Der Spitzenkandidat der Partei Die Linke zur Landtagswahl Thüringen, Bodo Ramelow, steht am Pult der MDR-Sendung "Fakt ist". Er lächelt
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Archivbild). Bildrechte: MDR/Holger John

Abi-Tweet zu Lauingers Sohn Datenschützer stellt Ramelow-Verfahren ein

Via Twitter hatte Ministerpräsident Ramelow dem Sohn seines Ministers zum Abitur gratuliert - und ein Familienfoto samt Zeugnis gepostet. Ein Fall für den Datenschützer, der das Bußgeldverfahren nun einstellte.

Der Spitzenkandidat der Partei Die Linke zur Landtagswahl Thüringen, Bodo Ramelow, steht am Pult der MDR-Sendung "Fakt ist". Er lächelt
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Archivbild). Bildrechte: MDR/Holger John

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte hat das Bußgeldverfahren gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow eingestellt. Das bestätigte Ramelow MDR THÜRINGEN. Hintergrund ist eine umstrittene Veröffentlichung im Kurznachrichtendienst Twitter, in der Ramelow dem Sohn von Justizminister Dieter Lauinger zum bestandenen Abitur gratuliert. In dem Tweet werden ein Foto der Familie Lauinger sowie das Abiturzeugnis gezeigt. Dazu hätte Ramelow die Einwilligung der Familie Lauinger gehabt, heißt es in dem Einstellungsschreiben des Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse, das dem MDR vorliegt. Daher liege kein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung vor. Hasse selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Ramelow in der Kritik

Ramelows Tweet von der Abiturfeier war im Sommer auf viel Kritik gestoßen. Oppositionspolitiker warfen dem Ministerpräsidenten vor, Namen und Bild des Sohns seines Kabinettskollegen ohne Not in die Öffentlichkeit getragen zu haben.

Justizminister Dieter Lauinger wird vorgeworfen, sein Amt missbraucht zu haben, um seinem Sohn eine Befreiung von der vorgeschriebenen Realschulprüfung zu verschaffen. Ramelow hatte sich damit verteidigt, dass er den Tweet im Einvernehmen mit Familie Lauinger als Privatmann von seinem privaten Twitteraccount abgesetzt habe.

Quelle: MDR THÜRINGEN

AKTUELLES AUS THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 15. September 2018 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. September 2018, 09:05 Uhr

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10 Kommentare

17.09.2018 12:12 Steuerzahler 10

@9: Lieber observer, ich finde auch dieses und jenes lächerlich, siehe bspw. meinen Kommentar Nr. 4.
@mdr zu Nr. 6: Jetzt hätten Sie doch mal den Leser über die Mühen Ihrer Arbeit aufklären können - schade.
Jedenfalls hätte sich dann der Leser selbst einen Eindruck von der inhaltsreichen Begründung der Entscheidung machen können....
Jetzt stellt sich fast die Frage, ob der Bürger - nachdem Herr Ramelow das Schreiben zu einer öffentlichen Angelegenheit erklärt hat - nicht nach dem Informationsfreihritsgesetz Akteneinsicht gewährt bekommt. Dann könnte man sich wirklich ein Bild von der Entscheidungsfindung machen und nicht nur das Ergebnis „fressen“ müssen.

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17.09.2018 11:11 observer 9

Lächerlicher, als aus einem Glückwunsch Ramelows für einen Abiturienten zum Erfolg der Prüfung ein Drama mit "Ermittlungen" zu machen, geht's nun wirklich nicht mehr, und endlich ist dieser Blödsinn vom Tisch. Wenn jene Leute, die noch immer der Einbuße ihrer 24jährigen Macht über Thüringen nachtrauern, Qualifizierteres als die haltlose Anschuldigung (siehe oben) gegen Ramelow nicht aufzubauschen haben, geschieht es ihnen recht, daß sie den kürzeren zogen. Man muß "Bodo" ja nicht kritiklos mögen, aber darf ihm getrost gönnen, daß ein gehässiges Manöver gegen ihn fehlschlug.

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