hat zu Unrecht Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen finanziell unterstützt. Das geht aus einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine mündliche Anfrage des Landtagsabgeordneten Steffen Harzer (Die Linke) hervor. In der Antwort heißt es: "Wegen der Einbeziehung der Zuwendungen in die Kreisumlageerhebung besteht ein unzulässiger Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden". Das bedeutet: Weil der Landkreis die Windkraftgegner mit Mitteln aus dem Kreishaushalt finanzierte, der über die Kreisumlage maßgeblich von den kreisangehörigen Kommunen finanziert wird, hätten diese vorher gefragt werden müssen.

Aufbau eines neuen Windrades im Windpark Pölzig 2 bei Gera
Windkraft in Ostthüringen - hier wird eine Windkraftanlage im Park Pölzig 2 bei Gera aufgebaut. Bildrechte: MDR/LoréneGensel

Saale-Orla-Landrat Thomas Fügmann (CDU) hatte den Kreisausschuss des Kreistages am 10. April darüber informiert, dass er Anti-Windkraft-Initiativen in seinem Kreis für ergänzende Umweltverträglichkeitsuntersuchungen mit maximal 14.000 Euro aus dem Kreishaushalt unterstützten will. Nach dem Protokoll der Ausschusssitzung wurde bei dem Treffen diskutiert, "ob eine solche finanzielle Unterstützung rechtlich korrekt sei". Dennoch hätten die Mitglieder des Kreisausschusses die Entscheidung des Landrates einstimmig gebilligt.

Zu Rückforderung aufgefordert

Laut Innenministerium hat der Saale-Orla-Kreis vier Bürgerinitiativen mit jeweils 2.000 Euro unterstützt. Die Summe von 8.000 Euro liege aber unter einem Wert von einem Prozent der gesamten Kreisumlage. Erst wenn dieser Ein-Prozent-Wert überschritten wäre, könnten die kreisangehörigen Gemeinden rechtlich dagegen vorgehen.

Das Landesverwaltungsamt als Thüringer Kommunalaufsicht hat den Kreis inzwischen aufgefordert, eine Rückforderung der "Hilfsgelder" von den Windkraftgegnern zu prüfen. Das Landratsamt hat das entsprechende Schreiben der Behörde in Weimar inzwischen nach eigenen Angaben beantwortet. Eine Sprecherin des Kreises sagte, weil es sich um ein offenes Verfahren handelt, könne zum Inhalt der Antwort derzeit keine Auskunft gegeben werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN/seg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 09. September 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. September 2019, 13:49 Uhr

1 Kommentar

Stefan_Gruhner vor 6 Tagen

Als Kreistagsmitglied stehe ich zu meiner Entscheidung im Kreisausschuss des Saale-Orla-Kreises und würde jederzeit wieder so abstimmen. Aus voller Überzeugung finde ich es richtig, dass wir die ehrenamtliche Arbeit der Bürgerinitiativen als Landkreis finanziell unterstützen. Deshalb werden die Bürgerinitiativen auch aus Mitteln der Ehrenamtsförderung unterstützt und damit nicht aus Mitteln der Kreisumlage. Die Rechtsauffassung der Rot-Rot-Grünen Regierung geht fehl. Landrat Fügmann hat meine volle Unterstützung und Rückendeckung gegen die rot-rot-grüne Landesregierung hart zu bleiben. Uns geht es darum, die Waffengleichheit zwischen Windradlobby und Bürgerinitiativen herzustellen. Dass die Thüringer Linke mit Bodo Ramelow an der Spitze aktiv diese Unterstützung torpediert und juristische Geschütze gegen den Landkreis auffährt, zeigt, dass sie aktiv gegen den Einsatz der Bürgerinitiativen vorgeht. Stefan Gruhner, Mitglied des Thüringer Landtags aus dem Saale-Orla-Kreis

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