Nach Eklat im Landtag Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von Ramelow

Im Juli soll Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller im Landtag den Mittelfinger gezeigt haben. Vor laufender Kamera widerholte er seine Aussage, dass Möller ein "widerlichen Drecksack" sei. Das könnte nun ein juristisches Nachspiel haben.

Bodo Ramelow
Die Staatsanwaltschaft Erfurt möchte gegen den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) ermitteln. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt. Es geht um den Vorwurf der Beleidigung, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch sagte. Hintergrund ist ein Vorfall im Thüringer Landtag Mitte Juli, als Ramelow dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller von der Regierungsbank aus den Mittelfinger gezeigt haben soll. Außerdem hatte er ihn als "widerlichen Drecksack" bezeichnet und dies später vor laufender Kamera wiederholt. Möller erstattete daraufhin Anzeige.

Justizausschuss entscheidet: Möller selbst ist Vorsitzender

Der Antrag auf Immunitätsaufhebung Ramelows ist nach Angaben des Thüringer Landtags bereits eingegangen. Ramelow genießt Immunität, weil er auch Abgeordneter des Parlaments ist. In Thüringen muss der Justizausschuss die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten beschließen. Vorsitzender dieses Ausschusses ist Möller selbst. 

Erst wenn der Ausschuss Ramelows Immunität aufgehoben hat, beginnen die Ermittlungen in dem Fall. Dem Antrag vorausgegangen war aber laut Staatsanwaltschaft eine erste Prüfung, ob sich aus den Vorwürfen ein Anfangsverdacht ergibt.

Ramelow: Ausschuss soll Immunität auflösen

Ramelow will sich in einem möglichen Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfs der Beleidigung von Parteifreund und Anwalt Gregor Gysi verteidigen lassen. Am Mittwoch teilte der Ministerpräsident in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) mit, dass er die Abgeordneten des zuständigen Ausschusses darum bitten werde, dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattzugeben. Er möchte nicht als außerhalb des Gesetzes stehend angesehen werden, schrieb Ramelow zur Begründung.

Mittelfinger-Eklat bei Debatte um NSU-Akten

Der Vorfall hatte sich im Juli während einer hitzigen Debatte im Thüringer Landtag über den Umgang mit Akten zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) ereignet. Zuvor hatte Möller in seiner Rede darauf angespielt, dass Ramelow in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz beobachtet worden war. Die Beobachtung durch die Behörde hatte sich später als rechtswidrig herausgestellt.

Ramelow entschuldigte sich später bei Twitter: "Dem Landtag gebührt mein Respekt als Verfassungsorgan. Den habe ich heute nicht im gebotenen Maße gezeigt. Gleichwohl werde ich meine antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen", schrieb er.

Quelle: MDR THÜRINGEN/ls,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 25. November 2020 | 13:00 Uhr

162 Kommentare

Breakpoint vor 7 Wochen

Presseportal > dpa-Faktenchek: "Der tschechische Präsident hat diese Worte nie gesagt, teilte ein Pressesprecher auf Anfrage mit. Zeman stimme zwar mit der Aussage im Allgemeinen überein, ohne ein konkretes Land im Sinn zu haben. Der Autor des Zitats sei er aber nicht. Die genaue Herkunft der Worte ist unklar; in einer ähnlichen, englischen Fassung kursierte das Zitat bereits 2013 im Netz." --- Daher muss sich Frau Dr. Alice Weidel, AfD, eine gewisse Schlampigkeit vorwerfen lassen. Beim Zitieren. 😎

Karl Schmidt vor 7 Wochen


Die sachliche Analyse fehlt mir Ihrerseits, da Sie wiederholt vorm eigentlichen Thema "wegrennen" und versuchen mich "festzunageln", ohne Nägel eingekauft zu haben.
Die "totalitär angesehenen PK Ideologie" macht sich hier ein Herr Möller zu nutze um sich in der Opferrolle zu suhlen, da er sich nicht politisch korrekt behandelt fühlte (Das alles schrieb ich bereits oben....).

Mal Hand auf`s Herz: Glauben Sie wirklich, dass die "Alternative" diesem Namen überhaupt gerecht wird?
Die, Partei, die alles anders machen möchte?

ralf meier vor 7 Wochen

@Karl Schmidt: Ich habe nun schon mehrmals erwähnt, das ich im Gegensatz zu Anhängern der von mir als totalitär angesehenen PK Ideologie nicht gleich nach einem Gericht schreie, wenn es derb wird.
Ich unterscheide allerdings deutlich zwischen der Kritik an Ideologien wie Nazionalsozialismus, Kommunismus oder PK 'auf den Müllhaufen' und der Kritik an einem derben Umgangston.
Da geht es übrigens keinesfalls um mein Seelenleben, sondern um eine sachliche Analyse, der Sie offenslchtlich keine Kritik in der Sache entgegensetzen konnten oder wollten.

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