Thüringer Landtag Verfassungsgericht entscheidet über Paritätsgesetz im Juli

Noch immer sitzen im Thüringer Landtag deutlich weniger Frauen als Männer. Damit sich das ändert, führte Rot-Rot-Grün das Paritätsgesetz ein. Die AfD klagte dagegen, weil sie nicht genug weibliche Mitglieder hat.

Das Thüringer Verfassungsgericht will am 15. Juli ein Grundsatzurteil zum Paritätsgesetz fällen. Das Gesetz sieht vor, dass alle Parteien ihre Listen bei Landtagswahlen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen. Die Thüringer AfD hatte dagegen geklagt, da sie nicht genug weibliche Mitglieder für eine solche Landesliste habe, sagte Landessprecher Stefan Möller.

Das Paritätsgesetz wurde im Juli 2019 mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Bereits damals hatten Verfassungsexperten Bedenken gegen das Gesetz geäußert.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Nach einer mehrstündigen Verhandlung am Verfassungsgerichtshof in Weimar zeigte sich Möller optimistisch. Kritische Fragen des Gerichts an die Landesregierung ließen ihn hoffen, dass das Paritätsgesetz und damit der schwere Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien außer Kraft gesetzt würde, erklärte der AfD-Politiker.

Drei Frauen stehen vor dem Verfassungsgericht in Weimar und halten ein Plakat hoch.
Protest des Landesfrauenrats vor dem Gericht Bildrechte: MDR/Cornelia Hartmann

Thüringens Justizminister Dirk Adams (Grüne) betonte vor Verhandlungsbeginn nochmals, dass das Gesetz der Gleichberechtigung diene. "Alle Fördermaßnahmen und milderen Mittel haben es nicht vermocht, den Frauenanteil zu heben". Er sei im Thüringer Landtag unter 40 Prozent gesunken. Vertreterinnen des Landesfrauenrats demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude für die Beibehaltung der Regelung. "Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und sollten ihre Interessen selbst vertreten können", erklärte der Landesfrauenrat.

Die Wirkung eines Paritätsgesetzes

Ein Paritätsgesetz führt in den Fraktionen allerdings nicht zwingend zu einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis. So besetzte die CDU bei der Landtagswahl 2019 ihre Landesliste freiwillig abwechselnd mit Männern und Frauen. Allerdings erlangte die Partei nur Direktmandate, um die sich vornehmlich Männer beworben hatten. Ergebnis: Nur zwei der 21 Unionsabgeordneten sind weiblich. Die folgende Grafik zeigt den Anteil von Männern und Frauen in den Fraktionen zu Beginn der Legislatur.

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Quelle: MDR THÜRINGEN/sar, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 13. Mai 2020 | 19:00 Uhr

19 Kommentare

Eulenspiegel vor 28 Wochen

Aber zurück zum Thema.
Also wenn ich mir dies ganzen Kommentare hier durchlese so habe ich den Eindruck da haben eine Menge Leute richtige Angst vor dieses Paritätsgesetz. Oder geht es da in Wirklichkeit gar nicht um das Gesetz sondern viel mehr wer dieses Gesetz hier Einbringt?
Ich weiß es nicht. Jedenfalls bin ich gespannt wie das Thüringer Verfassungsgericht will am 15. Juli entscheidet.

Eulenspiegel vor 28 Wochen

Hallo Erichs Rache
Ich denke das stimmt. Dazu kommt dann noch das s nach angaben des Bundes der Steuerzahler jedes Jahr deutlich über 100 Milliarden Euro an Steuerhinterziehung gibt. Ja und dann gibt es noch diese Skandale die unter den Begriffen PANAMA PAPERS und Paradiese Paper bekannt wurden.Kosten für die Allgemeinheit wohl mehrere 100 Milliarden Euro. Unsere Republik hat in Sachen Steuerrecht ein gewaltiges Gerechtigkeitsproblem. Nur es interessiert keinen. Die haben ja schon alle ihren Sündenbock, die Flüchtlinge. Da kann man mit weiteren Verantwortlichen, die Deutschen Millionäre-und Milliardäre die Steuerhinterziehung und Steuervermeidung gewissermaßen als Freizeitsport betreiben, nichts anfangen.

Erichs Rache vor 28 Wochen

Übrigens: Mit der Abschaffung des Ehegattensplittings ließen sich auf einen Schlag 20 MILLIARDEN Euro EINSPAREN! Steuergeld das auch im Osten miterwirtschaftet wird!

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