Heftige Diskussionen Paritätsgesetz im Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag über mehrere Gesetzentwürfe der rot-rot-grünen Landesregierung gestritten. Ein Entwurf der Fraktionen von Linke, SPD und Grünen sieht unter anderem vor, dass künftig Parteien ihre Landes-Kandidaten-Listen in der Regel paritätisch mit Männern und Frauen besetzen. Demnach dürfen Listenplätze nur dann überwiegend mit Männern besetzt werden, wenn Frauen nicht in ausreichender Zahl als Kandidatinnen zur Verfügung stehen.

Abgeordnete schreiten zur Abstimmung.
Der Thüringer Landtag hat unter den deutschen Landesparlamenten mit 40,6 Prozent den höchsten Anteil von Frauen (Archivbild). Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Frauen sind in Führungspositionen unterbesetzt, hieß es von Rot-Rot-Grün. Nach Ansicht der Regierungsfraktionen liegt das auch daran, dass die Politik von Männern geprägt ist. Das neue Quotengesetz soll daher mehr Frauen zu einem Landtagsmandat verhelfen. CDU und AfD halten ein solches Gesetz dagegen für verfassungswidrig, weil es gegen das allgemeine Wahlrecht und die Rechte der Parteien verstoße.

Umsetzung erst zur übernächsten Landtagswahl 2024

Das Gesetz soll nicht schon bei den diesjährigen Landtagswahlen am 27. Oktober Anwendung findet. In vielen Wahlkreisen wurden bereits Direktkandidaten nominiert, mehrere Parteien haben bereits ihre Landeslisten gewählt. Der nächste reguläre Wahltermin wäre im Jahr 2024.

Noch Diskussionsbedarf beim neuen Jagdgesetz

Ebenfalls gestritten wurde im Landtag über das von Rot-Rot-Grün geplante neue Jagdgesetz. Laut CDU und AfD sind die darin enthaltenen Regelungen praxisfremd. Etwa wegen des Verbots von Bleischrot. Auch Abgeordnete von SPD und Linke sehen noch Verbesserungsbedarf. Etwa bei den verschärften Vorschriften für den Abschuss von wildernden Hunden und Katzen. Forstministerin Birgit Keller verteidigte dagegen den Gesetzentwurf als Kompromiss vieler verschiedener Interessen. Eingebracht in den Landtag wurde von der Landesregierung zudem ein weiteres Gemeindeneugliederungsgesetz. Demnach sollen sich 70 Gemeinden zu größeren Kommunen zusammenfinden. Am Freitag diskutiert das Landesparlament über ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MXDR THÜRINGEN JOURNAL | 28. März 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. März 2019, 20:39 Uhr

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3 Kommentare

29.03.2019 18:48 Demske 3

Ideologie statt Demokratie, so könnte der nächste Wahlslogan von Linkspartei, sPD und Grünen lauten! Was kommt als nächtes? Quoten für „Diverse“, Menschen mit Migrationshintergrund, verschiedene Altersgruppen usw.? Die schlechteste Landesregierung Deutschlands beschäftigt sich mal wieder mit Humbug, statt mit den Sorgen der Bürger und den Herausforderungen der Zukunft. „Links“ war früher mal für Arbeitnehmer, heute steht es für Nonsens, höhere Belastungen und Unterdrückung. Unwählbar.

29.03.2019 13:36 Breakpoint 2

@Hans Frieder Leistner --- Natürlich gibt es das Parteienrecht und das Wahlrecht. Da sind dogmatische Reglementierungen problematisch. Allerdings: Der Frauenanteil der thüringischen Bevölkerung beträgt 50,5 Prozent. Und selbstverständlich sind Frauen gleichberechtigt. Da ist die Forderung, das Parlament, die gesetzgebende Legislative, paritätisch zu besetzen, vollkommen legitim. Diese Orientierung muss von allen politischen Parteien anerkannt werden. Wenn nun diese o.g. Regelung beschlossen wird, dass Listenplätze nur dann überwiegend mit Männern besetzt werden dürfen, falls Frauen nicht in ausreichender Zahl als Kandidatinnen zur Verfügung stehen --- welche Argumente könnten Sie dagegen anführen?

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