Richter am Thüringer Verfassungsgericht in Weimar beim Urteil zur Klage der AfD
Das Thüringer Verfassungsgericht in Weimar berief sich bei seinem Urteil zur Klage der AfD auf formale Gründe. Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Verfassungsgericht AfD als Prüffall? Urteil in Thüringen gefallen

Darf der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes die AfD öffentlich als "Prüffall" bezeichnen? Dagegen klagte die Partei vor dem Verfassungsgericht in Thüringen. Am Mittwoch fiel das Urteil.

Richter am Thüringer Verfassungsgericht in Weimar beim Urteil zur Klage der AfD
Das Thüringer Verfassungsgericht in Weimar berief sich bei seinem Urteil zur Klage der AfD auf formale Gründe. Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Thüringens Verfassungsgericht hat die Klage der AfD zur öffentlichen Einstufung der Partei als Prüffall des Verfassungsschutzes abgewiesen. Die Richter werteten die Anträge der AfD als unzulässig. Sie seien in einem Organstreitverfahren gestellt worden, das sich aber nur gegen Verfassungsorgane oder gleichwertige Institutionen richten könne - wozu der Verfassungsschutz nicht gehöre.

Thüringens Verfassungsgericht weist Prüffall-Klage der AfD ab

Lediglich Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) könne als ein solches Verfassungsorgan gelten, so der Vorsitzende Richter. Die von der AfD kritisierte Äußerung sei allerdings dem Präsidenten des Landesverfassungsschutzes, Stephan Kramer, zuzurechnen. Maier habe dabei eine passive Rolle gespielt. Das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichts in Weimar trifft jedoch keine Aussage dazu, ob die Äußerungen des Verfassungsschutzchefs die Neutralitätspflicht verletzten und rechtswidrig waren.

"Die Methode 'viel hilft viel' hat hier nicht geholfen", sagte der Richter bei der Urteilsverkündung am Mittwoch mit Blick darauf, dass die AfD nicht nur gegen Maier und Kramer, sondern auch gegen das Innenministerium und den Verfassungsschutz als Institutionen geklagt hatte. Ein zielgerichteteres Verfahren vor einem anderen Gericht hätte möglicherweise mehr Chancen gehabt, hieß es.

AfD-Landeschef Björn Höcke hält beim Landesparteitag der AfD Thüringen eine Eröffnungsrede. Die Wahl von Höcke als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2019 soll am frühen Nachmittag stattfinden.
Nachdem das Verfassungsgericht in Thüringen die Klage der AfD in der Causa "Prüffall" abgewiesen hat, kündigte Björn Höcke weitere rechtliche Schritte an. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

AfD klagt weiter in Weimar

Maier und Kramer bezeichneten das Urteil als Erfolg. "Die Strategie der AfD, mich und Kramer persönlich anzugreifen, hatte keinen Erfolg", sagte der Innenminister. Er gehe jedoch davon aus, dass die AfD weiter die Gerichte beschäftigen werde. Das kündigte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke an. Die Sache werde weiter beim Verwaltungsgericht in Weimar verfolgt. Dort habe die AfD ebenfalls eine Klage eingereicht, so Höcke.

AfD seit 2018 öffentlich Prüffall genannt

Kramer und Maier hatten die AfD im September 2018 öffentlich "Prüffall" genannt - eine Vorstufe zu einer möglichen Beobachtung wegen extremistischer Tendenzen. Das Verwaltungsgericht Köln hatte im Februar 2019 einem Eilantrag der Bundespartei stattgegeben, wonach der Verfassungsschutz die AfD nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnen darf.

Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes
Die Klage der AfD richtete sich unter anderem gegen den Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Inzwischen wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz der rechtskonservative "Flügel" der AfD als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus bewertet. Zu den Wortführern des Flügels gehört Thüringens AfD-Chef Björn Höcke.

Der Thüringer Landtag hatte im Oktober die von der AfD geforderte Entlassung von Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer abgelehnt. In einer von der AfD beantragten Sondersitzung stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen einen entsprechenden Antrag.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm,dpa,maf

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 20. November 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. November 2019, 11:48 Uhr

281 Kommentare

MaP vor 2 Wochen

Janosch, Sie wissen, was eine konzertierte Aktion ist? Na, dann dürfte es ihnen nicht schwer fallen, sich die Frage selbst zu beantworten. Und irgendwie scheinen sie mediale Unterstützung zu bekommen.

DER Beobachter vor 2 Wochen

Falsch, Sie haben es hier zitiert. User Peter hat den Kontext klargestellt. Und das wissen Sie und haben versucht, sich aus der bei Ihnen überdeutlich ganz weit rechten Ecke herauszuwinden!

DER Beobachter vor 2 Wochen

Naja, Höcke ist ja jetzt offenbar aus machtpolitischem Kalkül kaltgestellt worden. Bauernopfer. Das ändert aber ja nichts daran, dass er die AfD da repräsentiert, wo sie nun angekommen ist...

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