Kammer vs Rechnungshof Streit um Prüfung der IHK-Bücher kommt vor Gericht

Der Streit zwischen dem Thüringer Rechnungshof und der IHK Erfurt wird ab Dienstag vor Gericht verhandelt. Das Verwaltungsgericht Weimar muss klären, ob der Landesrechnungshof in die Bücher der Industrie- und Handelskammer schauen darf. Beklagter ist das Thüringer Wirtschaftsministerium, das der IHK eine Ausnahme von der Prüfung versagt hatte.

Der Sitz der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt in der Arnstädter Straße.
Der Sitz der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt in der Arnstädter Straße. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wie der Rechnungshof argumentiert

Der Rechnungshof will prüfen, ob die IHK ihre Geschäfte ordnungsgemäß, wirtschaftlich und sparsam führt. Rechnungshofpräsident Sebastian Dette zeigte sich vor der Verhandlung optimistisch, dass seine Behörde die IHK prüfen darf. Er sagte MDR THÜRINGEN, die IHK sei eine Körperschaft öffentlichen Rechts und unterliege der Landeshaushaltsordnung. Insbesondere gebe es ein Ausführungsgesetz, nach dem sich die Kammern uneingeschränkt den Prüfungen durch den Rechnungshof unterziehen müssen.

IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser verweist auf einen Beschluss der Vollversammlung der Kammer, in dem sich die Mitgliedsunternehmen dagegen aussprachen. Daran sei die Geschäftsführung gebunden.

IHK Leipzig ging durch alle Instanzen - und verlor

Erst im vergangenen Jahr hatte sich der Sächsische Rechnungshof erfolgreich das Recht zur Prüfung der IHK Leipzig vor Gericht erstritten. Die dortige IHK war durch alle Instanzen gegangen. Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Revision der IHK gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts als unzulässig abgelehnt.

Ein gleichartiges Verfahren wie vor dem Verwaltungsgericht Weimar läuft vor dem Verwaltungsgericht in Meiningen, bei dem die IHK Südthüringen Widerspruch gegen die identische Entscheidung des Wirtschaftsministeriums eingelegt hat. Beide Kammern klagen zudem separat vor dem Verwaltungsgericht Gera direkt gegen den Landesrechnungshof. In diesen Verfahren ist noch nicht verhandelt worden. Die IHK Ostthüringen in Gera lässt sich dagegen bereits in die Bücher schauen. Diese Prüfung laufe noch, hatte Rechnungshofpräsident Dette kürzlich erklärt.

Zuletzt aktualisiert: 31. Oktober 2016, 19:00 Uhr