Initiator soll bekannter Neonazi sein Staatsanwaltschaft fordert für mutmaßliche Versicherungbetrüger Bewährungsstrafen

Ein übergewichtiger Mann in einem grauen Pullover steht in einem Gerichtssaal und hält sich einen Aktenordner vor das Gesicht. Zwei Polizisten lösen ihm die Handschellen.
Dem Thüringer Neonazi Tino Brandt werden vor Gericht die Handschellen abgenommen (Archivbild). Bildrechte: MDR/M. Gränzdörfer

In einem großen Versicherungsbetrugs-Prozess am Landgericht Gera hat die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer gegen acht Angeklagte verlesen. Sie fordert für alle Bewährungsstrafen, Arbeitsstunden und die Rückzahlung der Schadenssumme.

Die Angeklagten aus dem Raum Rudolstadt hatten unter anderem hohe Krankenversicherungen abgeschlossen und sich anschließend selbst verletzt, um die Versicherungssumme zu kassieren. Nach Recherchen von "MDR exakt" beträgt der Gesamtschaden rund 700.000 Euro. Das Urteil wegen versuchten gemeinschaftlichen Betruges soll im Januar gesprochen werden.

Der Initiator des Betruges soll der Neonazi Tino Brandt sein, gegen den gesondert verhandelt wird. Brandt war eine der schillerndsten Figuren innerhalb der einstigen Neonaziszene Thüringens. In den 1990er-Jahren war er Kopf des sogenannten Thüringer Heimatschutzes und daneben auch V-Mann des hiesigen Verfassungsschutzes, von dem er ordentliche Summen bezog. Brandt kannte das untergetauchte NSU-Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, über die er Informationen beschaffen sollte. Regelmäßig ermittelten Staatsanwaltschaften gegen ihn, wegen Volksverhetzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung oder Betruges. Momentan sitzt er, als einziger der Angeklagten, im Gefängnis - wegen Missbrauchs von Kindern, Betrugs und der Förderung der Prostitution. Aufgeflogen war der Versicherungsbetrug schon vor sieben Jahren, es gab Razzien in Rudolstadt und Leipzig.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | MDR THÜRINGEN Regional | 12. Dezember 2018 | 15:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Dezember 2018, 15:50 Uhr

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8 Kommentare

12.12.2018 21:23 martin 8

Ich stelle mir (und dem MDR, falls ich noch eine stellen darf) die Frage, weshalb das Hauptverfahren erst 6 (sechs!) Jahre nach den Razzien eröffnet wurde. Vermutlich wird man den Angeklagten die lange Verfahrensdauer strafmildernd anrechnen (müssen).

Bei Freiheitsstrafen ab einem Jahr soll doch Bewährung (nach StPO) eigentlich die begründet Ausnahme bei guter Prognose sein. Wie mag die Staatsanwaltschaft zu diesem Ergebnis gekommen sein?

Anm.d.Red.: Wie das Landgericht Gera mitteilte, handelt es sich um ein sehr umfangreiches Verfahren mit einer großen Gruppe von Beschuldigten. Im Ermittlungsverfahren mussten viele Einzelfälle überprüft werden, Akten gesichtet und ausgewertet werden. Das hat in diesem Fall sehr viel Zeit in Anspruch genommen.

12.12.2018 20:11 Schkandalös! 7

Die Rückzahlung der Schadenssumme ist wohl schon eine Selbstverständlichkeit und kein Teil der Strafe. Aber bei dem Klientel schon illusorisch.
Einsatzstrafe bei dieser Konstellation ist mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe. Man redet also von Verbrechen. Die Aussetzung zur Bewährung verbietet sich wohl von selbst, haben die Täter doch ausdauernd bewiesen, dass ihnen die Rechtsordnung völlig egal ist. Da kann niemand ernsthaft Bewährung durch zeitweilig straffreies Leben erwarten.
Also, was sollen dann derartige Plädoyes? Die sind doch von Realität und Rechtsverständnis weiter entfernt als die Erde vom Mond!
Oder ist das eine Einladung für Nachahmer?

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