Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt 2011 einen Polizeibeamten nieder.
Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt einen Polizeibeamten nieder. Bildrechte: dpa

Beamtenrecht Thüringen will bei Schmerzensgeld-Forderungen von Polizisten helfen

Thüringer Polizisten sollen Hilfe vom Land beim Durchsetzen von Schmerzensgeldansprüchen erhalten. Immer dann, wenn die Beamten auf den ihren Ansprüchen sitzen bleiben, will der Freistaat einspringen. Dafür plant Thüringens Innenminister Georg Maier eine Gesetzesänderung.

von Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia

Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt 2011 einen Polizeibeamten nieder.
Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt einen Polizeibeamten nieder. Bildrechte: dpa

Die Thüringer Polizeibeamtin Katrin S.* ist zu einem Einsatz unterwegs. Sie soll mit ihrem Kollegen einen Beschuldigten festnehmen. Doch das wird schwieriger als erwartet, denn der Beschuldigte wehrt sich mit Gewalt. Die Beamtin S. wird dabei verletzt, ist krankgeschrieben und für eine Zeit nicht im Dienst. Der Mann wird wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt. S. selber geht mit einer Forderung nach Schmerzensgeld gegen ihn vor. Zu diesem wird er auch verurteilt, doch da der Beschuldigte kein Geld hat, bleibt die Beamtin auf der Forderung sitzen. Das Geld kommt nicht, die Sache hat sich erledigt.

Solche Fälle kennt der Thüringer Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kai Christ. Für ihn sind sie leider keine Seltenheit mehr: "Immer mehr Beamte haben das Problem, dass sie das ihnen zustehende Schmerzensgeld nicht erhalten, weil es nicht gezahlt wird", so der Gewerkschafter. Entweder habe der Beschuldigte kein Geld oder wolle einfach nicht zahlen. Was folge, seien jahrelange Mahnverfahren. Seinen Mitgliedern kann er mit einem Rechtsschutz helfen. Sprich: Die Polizisten müssen den Anwalt nicht aus eigener Tasche bezahlen. Doch ihr Schmerzensgeld sehen die Beamten dann meist trotzdem nicht - trotz Mahnverfahren.

Gewerkschaft: Pläne sind "wichtiges Signal"

Georg Maier
Innenminister Georg Maier will das Beamtenrecht ändern Bildrechte: MDR/Karina Heßland-Wissel

Das soll sich nun, nach dem Willen von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), ändern: "Wir werden für das kommende Jahr eine Änderung am Beamtengesetz vorlegen", sagte Maier MDR THÜRINGEN. In Zukunft solle der Staat dann einspringen, wenn der Beamte auf dem Anspruch sitzen bleibe. Dieser wiederum trete den Anspruch an das Land ab. Der Freistaat werde dann in weiteren Verfahren versuchen, die Schmerzensgeldansprüche zu vollstrecken. Maier kündigte an, dass für die Zahlungen an die Beamten ein entsprechender Fond eingerichtet werden soll. Wie hoch der sei, müsse noch ermittelt werden.

Diese Ankündigung freut GdP-Mann Christ: "Wir führen allein mit unseren Kollegen derzeit über 30 Schmerzensgeld-Verfahren", so Christ. Deshalb sei Maiers Plan für eine Gesetzesänderung ein wichtiges Signal an die Polizisten. Doch nicht nur die sind betroffen. Auch die knapp 900 Justizvollzugsbeamten in den Thüringer Gefängnissen würden immer wieder durch Beleidigungen oder Angriffe auf Schmerzensgeld klagen, sagte Jörg Bursian. Er ist der Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten. Nach seiner Einschätzung gebe es im einstelligen Bereich immer wieder Fälle, wo die Beamten nach einer Schmerzensgeldklage kein Geld sähen. Das hänge vor allem damit zusammen, dass die meisten Häftlinge kaum bis gar kein Geld hätten. Also könne da selten etwas vollstreckt werden. Die Regelung auf die Justizvollzugsbeamten auszudehnen fordert auch der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürgen Hoffmann. "Ich hoffe, dass eine Änderung des Beamtengesetzes jetzt zügig in die Landtag eingebracht werde", sagte Hoffmann MDR THÜRINGEN.

Abgeordnete müssen entscheiden

Das aber hängt auch von den Abgeordneten des Landtages ab. In der rot-rot-grünen Koalition gibt es Zustimmung zu Maiers Vorstoß. Der innenpolitische Sprecher der Linken Steffen Dittes sagte, er begrüße, dass der Minister eine Änderung des Beamtengesetzes für das kommende Jahr vorschlage. Jetzt müsse geprüft werden, wie viele solcher Fälle es in der Thüringer Polizei gebe. Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sagte: "Diese Gesetzesänderung werden wir unterstützen und begrüßen die Initiative des Ministeriums."

Die CDU-Opposition äußerte sich zu dem Vorstoß etwas zurückhaltender. Der Innenpolitikexperte Raymond Walk sagte MDR THÜRINGEN, grundsätzlich dürfe das Land seine Bediensteten nicht allein lassen. Mit Blick auf die Schmerzensgeldansprüche müsse die Dimension des Problems ermittelt werden. Dann zeige sich, ob es Handlungsbedarf am Gesetz gebe. Seine Fraktion wolle das Thema in den Innenausschuss bringen. Die AfD-Fraktion teilte mit, dass eine solche Gesetzesänderung zu Gunsten der Beamten eine Pflicht des Staates sei.

Die Hilfen für Polizeibeamte bei Schmerzensgeldansprüchen werden unter anderem bereits in Bayern, Hessen, Hamburg oder Rheinlandpfalz gewährt.

* Name von der Redaktion geändert

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 16. Dezember 2017 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Dezember 2017, 18:00 Uhr

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11 Kommentare

17.12.2017 21:25 Realist2014 11

Endlich mal ein guter Ansatz dieser Regierung. Aber ob Linke und Grüne damit machen? Die verteidigen doch ständig diese ganzen linken Schlägertypen auf den zahllosen sinnfreien „Demos“. @Nr. 5: Einfach an die Gesetze halten und nicht Seit an Seit mit Randalierern und politischen Extremisten die Stadt unsicher machen, da gibt’s auch kein Ärger mit der Polizei.

17.12.2017 17:36 Johannes 10

@Till E: Ja, die gibt es. Eine Gymnasiallehrer mit 25 Kindern wird nach einer A13 besoldet, ein Polizeibeamter in leitender Funktion mit Verantwortung für einen ganzen Landkreis auch.

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