Versammlung in Rudolstadt 22 Gebiete für neue Windräder in Ostthüringen festgelegt

Mit einer knappen Mehrheit wurde am Freitag auf einer Planungsversammlung in Rudolstadt der Windbauplan-Ost beschlossen. Insgesamt wurden 22 Vorranggebiete für den Bau von Windkraftanlagen festgelegt. Die Gebiete decken 0,4 Prozent der Fläche Ostthüringens ab. Das Land strebt jedoch ein Prozent an. Der Plan könnte deshalb juristisch angreifbar sein.

Die regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen hat ihren Plan für den weiteren Ausbau der Windenergie beschlossen. Auf der Planungsversammlung in Rudolstadt stimmten 23 der dort vertretenen 32 Landräte und Bürgermeister für den "Teilplan Wind" des Regionalplanes. Angesichts der nötigen qualifizierten Zweidrittelmehrheit war es eine knappe Entscheidung. Diese legt jetzt für die Landkreise Greiz, Altenburg und Saalfeld-Rudolstadt, den Saale-Holzland-Kreis und den Saale-Orla-Kreis sowie die kreisfreien Städte Jena und Gera insgesamt 22 Windvorranggebiete fest.

Abstimmung: Landräte nicht an Weisungen gebunden

Einige Landräte und Bürgermeister waren zuvor von ihren Kreistagen beziehungsweise Gemeinderäten per Beschluss aufgefordert worden, ihre Zustimmung zu verweigern. Die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) als Präsidentin der Planungsgemeinschaft hatte deshalb vor der Abstimmung gesagt, die Mitglieder der Versammlung seien rein rechtlich an solche Voten nicht gebunden.

Martina Schweinsburg
Die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Greizer Landrätin: Zeitnahe Zustimmung nötig

Schweinsburg warb eindringlich um Zustimmung für den Ausbauplan und begründete das mit Zeitdruck: Werde jetzt kein Ausbauplan für Ostthüringen beschlossen, dürften die Windfirmen künftig an allen günstigen Standorten bauen, die ihnen zusagen. Laut einem Gutachten aus dem Thüringer Umweltministerium gebe es 40 lohnende Standorte in Ostthüringen. Mit dem Ausbauplan stelle man 22 davon verbindlich für neue Windräder zur Verfügung.

Das Landesverwaltungsamt hatte in den Jahren, in denen der neue Regionalplan ausgearbeitet wurde, Bauanträge der Windfirmen außerhalb dieser geplanten Vorranggebiete auf Eis gelegt. Weiterer Zeitverzug bei der Aufstellung des Planes hätte bedeutet, dass diese Anträge nun hätten genehmigt werden müssen.

99,6 Prozent der Fläche vor Bau von Windrädern geschützt

Die Planungsversammlung beschloss auch, dass der zweite Entwurf des Ausbauplanes nicht mehr geändert wird. 2019 waren noch einmal 3.800 Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen, nachdem die Unterlagen öffentlich ausgelegt worden waren. Viele der Einwendungen hatten das Ziel, Windräder in der Nähe des eigenen Wohnortes zu verhindern.

Der Plan erklärt 0,4 Prozent der Fläche von Ostthüringen zu Windvorranggebieten. Landrätin Schweinsburg sagte, mit dem Beschluss schütze man 99,6 Prozent der Fläche vor dem Bau von neuen Windrädern.

Vorranggebiete: Ein-Prozent-Ziel verfehlt - Klagen drohen

Die am Freitag beschlossenen Vorranggebiete müssen vom Thüringer Infrastrukturministerium noch genehmigt werden, das Energieministerium wird dazu Stellung nehmen. Im Thüringer Klimagesetz hatte Rot-Rot-Grün Ende 2018 das Ziel verankert, dass ein Prozent der Fläche des Freistaates für den Bau von Windrädern zur Verfügung gestellt werden sollen.

Der Thüringer Landesvorsitzende im Bundesverband Windenergie, Frank Groß, sagte MDR THÜRINGEN, wenn das Land diesen Plan genehmige, erwarte er umgehend Klagen aus der Windbranche. "Dann droht der regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen, dass die Arbeit wieder von vorn beginnt, weil sie das Ein-Prozent-Ziel bewusst ignoriert", so Groß. Bereits 2014 hatte das Thüringer Oberverwaltungsgericht den Ausbauplan für Ostthüringen gekippt, nachdem Windfirmen geklagt hatten.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 26. Juni 2020 | 17:30 Uhr

18 Kommentare

Uborner vor 6 Wochen

Für Wasserkraft müssten Täler geflutet werden - würde vermutlich einigen Widerstand generieren. Ein Kernkraftwerk, ein modernes kostet etwa 4 - 5 Milliarden Euro - Planungszeitraum vom Entschluss über Genehmigung und Bau bis zur Inbetriebnahme 15 - 20 Jahre um dann den teuersten Strom zu produzieren. Es wird sich wohl kaum ein Konzern finden der so einen betriebswirtschaftlichen Unsinn auch nur in Erwägung ziehen würde. Und die Kohle ist irgendwann alle - und ich möchte das es meinen Kindern gut geht - wir brauchen Wind und Sonnenkraft - unbedingt.

Rotti vor 6 Wochen

Der Infraschall wirkt im Umkreis von 15 bis 20 km um die jeweilige Anlage.
Für Kernkraftwerke in Deutschland ist im Verhältnis zu der Gesamtfläche des Landes der Landbedarf ähnlich.

Rotti vor 6 Wochen

Da ist es ja schön, wenn ein Nichtbetroffener kluge Ratschläge gibt.
Bei Ihnen kommt der Strom aus der Steckdose.
In seiner Herstellung auf dem flachen Land verbraucht er Recoursen an Land oder Wald, tötet Tiere, Insekten und Pflanzen. Macht die Menschen ringsum krank. Und bringt einzelnen einen riesigen Profit. Erinnert mich an den Abbau von Lithium für die grünen Autobatterien.

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