Nach Kandidatenkür für Europawahl Matschie wirft SPD im Westen Egoismus vor

Nach der Kandidatenaufstellung der SPD zur Europawahl sind mehrere ostdeutsche Landesverbände verärgert. Der Thüringer SPD-Politiker Christoph Matschie wirft den mitgliederstarken SPD-Landesverbänden im Westen Egoismus vor.

Babette Winter
Babette Winter Bildrechte: MDR/Jan Schönfelder

Auf der Liste der Kandidaten zur Europawahl am 26. Mai 2019 war die aus Castrop-Rauxel stammende, aber in Thüringen lebende Babette Winter auf Platz 27 gelandet. Der in Brüssel etablierte Sachsen-Anhalter Arne Lietz, kam auf Platz 24. Die Chance, bei der Wahl den Einzug ins EU-Parlament zu schaffen, sinkt ab Listenplatz 20 rapide.

Matschie sagte MDR THÜRINGEN, Jammern nütze jetzt nichts. Wenn der Einzug ostdeutscher Kandidaten nicht gelinge, dann werde die SPD in den Ländern Europa-Büros einrichten. Das habe der SPD-Bundesvorstand zugesagt. Dorthin könnten sich die Bürger dann mit ihren Fragen zur Europapolitik wenden. Vermutlich würden die Anlaufstellen in den Landesgeschäftsstellen der SPD untergebracht. Es gebe auch andere Möglichkeiten, auf die EU-Politik Einfluss zu nehmen, so Matschie.

Christoph Matschie
Christoph Matschie Bildrechte: SPD Jena/Sebastian Bentzin

Thüringens SPD-Landesvorsitzender Wolfgang Tiefensee - zugleich Vorsitzender des Forums Ostdeutschland seiner Partei - sagte, die SPD habe noch immer nicht die richtige Balance gefunden, wenn es darum geht, Listenplätze und Vorstandspositionen zu vergeben. In solchen Situationen sei "doch das Hemd näher als der Rock, da brauchen wir in Zukunft mehr Solidarität. Die fordern wir ein, und ich denke doch, da sind wir auf gutem Wege", so Tiefensee.

Tiefensee fordert Solidarität der West-Landesverbände ein

Zugleich äußert er Verständnis dafür, dass ein Bundesland wie Nordrhein-Westfalen große Schwierigkeiten hätte, gäbe es dort nur einen Europa-Abgeordneten. Die Einwohnerzahl von NRW entspricht etwa der aller neuen Bundesländer zusammen. Inhaltlich hingegen hätten die Ost-Sozialdemokraten viel erreicht, etwa den Fonds für Ost-Rentner, die durch den Einigungsvertrag Nachteile erlitten hatten.

Wolfgang Tiefensee beim Landesparteitag der SPD in Arnstadt | 10.11.2018
Wolfgang Tiefensee Bildrechte: MDR/Steffi Magiera

Tiefensee sagte, die Partei benötige im Mai gute Wahlergebnisse. Deshalb werde man auch in Thüringen kämpfen - zunächst für die anderen, aber auch in der Hoffnung, dass es prozentual doch noch für einen Sitz der thüringischen Kandidatin Babette Winter reicht. Insgesamt sei ein gutes Abschneiden der Sozialdemokraten wichtig. Wenn Anti-Europäer wie Viktor Orban oder die AfD noch mehr Stimmen bekämen, sehe er schwarz für Europa.

Sachsen-Anhalt ebenfalls unzufrieden

Auch von Sachsen-Anhalts Sozialdemokraten kommt herbe Kritik an der Listenaufstellung der Bundes-SPD. Vizechefin Katja Pähle sagte MDR THÜRINGEN, damit könne ihr Landesverband nicht zufrieden sein. Platz 24 werde den Leistungen und der Funktion von Arne Lietz im Europäischen Parlament nicht gerecht.

Katja Pähle
Katja Pähle Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalt hatte sich ebenso wie Thüringen schon lange für eine Listenaufstellung nach Bundesländern stark gemacht. Danach wären hinter der Spitzenkandidatin die folgenden 16 Listenplätze per Grundmandat auf die 16 Bundesländer aufgeteilt worden, so dass jeder SPD-Landesverband mit großer Wahrscheinlichkeit im EU-Parlament vertreten gewesen wäre. Das scheiterte aber an den übermächtigen westdeutschen Verbänden.

Pähle sagte, nur wenn die SPD insgesamt wieder stark und mehrheitsfähig werde, habe auch der Kandidat für das Europaparlament noch eine Chance.

Allein in Sachsen können die Sozialdemokraten davon ausgehen, dass es ihre Kandidatin ins EU-Parlament schafft. Constanze Krehl aus Leipzig hat mit Listenplatz 11 große Chancen auf Wiedereinzug. Sie müsse sich künftig mit mit den Thüringer Sozialdemokraten enger abstimmen; Leipzig sei ja nicht so weit weg, sagt Christoph Matschie. Außer Krehl hat es auf Platz 19 nur Iris Hoffmann von der SPD Mecklenburg-Vorpommern unter die aussichtsreichen ersten 20 geschafft. Justizministerin Katarina Barley war am Sonntag von einer SPD-Delegiertenversammlung mit 99 Prozent zur Spitzenkandidatin für die Europawahl am 26. Mai bestimmt worden.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 10. Dezember 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Dezember 2018, 10:07 Uhr

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26 Kommentare

25.01.2019 14:53 Dorfbewohner 26

“Matschie wirft SPD im Westen Egoismus vor…”

Nun ja, wer eben aus “Dunkeldeutschland” kommt, sollte eben nicht allzu viel fordern
(Wobei ich mich nicht auf den Gebrauch dieser Bezeichnung vom Herrn Gauck beziehe sondern die ursprüngliche Fassung meine).

Und mein Mitgefühl bezüglich irgendwelcher Listenplätze und damit finanzieller Privilegien von den dann weniger Ostdeutschland-Gewählten hat Herr Matschie sowieso nicht, er persönlich brachte mich mit seinem Verhalten nach der Thüringenwahl 2009 dazu, seine Partei nicht mehr zu wählen.

Und wegen “...dann werde die SPD in den Ländern Europa-Büros einrichten...Dorthin könnten sich die Bürger dann mit ihren Fragen zur Europapolitik wenden…” muss er sich nun wirklich keine Sorgen machen, wer braucht unbedingt einen thüringer SPD-Brüssel-Vertreter wegen seiner Fragen, viele werden es nicht mehr sein und die Restlichen werden wohl noch eine andere SPD-Niederlassung finden.

25.01.2019 14:13 Hans Frieder Leistner 25

Die AfD ist bei der Gedenkfeier in Buchenwald nicht erwünscht. Den SPD Mitgliedern der Ostbundesländer ergeht es bei der Kanditatenliste zur EU Wahl genauso durch ihre westdeutschen Parteifreunde. So ist das halt unter Genossen.

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