Europawahlkampf Polizei fotografiert NPD-Plakate

NPD Wahlplakat
Das umstrittene NPD-Plakat. Der Thüringer Generalstaatsanwalt soll einschätzen, ob es den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Bildrechte: MDR SACHSENSPIEGEL

Thüringens Innenminister Georg Maier hat die Polizei angewiesen, die Inhalte von Wahlplakaten der rechtsextremen Parteien NPD und Der Dritte Weg zu dokumentieren. Die Beweise sollen dem Generalstaatsanwalt in Jena zeitnah vorgelegt werden, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Maier erhofft sich, dass der Generalstaatsanwalt einschätzt, ob die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen.
Sollte dies der Fall sein, könnte die Polizei die Plakate entfernen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN sind thüringenweit in nur wenigen Kommunen NPD-Plakate mit entsprechendem Inhalt aufgehängt worden. In Sömmerda und Ohrdruf zum Beispiel wurden diese von der NPD wieder entfernt. Die Stadt Ohrdruf will deshalb auch nicht gegen das Urteil des Weimarer Verwaltungsgerichts vorgehen, das ihr ein Abhängen der Plakate untersagt hatte.
Am Dienstag hatte das Verwaltungsgericht Dresden den Straftatbestand der Volksverhetzung durch das Plakat als gegeben gesehen und der Stadt Zittau damit recht gegeben.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 22. Mai 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Mai 2019, 19:49 Uhr

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4 Kommentare

23.05.2019 21:21 Fakt 4

>>Erna, #2:
"Es ist doch sehr erstaunlich wie wenig über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes betreffs der NPD-Wahlwerbespots berichtet wurde. Dort wurde zu genau den selben Aussagen der Wahlplakate hochrichterlich geurteilt, dass dies nicht Volksverhetzung ist."<<
--------
Falsch.
das Gegenteil ist der Fall, das BVerfG hat dem ZDF Recht gegeben.
Zu lesen auf den Seiten des BVerfG:
"Das ZDF lehnte die Ausstrahlung des Werbespots [..] ab, da dieser den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigten diese Auffassung des ZDF und wiesen den Antrag der Partei auf Eilrechtsschutz zurück.
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 2. Kammer des Ersten Senats (*) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die NPD eine Verpflichtung des ZDF zur Ausstrahlung des Wahlwerbespots begehrte."
(*) des BVerfG

23.05.2019 13:38 unsereiner 3

Ich befürchte, das die Info des MDR
bezüglich der Gerichtsentscheidungen
in Sachsen falsch sind. Laut Quelle NTV
können die Plakate durch Beschluss
des Oberwaltungsgerichte in Sachsen
hängen bleiben.

MDR THÜRINGEN:
Hallo unsereiner, zunächst geht es bei uns natürlich vor allem um den jeweiligen Thüringer Stand. In Sachsen hat bisher das Oberverwaltungsgericht Bautzen entschieden, dass die Görlitzer Plakate aus formalen Gründen hängenbleiben können. Zum Dresdner Fall gibt es unseres Wissens noch keine Entscheidung. Sie wurde für frühestens heute erwartet.

Update: Das OVG Bautzen hat die Plakate nun am Donnerstag für volksverhetzend erklärt.
https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/npd-plakate-urteil-oberverwaltungsgericht-bautzen-100.html

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