Vorschlag bekräftigt Ramelow plädiert für Kultursteuer statt Kirchensteuer

Statt einer Kirchensteuer für Christen eine Kultursteuer für alle: Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt grundlegende Veränderungen beim Steuerrecht vor. Über die Verwendung sollen die Steuerzahler entscheiden dürfen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinen Vorschlag für eine allgemeine Kultursteuer nach dem Vorbild Italiens bekräftigt. Sie soll nach seinen Überlegungen die Kirchensteuer ablösen, die in Deutschland nur Mitglieder der Kirchen entrichten müssen. "Die italienische Kultursteuer wird von jedem Steuerzahler gezahlt. Sie ist zwar deutlich niedriger als der Kirchensteueranteil bekennender Christen hierzulande - sie macht nur etwa ein Zehntel aus. Aber: Jeder zahlt, und die Steuer ist für alle gleich hoch", sagte Ramelow dem Evangelischen Pressedienst (epd). Wie hoch eine Kultursteuer ausfallen könnte, ließ der Linken-Politiker offen.

Jeder Steuerzahler soll über Verwendung des Geldes entscheiden können

Entgegennehmen würde diese Steuer der Staat, sagte Ramelow. So könne den Kirchen nicht mehr vorgeworfen werden, sie stellten einen Sonderfall dar, weil der Staat für sie die Kirchensteuer über die Finanzämter einzieht. "Und jeder einzelne Steuerbürger könnte festlegen, wer sein Geld bekommen soll", sagte der Ministerpräsident. Das könnten die Amtskirche sein oder Freikirchen, Synagogengemeinden, Moscheevereine ebenso wie Freidenker oder der Humanistische Verband.

Hintergrund für den Vorstoß ist die Diskussion um eine mögliche Moscheesteuer. Bodo Ramelow ist sich sicher, dass die islamischen Gemeinden das ablehnen würden. Als Grund nennt er, dass es für eine Moscheesteuer nötig wäre, alle Mitglieder einer Gemeinde in einem Namensverzeichnis zu registrieren - so wie bei christlichen Gemeinden.

Ablehnung von Bistum und CDU

Die Katholische Kirche in Thüringen sowie die Thüringer CDU kritisierten Ramelows Vorschlag. So zeigte sich der Leiter des Katholischen Büros Erfurt, Claudio Kullmann, überrascht. Ramelow äußere sich zu Fragen des Religionsverfassungsrechts, die nicht in Thüringen beantwortet werden könnten, sondern nur auf der Bundesebene.

Zudem bedeutete der Vorschlag einer Kultursteuer, zwei Dritteln der Thüringer eine neue Abgabe zuzumuten, die sie bislang nicht zahlen müssen. "Sehr skeptisch bin ich auch, dass wir mit einer Kultursteuer die Finanzierung der muslimischen Gemeinden verbessern können", sagte Kullmann. Die Integration von Muslimen in das Religionsverfassungsrecht entscheide sich nicht in erster Linie am Geld. Ähnlich reagierte die evangelische Kirche Mitteldeutschland. Laut EKM wäre eine unabhängige Finanzierung muslimischer Gemeinden über eine Steuer zwar gut. Aber die Abschaffung der Kirchensteuer sei dafür ein untaugliches Instrument.

Das Thema Kultursteuer wurde Ende Januar bereits im Thüringer Landtag debattiert. Die CDU-Fraktion kritisierte dabei, dass Thüringer Bürger eine Steuererhöhung von bis zu 200 Millionen Euro ins Haus stehen könnte. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, sagte damals: "Das bewährte System der Kirchensteuer würde beseitigt, die Finanzierung der christlichen Kirchen gefährdet und als Ersatz müssten die Thüringer insgesamt mehr Steuern zahlen."

Quelle: epd, MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 13. März 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. März 2019, 19:31 Uhr

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123 Kommentare

16.03.2019 06:57 Gunnar Albrecht 123

Eine Moschee-Steuer finde ich gut, analog zur ev. und kath. Kirchensteuer.
Aber nur gleichzeitig mit einem Verbot von Spenden aus dem Ausland an religöse Vereinigungen analog zum Verbot von Parteispenden aus dem Ausland

15.03.2019 19:37 Ahmed 122

Reformieren heisst bei Sozialisten immer neue Steuern einführen.Allahu Akbar.

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