Pandemie Ramelow löst Diskussion um vollständigen Corona-Lockdown aus

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert einen kompletten Lockdown auch für die Wirtschaft. Es müsse schnellstmöglich eine komplette Pause geben, um Infektionen einzudämmen. Ramelow bereut außerdem, nicht bereits die Weihnachtszeit für einen Voll-Lockdown genutzt zu haben. Unterstützung erhält der Regierungschef aus Jena, Kritik kommt von der CDU.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat gefordert, die Wirtschaft in Deutschland in den Lockdown zu schicken. Ramelow sagte am Freitag MDR AKTUELL, es müsse so schnell wie möglich komplett eine Pause geben. Eine permanente Verlängerung von Einzelmaßnahmen, die aber insgesamt nicht zum Austrocknen des Virus führten, sei ein teurer und falscher Weg.

CDU kritisiert Ramelow zu Lockdown-Vorschlag

In einer ersten Reaktion begrüßte der Jenaer Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) den Vorschlag. Nitzsche sagte MDR THÜRINGEN, es sei nötig, dass dies deutschlandweit, besser sogar europaweit passiere. Eine Flickenteppich lehne er ab. Zudem sei sinnvoll, dass sich die Menschen nicht weiter als 15 Kilometer von zu Hause aus bewegen dürfen. Doch auch diese Regel müsse einheitlich gelten, forderte Nitzsche.

Kritik an Ramelows Vorschlag kam dagegen von Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Die Union lehne einen Total-Lockdown der Wirtschaft ab, schrieb Voigt am Freitag auf Twitter: "Wirtschaftlich u gesellschaftlich wird TH das nicht durchhalten." Statt jeden Tag neue Forderungen brauche es eine klare Koordination der Landesregierung, zügiges Impfen und Durchsetzung der bestehenden Maßnahmen.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, Madeleine Henfling, begrüßte dagegen Ramelows Vorschlag. "Ich halte den harten Lockdown auch für nötig. Das heißt alles runterfahren was nicht gebraucht wird und davon müssen die anderen Ministerpräsident*innen überzeugt werden", schrieb sie bei Twitter. Auch die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss hielt bei dem Kurznachrichtendienst fest, dass ein verschärfter Lockdown sinnvoll sei: "Für ein paar Wochen alles, was nicht zur Pandemiebekämpfung oder zur Grundversorgung notwendig ist, zumachen."

Ramelow: Wirtschaft tut, als wäre nichts

Ramelow hatte zuvor auch die Ungleichheit der bisherigen Maßnahmen, für die ausschließlich Gastronomen, Hoteliers, Künstler und Solo-Selbstständige, Schausteller und alle Kinder zur Pandemieabwehr in Verantwortung genommen würden - die gesamte weitere Wirtschaft aber so tue, als wäre nichts. Er sehe zu einem Wirtschafts-Lockdown keine Alternative, um die Neuinfektionen wirklich nach unten zu drücken.

Ein weiterer Anstieg ist von dem Gesundheitssystem nicht auszuhalten.

Bodo Ramelow Ministerpräsident Thüringen (Linke)

Ramelow sagte, bisher habe er gedacht, es gebe leichtere Methoden. Im Interview mit MDR AKTUELL sagte Ramelow, er ärgere sich, den Dezember mit seinen vielen Feiertagen nicht für eine bundesweite Generalpause genutzt zu haben. Er habe sein Kabinett nicht erfolgreich von der Notwendigkeit überzeugen können, sagte Ramelow.

Ramelow: "Die Kanzlerin hatte Recht"

Alles, was nicht lebensnotwendig ist oder systemisch nicht abgestellt werden kann, hätte vier Wochen lang angehalten werden müssen.

Bodo Ramelow Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagsausgabe)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den heftigen Anstieg der Infektionszahlen schon im Oktober vorausgesagt. "Die Kanzlerin hatte Recht, und ich hatte Unrecht", sagte Ramelow rückblickend. Der Landeschef hatte sich lange gegen besonders harte Maßnahmen in der Pandemie gestemmt.

