Blick in den Saal des Bundestages. Die Kanzlerin steht am Rednerpult.
Blick in den Plenarsaal des Bundestages. Bildrechte: dpa

Bundestag Kritik aus Thüringen an Gesetzentwurf zur Parteienfinanzierung

Den Parteien in Deutschland geht das Geld aus. Zumindest den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD. Sparen steht nicht zur Debatte, stattdessen soll der Bundestag noch in dieser Woche das Budget zur Parteienfinanzierung anheben. Um satte 25 Millionen auf dann 190 Millionen Euro jährlich, noch dazu im Eilverfahren während der Fußball-Weltmeisterschaft. Begründet wird das mit höheren Ausgaben für soziale Medien und Digitalisierung.

Blick in den Saal des Bundestages. Die Kanzlerin steht am Rednerpult.
Blick in den Plenarsaal des Bundestages. Bildrechte: dpa

Unsachlich und polemisch könnte es werden, wenn die Abgeordneten in dieser Woche über 25 Millionen Euro mehr für die Parteien zu entscheiden haben. Das zumindest erwartet Manfred Grund, Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Er glaubt auch zu wissen, warum: Ein solcher Gesetzentwurf müsse alle verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllen und klinge deshalb "sehr verklausuliert", das eröffne den Gegnern Möglichkeiten.

Parteien müssten technisch aufrüsten

Grund weiß wortreich zu erklären, warum die Parteien überraschend sehr viel mehr Geld benötigen. Und er bedient sich der ganz großen Worte. Im Kern gehe es um Freiheit, um das Bestehen des demokratischen Gemeinwesens. Konkret heißt das für Grund, der im Namen aller Thüringer CDU-Abgeordneten spricht: Die Parteien müssen technisch aufrüsten. Analysten und Programmierer müssten bezahlt, Hacker abgewehrt werden.

Nicht zuletzt könne nur mit einem größeren Budget die gesetzlich vereinbarte Wahlkampf-Kostenerstattung, mit der sich die Parteien im Wesentlichen finanzieren, auch ausgezahlt werden. Wohlmeinende erkennen in diesen Worten wahren Altruismus - fällt doch das viel zitierte Kuchenstück für die Altparteien wegen sinkender Wählerzahlen immer kleiner aus. Als "verklausuliert" schätzen die Kritiker den Gesetzentwurf nicht ein. Ganz im Gegenteil.

Gesetzentwurf sei eine "einzige Provokation"

Die Linke-Abgeordnete Kersten Steinke erkennt in dem Eilverfahren sehr klar das Ausnutzen von Macht und die Arroganz derselben, um unliebsamen Diskussionen aus dem Weg zu gehen. "Es ist eine einzige Provokation. Bei der Höhe von Sozialleistungen und Altersrenten legen CDU/CSU und SPD eine enorme Zurückhaltung an den Tag", das könne man doch auch bei der Parteienfinanzierung erwarten, so Steinke.

Sie befürchtet, dass die Geschwindigkeit, mit der das Gesetz zustande kommen soll, zu noch mehr Politikverdrossenheit führt. Die inhaltlich sehr ähnliche Aussage "Die Altparteien versuchen das letzte Quäntchen politischer Einflussnahme zu retten, sie haben jegliche Ausgabendisziplin verloren" kommt vom entgegengesetzten Ende des Bundestagsgestühls, vom AfD-Politiker Stephan Brandner.

 Stephan Brandner
Stephan Brandner (AfD) spricht von "Unverfrorenheit". Bildrechte: dpa

Der spricht von "Unverfrorenheit" und wettert, mit dem 25-Millionen-Euro-Plus honoriere die Politik die eigenen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte. Vor allem bei der SPD klafften wegen des drastisch gesunkenen Wählerzuspruchs existenzbedrohende Lücken. Die Oppositionsparteien - tragen sie nun Rot, Grün, Blau oder Gelb - sind sich im Kern auffallend einig: Das, was in dieser Woche im ehrwürdigen Berliner Reichstagsgebäude passieren soll, schadet dem Ansehen des Parlaments.

Die Diagnose des FDP-Abgeordneten Gerald Ullrich ("Die einstigen Volksparteien haben ihre neue Rolle noch nicht begriffen und wollen trotz der krachenden Stimmverluste keine Einschnitte hinnehmen!") liest sich ähnlich wie die des AfD-Abgeordneten Jürgen Pohl ("Die Forderungen in dieser Höhe sind in keiner Weise gerechtfertigt!").

Kritik auch von Linken und Grünen

Der Linke Ralph Lenkert nennt das Verfahren "absolut inakzeptabel" und fordert mehr Transparenz vor allem bei den Parteienspenden. Und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen schimpft über eine "Nacht- und Nebelaktion", die überheblich sei und "überhaupt nicht in Ordnung". So etwas müsse ordentlich und transparent beraten werden.

Die Vorwürfe stehen nicht erst seit heute im Raum. Und trotzdem tun sich CDU/CSU und SPD noch immer mit überzeugenden Argumenten schwer, verschanzen sich hinter Allgemeinplätzen und Floskeln. Wenn sie überhaupt etwas sagen. Erst nach mehrmaliger Nachfrage heißt es von den Thüringer Sozialdemokraten in Berlin, der Raum der politischen Meinungsbildung habe sich in den letzten Jahren stark gewandelt.

Bürgerinnen und Bürger wünschten sich moderne Möglichkeiten der Kommunikation mit ihren Parteien und Abgeordneten, und das koste eben mehr Geld. Überhaupt seien die Parteien tragende Säulen der Demokratie und müssten unabhängig bleiben. Konkreter werden Elisabeth Kaiser, Carsten Schneider und Christoph Matschie nicht. Ihnen sei aber bewusst, dass sie sich "einer kritischen Auseinandersetzung stellen" müssen. Das ist sogar sehr wahrscheinlich.

Gesetz steht während Fussball-WM auf Agenda

Aber: Um das umstrittene Gesetz ohne größere Blessuren durchzubringen, bedienen sich CDU/CSU und SPD eines altbewährten Tricks. Sie setzen auf König Fußball. Aus den Reihen der Regierungskoalition gibt das natürlich niemand zu, doch die Opposition durchschaut das Manöver. Der Liberale Thomas L. Kemmerich wundert sich, wie er sagt, nicht darüber, dass das Thema gerade dann gesetzt wird, wenn "die Aufmerksamkeit von Bürgerinnen und Bürger auf die Politik stark eingeschränkt ist".

Er ist nicht der einzige, unter anderem die oben zitierten Abgeordneten Brandner, Göring-Eckardt und Ullrich sehen das Problem auch. Man darf gespannt sein, ob das runde WM-Leder tatsächlich nur Bürgerinnen und Bürger ablenkt und nicht auch einen erheblichen Teil des Parlaments. Immerhin wurde das Abstimmungs-Prozedere bei diversen Fußball-Großereignissen bereits praktiziert. Mehrfach und erfolgreich.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Die Nachrichten | 13. Juni 2018 | 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Juni 2018, 11:52 Uhr

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25 Kommentare

14.06.2018 16:28 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 25

Allein durch den Verzicht auf - rechtlich bedenkliche - Medienauftritte bei Zwitscher, Fratzenbuch, DuTube und anderen DSGVO-Betroffenen könnte man sicherlich den 'Mehrbedarf an Parteienfinanzierung' kompensieren.

'Nur weil es bequem ist', sollte man es nicht vermeiden, über das DSGVO in seiner ganzen Tiefe nachzudenken.

14.06.2018 10:52 martin 24

@22 martin vomberg: Sehr richtig!

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