Parteien nach der Wahl Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne und FDP diskutieren Wahlergebnis

Nach dem Auszählen der Stimmen aus der Landtagswahl steht Thüringen eine schwierige Regierungsbildung bevor. Am Montagabend berieten die Vorstände der Thüringer Parteien über ihr weiteres Vorgehen.

Andreas Polstel (l), Leiter des ZDF Landesstudio Thüringen, Björn Höcke (l-r), Spitzenkandidat der AfD Thüringen und Parteichef des Thüringer Landesverbandes, Thomas Kemmerich, FDP-Spitzenkandidat, Mike Mohring, CDU-Spitzenkandidat, und Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl, stehen in einem Wahlstudio nebeneinander
Die Wähler haben den Thüringer Parteien eine schwierige Aufgabe gestellt. Bildrechte: dpa

Linke-Landesvorstand will Gespräche mit allen Parteien, außer AfD

Der Landesvorstand der Thüringer Linken hat am Montag die Parteispitze mit Gesprächen für eine Regierungsbildung beauftragt. Gesprochen werden solle mit allen im neuen Landtag vertretenen demokratischen Parteien, hieß es. Damit sollen die Möglichkeiten für eine stabile Regierung ausgelotet werden.

Bodo Ramelow (l-r), Spitzenkandidat des Landesverbandes Thüringen der Partei Die Linke, Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende des Landesverbandes Thüringen der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei Die Linke und Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, geben eine Pressekonferenz über den Ausgang der Landtagswahl in Thüringen in der Bundespressekonferenz.
Linken-Landesvorsitzende Hennig-Wellsow (2.v.l.) betonte den klaren Regierungsauftrag der Partei. Bildrechte: dpa

Die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sagte, Bodo Ramelow und die Partei hätten einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Mit der Entscheidung des Landesvorstandes sei der Weg für eine weitere Regierung mit einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow unter Führung der Linken frei. Beginnen will die Partei den Dialog mit ihren bisherigen Koalitionspartnern SPD und Bündnis 90/Die Grünen, um das gemeinsame Vorgehen abzustimmen.

AfD will mit CDU als Juniorpartner regieren

Die Thüringer AfD hat erneut ihren Regierungswillen bekundet. Landeschef Björn Höcke sagte bei einer Pressekonferenz am Montagnachmittag, die AfD sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. In einer Konstellation mit der CDU als Juniorpartner könnte man es wagen, so Höcke. Er kündigte an, seinem auch in der Partei umstrittenen Kurs innerhalb der AfD mehr Geltung zu verschaffen.

CDU schließt Koalition mit der Linken aus

Mario Voigt
CDU-Vize Mario Voigt sprach von einer konstruktiven Sitzung. Bildrechte: MDR/Mario Voigt

Nach der Sitzung von CDU-Präsidium und -Landesvorstand hieß es einmütig, eine Koalition mit Linke und AfD wird auch nach der Wahl ausgeschlossen. Landesvize Mario Voigt sprach von einer konstruktiven Sitzung. Äußerungen von Mohring nach der Landtagswahl am Sonntag waren bundesweit zunächst so verstanden worden, dass der Thüringer CDU-Vorsitzende die strikte Abgrenzung seiner Partei zur Linken infrage stellen könnte. Das hatte für Widerstand gesorgt, auch in Teilen der Thüringer CDU.

SPD denkt über Opposition nach

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee sagte nach der Präsidiumssitzung der SPD in Erfurt, die Partei werde zunächst Gespräche mit der Linkspartei führen. Es gebe aber auch Stimmen, die sich für eine sofortige Opposition stark machten.

Grüne beschwören staatspolitische Verantwortung demokratischer Parteien

Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund erklärte, die Grünen wollten sich den Gesprächen mit der Linken stellen. Es gehe um staatspolitische Verantwortung, die "alle demokratischen Parteien tragen".

FDP will mit Linken nicht koalieren

Die FDP blieb auch am Montag nach der Wahl bei ihrer Ankündigung, mit den Linken nicht koalieren zu wollen. Landeschef Thomas Kemmerich sagte nach dem Treffen mit der Bundesspitze, nicht alles was rechnerisch möglich sei, sei eine politische Option.

