Thüringen Kommunen verlangen weitere 100 Millionen Euro vom Land

Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund fordert weitere 100 Millionen Euro mehr vom Land für die Kommunen im nächsten Jahr. Vertreter der rot-rot-grünen Landesregierung verteidigten die Höhe der Zahlungen. Die Opposition dagegen kritisierte dagegen deren Zahlungsbereitschaft als zu gering.

Eine Hand hält ein Heft mit Forderungen des Gemeinde- und Städtebund Thüringen.
Gebündelt in einem Heft hat der Thüringer Gemeinde- und Städtebund seine Forderungen an die kommende Landesregierung niedergeschrieben. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Zahlungen des Landes an die Kommunen sorgen wenige Wochen vor der Landtagswahl erneut für Streit. Der Städte- und Gemeindebund verlangte auf seiner Mitgliederversammlung am Mittwoch in Erfurt, die Überweisungen im kommenden Jahr um weitere 100 Millionen Euro zu erhöhen. Die Städte, Gemeinden und Kreise seien "strukturell unterfinanziert", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Forderungskatalog zur Landtagswahl am 27. Oktober. Nötig sei ein solides finanzielles Fundament für die Arbeit der Kommunen.

Ramelow verteidigt bisherige Zahlungen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verteidigt die bisherigen Zahlungen des Landes an die Kommunen. (Archivbild) Bildrechte: MDR

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verteidigte seine Regierung vor den anwesenden Oberbürgermeistern und Bürgermeistern. Rot-Rot-Grün habe den Kommunen mehr Geld gegeben. Nach dem bereits vorgelegten Haushalt würden erstmals im kommenden Jahr mehr als zwei Milliarden Euro an die Kommunen fließen. Zudem gebe es 100 Millionen Euro, über deren Einsatz die Städte und Gemeinden ohne Zweckbindung frei verfügen könnten. Außerdem hätte seine Regierung Schulsanierungen vorangetrieben und den Schienennahverkehr insbesondere für Ostthüringen verbessert.

Ramelow sagte, er habe von den Kommunen in den letzten Jahren "auch immer wieder Dresche bekommen wegen der Gebietsreform". Hier setze die Landesregierung jetzt auf freiwillige Fusionen. Und das mit Erfolg, so Ramelow. Auch Innenminister Georg Maier (SPD) verwies auf gestiegene Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen.

Kritik an Zuwendungen des Landes aus der Opposition

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mike Mohring, warf Rot-Rot-Grün vor, dass die Zahlungen trotz Mehreinnahmen des Landes von fünf Milliarden Euro von 2015 bis 2019 gesunken seien. "Den kleinen Kommunen ist der Hahn zugedreht worden", sagte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler. AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf Rot-Rot-Grün vor, vor der Wahl ein Füllhorn der Versprechungen auszuschütten.

Insgesamt konstruktive Zusammenarbeit

Der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy.
Spricht von einer "insgesamt knstruktiven Zusammenarbeit": Michael Brychcy, Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy, sprach von einer insgesamt konstruktiven Zusammenarbeit mit der Landesregierung. Es gebe aber noch Verbesserungsbedarf. Der Forderungskatalog führte neben den höheren Zuschüssen auch mehr Geld für den Breitbandausbau und für die Personalausstattung in den Kindergärten an.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jw/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 25. September 2019 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. September 2019, 19:31 Uhr

3 Kommentare

MDR-Team vor 22 Wochen

Hallo Durchblick, wir können jetzt auf die Schnelle nicht mit einer Interpretation dieser Passage dienen. Es könnte mit einer Verbesserung des vorgeschriebenen Personalschlüssels zusammenhängen, der Mehrkosten verursacht und für den es einen Ausgleich durch das Land gibt. Darum könnte es ja Diskussionen geben.

part vor 22 Wochen

Die einzelnen Bundesländer sind nur der Zwischenwirt zur Verödung der öffentlichen Daseinsvorge gegenüber Landkreisen und Kommunen. Die große Umverteilung findet aber in Berlin statt, gebests den Reichen und nehmets von den Armen. 2% für neue Rüstungsausgaben aber 2 Grad Klimaerwärmung durch unsinnige Gesetze auf die Verbraucher abwälzen anstatt die Verursacher zu belasten.

Durchblick vor 22 Wochen

Die Kindergärtnerinnen hat doch das Land übernommen. Wieso sollten die Kommunen dann höhere Personalkosten haben. Die Thüringer Kommunen verlangen jedes Jahr mehr. Sie sind ein nimmersatt.

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