15-Kilometer-Vorschlag Ramelows gescheitert

Ramelow hatte darüber hinaus am vergangenen Wochenende vorgeschlagen, den Bewegungsradius der Thüringer auf 15 Kilometer zu beschränken und ist mit seinem Ansinnen gescheitert. Ramelow wollte damit unter anderem auf einen Ansturm auf Thüringer Wintersportorte reagieren.

Der 15-Kilometer-Radius gilt ab dem 10. Januar in Thüringen voraussichtlich lediglich als Empfehlung oder muss von den Landkreisen gesondert beschlossen werden. Minister von SPD und Grünen sowie die Oberbürgermeister von Jena und Erfurt und weitere Stimmen hatten gegen den Vorschlag Bedenken angemeldet.

Details zur 15-Kilometer-Regel

Auf die 15-Kilometer-Regel verständigten sich Bund und Länder am Dienstag. Diese Regel soll für Kreise gelten, in denen sich binnen sieben Tagen mehr als 200 Menschen pro 100.000 Einwohner neu infiziert haben. Vorgesehen ist, dass der Bewegungsradius der Bürger in diesen Hotspots vorübergehend auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt wird, um eine starke Ausbreitung des Virus anderswo zu vermeiden. Wer sich weiter von seinem Zuhause entfernen will, müsste dafür dann einen triftigen Grund vorbringen. Als Wohnort sei die Stadt beziehungsweise Gemeinde und nicht die konkrete Wohnadresse zu verstehen, erläuterte Merkel nach der Bund-Länder-Runde.

Nach dem Beschluss war davon ausgegangen worden, dass die Idee von vielen Bundesländern umgesetzt wird. Allerdings wird es in der Thüringer Verordnung voraussichtlich nur eine Empfehlungen geben. Anders als in Sachsen gäbe es damit keinen Automatismus, der dafür sorgt, dass ein Kreis oberhalb der 200er-Inzidenz-Schwelle diese Maßnahme verhängen muss. Auch Baden-Württemberg wartet erst einmal neue Daten zur Entwicklung der Pandemie im Südwesten ab.

Quelle: MDR THÜRINGEN/ls

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 08. Januar 2021 | 11:00 Uhr

210 Kommentare

MDR-Team vor 7 Wochen

Hallo Generation 55,
Rekord sind 693 Kommentare innerhalb der 48 Stunden Kommentierbarkeit (vergangenes Frühjahr zur Ankündigung von AfD-Fraktionschef Höcke, bei der Ministerpräsidentenwahl zu kandideren). Die 217 Kommentare sind ca. Platz 45.

Generation 55 vor 7 Wochen

217 Kommentare - MDR wie viele ist der Rekord?

stimme #Rychlik voll zu, nur so lässt sich Pandemie bekämpfen, damit wir wieder grenzenlos ohne Quarantäne Reisen können

ElBuffo vor 7 Wochen

Alte und mehrfach Voerkrankte haben deutlich höhere Chance der nächsten Erkrankung zu erliegen. Das wäre auch bei jeder ordentlichen Grippe- oder Hitzewelle so. Es wird nicht gelingen jeden Einzelnen davor zu bewahren irgendwann an irgendwas zu sterben. Das ist der natürliche Lauf der Dinge. Der wird aber in Deutschland zunehmend nicht mehr akzeptiert. Es muss irgendwer dran schuld sein, wenn der 90jährige COPD-Patient nach 70 Jahren Kettenrauchen stirbt. Ja, sehr wahrscheinlich wird es ein banaler Atemwegsinfekt sein, den dessen Körper irgendwann nicht mehr wegsteckt, während ein Gesunder nichtmal sein Immunsystem bei dessen Arbeit bemerkt.
Achja, es ging ja auch nur, darum, warum soviele in Heimen sterben. Das liegt eben daran, dass dort die Hochrisikogruppe nicht nur entsprechend ihres Bevölkerungsanteils, sondern klar überdurchschnittlich vertreten ist. Und wenn mehr gestorben wird als sonst, werden Heimbewohner aus o. g. Gründen auch überproportional dabei sein.

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