Quelle: MDR THÜRINGEN/nis

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Die Nachrichten | 29. Oktober 2019 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. Oktober 2019, 11:31 Uhr

7 Kommentare

martin vor 16 Wochen

Ich bin mir weiterhin nicht so sicher, dass es nicht eine Mohring-Minderheitsregierung unter Duldung durch die AfD und FDP geben wird. Herr Mohring könnte sich "als guter Demokrat in staatspolitischer Verantwortung" der Wahl zum MP im Landtag stellen, damit dieser eine echte Wahl habe. Und wenn ihn CDU + AfD + FDP im dritten Wahlgang wählen? Herr Mohring kann doch nichts dafür, dass er "auch" von der AfD gewählt wird ....

Was er von seiner eigenen Bundesparteispitze hält, hat er ja schon bemerkenswert deutlich zum Ausdruck gebracht. Und innerhalb der Thüringer CDU gibt es etliche, die mit einer Zusammenarbeit mit den Höcke-Kameraden auch im Landtag sehr einverstanden wären. Wieder andere würden sich freuen, wenn sich Herr Mohring an dieser Konstellation so die Finger verbrennt, dass er als Thüringenchef seiner Partei ausgedient hat.

W.Merseburger vor 16 Wochen

Eigentlich hatten die gewieften Taktiker eine Regierung aus CDU-SPD-FDP und Grüne "geplant". Es war kurz vor der Wahl ganz offensichtlich, dass die FDP das Zünglein an der Waage sein sollte und deshalb auch von "Institutionen" wohlwollend behandelt wurde. Dieser Plan ist nicht aufgegangen. Eine Regierung mit engster Mehrheit jedoch würde gehen, wenn nach obigem Plan anstelle der CDU die Ramelow-Linke stehen würde. Damit wäre nämlich Thüringen regierbar, linke Spinnereien könnten unterbunden werden und der "Markt wäre gehalten".

Der Erfurter Bub vor 16 Wochen

Neuwahlen? Nein, gibt es nicht.
RRG ist weiterhin im Amt und, solange die SPD nichts gegenteiliges bekannt gibt, rechtmäßige Regierung. Frühestens in 2.5 Jahren könnte es Neuwahlen geben. Es wird eine Minderheitsregierung werden, davon gehe ich aus, unter Duldung der CDU respektive FDP mit wechselnden Mehrheiten. So kann die CDU und die FDP davon ausgehen das ihrer Gesetzesänderungswünsche, Entwürfe von RRG mit bemehrheitet werden. Es wird sicherlich schwierig aber nicht unmöglich. Die CDU Thüringen beugt sich so nicht dem Willen der Bundes-CDU indem sie mit der Linken koaliert, Ist aber mit maßgeblich an der Landespolitik beteiligt. Gleiches gilt für die FDP. Aber warten wir ab. Eine Koalition AfD-CDU schließe ich mal aus. Das währe das Karriereende von M.M. und würde noch weniger Akzeptanz bei der Bundes- CDU, den westdeutschen Wählern sowie der CDU Basis finden. So eine Koalition ist wohl in den nächsten Jahren nahezu ausgeschlossen. Und wenn dann nur mit der gemäßigten West AfD.

Mehr aus Thüringen

Thüringen

Bodo Ramelow (Die Linke), früherer Ministerpräsident von Thüringen, geht durch den Thüringer Landtag, gefolgt von Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis90/Die Grünen)
Freitag, 21. Februar: Rot-Rot-Grün und CDU einigen sich 16 mehr als nur turbulente Tage hatte die Thüringer Landespolitik hinter sich, als am Freitagabend die Verhandlungsführer von Linke, CDU, SPD und Grünen vor die Presse traten: Es gibt einen Kompromiss und eine Einigung mit einer R2G-Minderheitsregierung, die auch gemeinsam mit der CDU bestimmte Projekte in Angriff nimmt. Bildrechte: dpa