Menschen mit Einkaufstüten in Erfurt
Passanten auf dem Anger in Erfurt (Archivfoto). Bildrechte: imago/Hoch Zwei Stock/Angerer

Wahljahr 2019 Wenig Begeisterung für Ostdeutschland-Pläne der CDU

CDU und SPD im Bund haben im Wahljahr 2019 den Osten für sich entdeckt. Beide Parteien beschlossen jetzt Strategien, um die Lebensverhältnisse zu verbessern. In Thüringen hält sich der Jubel in Grenzen.

Menschen mit Einkaufstüten in Erfurt
Passanten auf dem Anger in Erfurt (Archivfoto). Bildrechte: imago/Hoch Zwei Stock/Angerer

CDU und SPD in Thüringen haben eher zurückhaltend auf die jeweils anderen Ostdeutschland-Konzepte der beiden Bundes-Parteispitzen reagiert. CDU-Landeschef Mike Mohring sagte, das, was Union und SPD im Koalitionsvertrag für die neuen Länder vereinbart hätten, könne bis zur Halbzeit der Wahlperiode im Bund und vor den Landtagswahlen im Osten auf den Weg gebracht werden. Erst recht, wenn beide wüssten, dass der Aufholprozess noch nicht abgeschlossen sei und neue Impulse brauche. Laut Moring will die Union Ostdeutschland Chancen bieten. Hier die richtigen Antworten für die politische Kultur zu finden, habe große Bedeutung für die Zukunft von ganz Deutschland.

SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte, er begrüße, dass sich die CDU nicht mehr den Themen Grundrente und Grundsicherung verschließe. Hey übte allerdings auch Kritik am CDU-Papier. Ein gleicher Zugang der Ostdeutschen zu Bildung, Arbeit oder Wohnung sei nur mit Reformen möglich, gegen die sich die CDU vehement sperre. Ein Beispiel sei die Mietpreisbremse. Es sei schade, dass erst die Aussicht auf Verluste bei den Landtagswahlen die CDU offenbar zum Umdenken angeregt habe.

Reaktionen von Linke, Grüne und AfD

Auch die anderen Parteien in Thüringen reagierten kritisch auf das sogenannte Ostdeutschland-Papier der CDU. Die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sagte, die Vorschläge der Union würden nicht dazu beitragen, etwas in den ostdeutschen Bundesländern zum Besseren zu wenden. In dem Unionspapier stehe nichts zur Lohngerechtigkeit, zu bezahlbarem Wohnraum oder zur Präsenz von Ostdeutschen in den Führungsebenen von Politik und Wirtschaft.

Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sagte, die CDU sei in den ostdeutschen Ländern immer stark gewesen. Das, was die Union jetzt vorschlage, hätte sie schon längst umsetzen können. AfD-Landeschef Björn Höcke sagte, der CDU sei es in den 25 Jahren nach der Einheit nicht gelungen, die Lebensverhältnisse im Freistaat an das Westniveau anzugleichen. Jetzt wolle sich die Union zum Retter aufschwingen.

CDU und SPD schielen auf Ostdeutschland

Die Führungsgremien von CDU und SPD haben am Montag Konzepte beschlossen, mit denen die Lebensverhältnisse in Ostdeutschland verbessert werden sollen. Die SPD fordert unter anderem eine Grundrente deutlich über Hartz IV-Niveau, ein neuer Solidarpakt III für benachteiligte Gebiete in Ost- und West und eine Lohnangleichung. Die CDU will eine stärkere technologische Förderung Ostdeutschlands, ebenfalls mehr Rentengerechtigkeit und höhere Löhne.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | THÜRINGEN JOURNAL | 28. Januar 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Januar 2019, 19:09 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

56 Kommentare

30.01.2019 12:08 Martin Vomberg 56

@ Ekkehard Kohfeld Nr. 55

"ansonsten ist das Üble Nachrede und Verleumdung"

Wen soll ich denn Ihrer Meinung nach angeblich verleumdet haben? Ich kann auch nicht dafür, wenn Sie sich durch meinen Post offensichtlich persönlich angesprochen und beleidigt fühlen. Warum das anscheinend so ist, müssen Sie mit sich selber bzw. Ihrer politischen Einstellung ausmachen!

"solche wie sie sollte man mal zur Anzeige bringen"

Wollen Sie mich etwa einschüchtern, mir drohen? Sind das die Methoden von Ihnen und Ihresgleichen, wenn Sie andere Meinungen zum Schweigen bringen wollen!? Ich glaube, Sie sind es hier eher, der sich dringend mal ein Update gönnen sollte. Solche plumpen Einschüchterungsversuche sind nämlich von vorvorgestern!

MDR THÜRINGEN:
Wir möchten Sie beide darum bitten, Ihre Kommentare wieder sachbezogen zum Artikel zu formulieren. Persönliche Anfeindungen sind nicht erwünscht und werden nicht mehr freigegeben.

30.01.2019 10:27 Ekkehard Kohfeld 55

Martin Vomberg 53
Sie können sich ja mal ganz vertrauensvoll an den Verfassungsschutz wenden! Dir hilft Ihnen sicherlich gerne weiter! Alternativ brauchen Sie nur eine Tageszeitung Ihrer Wahl aufzuschlagen . ##

Nein ich wende mich an sie weil sie das hier behaupten,also müssen sie dafür auch gerade stehen nicht der Verfassungsschutz,ansonsten ist das Üble Nachrede und Verleumdung,wenn nicht sogar Volksverhetzung,und was bitte steht in Tageszeitungen,zitieren sie doch mal mit Quellenangabe.Ich habe hier gerade die WP da steht aber nichts.Sie stellen hier einfach Behauptungen auf die sie nicht belegen,solche wie sie sollte man mal zur Anzeige bringen.Plumpe Hetze in 3.Reichs Manier ohne jeglichen greifbaren Inhalt sonst nichts.

Mehr aus Thüringen

Thüringen

Der Angeklagte sitzt vor Gericht neben seinem Verteidiger. Das Gesicht des Angeklagten wurde unkenntlich gemacht. 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach einer Brandserie bei Gera hat ein ehemaliger Feuerwehrmann vor Gericht gestanden: "Ich war sehr angetrunken und weiß nicht, was mich da geritten hat."

Di 19.11.2019 14:30Uhr 00:38 min

https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/gera/video-brandserie-feuerwehrmann-gera-prozess-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video