Gesetzentwurf zur Chancengleichheit Koalition will mehr Frauen in den Landtag und die Wahlkreise halbieren

Die Parteien in Thüringen sollen nach Plänen der Landesregierung offenbar künftig verpflichtet werden, etwa so viele Frauen wie Männer zur Wahl aufzustellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen werde gerade mit den Fraktionen von Linke und SPD abgestimmt, sagte ein Sprecher der Grünen-Fraktion. Zuvor hatten Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet. Zudem soll die Zahl der Wahlkreise im Land halbiert werden, damit die Parität auch bei den Direktmandaten gilt, so der Grünen-Fraktionssprecher. Pro Wahlkreis sollen laut Bericht der "Thüringer Allgemeine" für jede Partei oder Wählergemeinschaft jeweils eine Kandidatin und ein Kandidat antreten. Gewählt würden beide als eine Art Tandem. Für die Landtagswahl im Herbst solle das Gesetz noch nicht gelten.

Abgeordnete schreiten zur Abstimmung.
Das Bild beweist: Der Thüringer Landtag hat unter den deutschen Landesparlamenten mit 40,6 Prozent den höchsten Anteil von Frauen unter den Abgeordneten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Gesetzentwurf nimmt auch auf die jüngste bundesgesetzliche Einführung eines dritten Geschlechts Bezug. Dazu heißt es: Menschen, die im Personenstandsregister mit 'divers' eingetragen seien, könnten unabhängig auf Frauen- oder Männerplätzen kandidieren.

Umsetzung erst zur übernächsten Landtagswahl 2024

Das Gesetz soll nicht schon bei den diesjährigen Landtagswahlen am 27. Oktober Anwendung findet. In vielen Wahlkreisen wurden bereits Direktkandidaten nominiert, mehrere Parteien haben bereits ihre Landeslisten gewählt. Der nächste reguläre Wahltermin wäre im Jahr 2024.

Opposition lehnt Pläne ab

Die Opposition im Landtag lehnt ein Paritätsgesetz ab und spricht von einem "Quotendiktat". "Das Vorhaben ist verfassungswidrig und politisch falsch", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jörg Geibert, der Zeitung. Die Frage, ob das Volk angemessen repräsentiert wird, könne nicht allein mit dem Blick auf das Geschlecht beantwortet werden.

Der gleichstellungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Henry Worm, findet, dass der politische Wettbewerb und die Demokratie durch eine solche Regelung verkürzt würden. "Der Zwang zur paritätischen Listenaufstellung würde einer Bevormundung von Parteien und Wählern gleichkommen", sagte er.

Die AfD-Fraktion lehnt "jede Quotenregelung entschieden ab", wie es in einer Mitteilung hieß. Eine von vornherein festgelegte geschlechterspezifische Parität widerspreche sowohl den Wahlgrundsätzen als auch dem Demokratieprinzip, erklärte Corinna Lang, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag. AfD-Landeschef Stefan Möller erteilte dem Gesetzentwurf gegenüber der "Thüringer Allgemeinen" eine Absage: "Bei Quoten gewinnt die Ideologie gegen die Demokratie", so Möller. Paritätsregeln seien "evident verfassungsfeindlich".

Der Thüringer Landtag hat unter den deutschen Landesparlamenten mit 40,6 Prozent den höchsten Anteil von Frauen unter den Abgeordneten. Ende Januar hatte Brandenburg als erstes Bundesland ein entsprechendes bundesweit einzigartiges Gesetz verabschiedet.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | MDR THÜRINGEN Nachrichten | 21. Februar 2019 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Februar 2019, 09:55 Uhr

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31 Kommentare

23.02.2019 15:46 AfDler*in 31

HE HE UDO-EULE KEIN ZICKENSTREIT !
hier darf jede Kommentar zum Thema loswerden. Euer persönlicher und hier seienlanger Monolog langweilt Rest der Welt und liest sich wie Missbrauch der Kommentarmöglichkeit durch MDR. Habt kein WhatsApp?

23.02.2019 13:43 Eulenspiegel 30

Hallo Udo K 27 + 28
Also ich habe hier lediglich das Grundprinzip der Quote dargelegt. Ihre Reaktion zeigt sehr Eindeutig welche Probleme sie mit der Realität haben. Wegen meiner können sie ihre frauenfeindliche Gesinnung behalten. Ich denke das ist nicht mein Problem.
Hallo Ricarda 29
Ich da haben sie voll und ganz Recht. Ich denke die Quote soll und kann auch gar nicht an der Stelle alle Probleme Probleme lösen. Da geht es vor allem darum da wo Frauen diesen Mut und Initiative an den Tag legen den Einstieg zu erleichtern.

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