Staatsanwaltschaft ermittelt Thüringer Polizeianwärter soll rechtsextremistische Inhalte geteilt haben

Wegen zahlreichen Rechtsextremismus-Verdachtsfällen standen deutsche Sicherheitsbehörden zuletzt im Fokus der öffentlichen Debatte. Offenbar gibt es jetzt auch einen Fall bei der Thüringer Polizei.

Blaulicht eines Polizeiautos
Ein Polizeianwärter aus Thüringen soll rechtsextremistisches Material verbreitet haben (Symbolfoto). Bildrechte: MDR/Silvio Dietzel

Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen einen Thüringer Polizeianwärter des Bildungszentrums in Meiningen. Dieser soll in einem Whatsapp-Chat rechtsextremistische Inhalte geteilt haben, wie das Thüringer Innenministerium am Freitagabend informierte. Der Chat-Austausch geschah demnach mit einer Person, die nicht zur Polizei gehört.

Wohnräume des Beschuldigten durchsucht

Am Freitag wurden Wohnräume des Beschuldigten durchsucht. Derzeit liegen laut Ministerium keine Erkenntnisse vor, dass weitere Polizisten beteiligt sind. Das werde aber mit Nachdruck geprüft, hieß es. Ebenso, welche Konsequenzen zu ziehen seien. Der Beschuldigte verrichtet bis auf weiteres keinen Dienst.

Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, alle Polizeibeamtinnen und -beamten müssten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Wer diesem Anspruch nicht gerecht werde, habe keinen Platz in der Thüringer Polizei.

Fälle in Berlin und NRW

In den vergangenen Tagen und Wochen häuften sich Verdachtsfälle über rechtsextremistisches Gedankengut bei deutschen Sicherheitsbehörden. Nach Vorwürfen gegen Beamte in verschiedenen Bundesländern wurden auch Fälle beim Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen und bei der Berliner Polizei bekannt, wie das ARD-Magazin "Monitor" am Donnerstag berichtete.

So sollen Berliner Polizisten in einer Chatgruppe offen Sympathien für Neonazis geäußert haben. Die Berliner Polizei hatte dazu am Donnerstag mitgeteilt, dass sie ein Strafverfahren eingeleitet und Ermittlungen aufgenommen habe.

Bundesinnenministerium: Keine Hinweise auf strukturellen Rechtsextremismus

Das Bundesinnenministerium sieht nach dem bekannt gewordenen Fall in Berlin keine Hinweise auf strukturellen Rechtsextremismus in der Polizei. Aus dem Auftauchen von Fällen in verschiedenen Bundesländern könne nicht direkt geschlossen werden, dass es sich um ein strukturelles Problem handele, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Hinweise auf Verbindungen der verschiedenen Vorfälle gebe es bisher nicht.

Der Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte zu dem Berliner Fall am Freitag, derartige Vorkommnisse müssten "restlos aufgeklärt und rigoros geahndet" werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN/sar, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 02. Oktober 2020 | 20:00 Uhr

84 Kommentare

aus Elbflorenz vor 8 Wochen

aus Elbflorenz:
"Nationalfahne Handelsfahne oder Kriegsfahne"

DER Beobachter:
"Die Handelsflagge ist schwarz-weiß-rot mit den Reichsfarben in der oberen inneren Ecke."

Vielleicht erst lesen und dann kommentieren.

Mich würde ja interessieren, welche Farben Sie in dem Banner des HRR zu sehen glauben : lila, grün und blau...? Vielleicht haben Sie ja eine Schwarz-Rot-Gold Schwäche.

Sie übersehen im Übrigen, dass die Gesellschaft der Weimarer Republik tw. rein schwarz-weiß-rot verwendet (z. B. tw. DFB oder Parteien wie die DVP in ihrem Logo.

Ob jemand Schwarz-Rot-Gelb oder Schwarz-Rot-Gold oder Schwarz-Weiß-Rot oder Kombinationen am besten gefallen, hat mit politischen Präferenzen auch nicht unbedingt was zu tun, sondern kann allein aus einer ästhetischen Vorliebe herrühren.

aus Elbflorenz vor 8 Wochen

Und warum der angewiderte Gesichtsausdruck auf dem Gesicht der Führerin der freien Welt? Und glauben Sie eigentlich alles, was die Herren und Frauen Politiker so erzählen?

Freies Moria vor 8 Wochen

Warum bekommen wir diese "Inhalte" nicht vorgelegt, zumindest auszugsweise?
Denn wie soll man wissen, was man teilen darf und was nicht, wenn die Grenze nicht klar aufgezeigt wird?
Ohne klare Grenzen wird auch eindeutig im Nachhinein und nach Gutdünken geurteilt.
In Bezug auf Rechtsstaat und Demokratie (Volk herrscht - also muß Volk auch wissen!) hat die gemeldete Situation meiner Meinung nach eindeutige Defizite.
Gerade am 30. Jahrestag ruft dies böse Erinnerungen auf, die mit einem geringfügig anderem Verhalten des Innenministeriums und der Medien gar nicht erst aufkommen würden.
Ein weiterer Aspekt ist die Privatheit der Kommunikation. Wenn der Polizist sich privat ausgetauscht hat (was hier nicht klar angegeben ist), wie ist das Innenministerium dann an diese Information gekommen?
Und wenn es ein öffentlicher Austausch war, warum steht das nicht eindeutig im Bericht - das würde die Lage ja dramatisch ändern!

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