Justiz Stinkefinger für AfD-Abgeordneten: Verfahren gegen Bodo Ramelow eingestellt

Es war eine hitzige Debatte, im Juli 2020 im Thüringer Landtag. Sie endete schließlich damit, dass Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen, dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Mittelfinger zeigte und ihn einen "widerlichen Drecksack" nannte. Daraufhin hob die Staatsanwaltschaft Erfurt die Immunität Ramelows auf und ermittelte.

Ministerpräsident Bodo Ramelow
Ministerpräsident Bodo Ramelow Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Ermittlungsverfahren gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) ist gegen eine Geldauflage eingestellt. Das teilte die Erfurter Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Ramelow war vorgeworfen worden, bei einer Landtagssitzung im vergangenen Juli dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Mittelfinger gezeigt und ihn - so wörtlich - als "widerlichen Drecksack" bezeichnet zu haben. Letzteres hatte er auch in einem MDR-Fernsehinterview wiederholt.

Im Dezember wurde deshalb die Immunität von Ramelow aufgehoben. Inzwischen hat Ramelow 5.000 Euro an zwei unpolitische, gemeinnützige Vereine gespendet und damit die Auflagen erfüllt. Das Verfahren ist damit endgültig eingestellt.

Debatte um Verfassungsschutz

Konkret war es damals im Landtag um die Akten des NSU-Untersuchungsausschusses gegangen. In der Debatte hatten sich Redner der Linken und der AfD gegenseitig Verbindungen ins rechtsextreme, beziehungswiese linksextreme Lager vorgeworfen.

Stefan Möller
Stefan Möller, Abgeordneter der AfD Thüringen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Möller bezeichnete in diesem Zusammenhang den Verfassungsschutz, der die AfD als Verdachtsfall führt, als unglaubwürdig und wies alle Vorwürfe gegen die AfD zurück. Er gab weiter an, dass ja auch Bodo Ramelow von der Behörde schon beobachtet worden sei.

Ramelow sagte damals MDR THÜRINGEN, die Ermittlungen des Verfassungsschutzes gegen ihn seien vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig eingestuft worden. Möller habe damit versucht, die Tatsachen umzukehren. Daher habe er so heftig reagiert.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jml

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 22. Januar 2021 | 14:00 Uhr

267 Kommentare

Janes vor 5 Wochen

@emlo: Ich glaube, diesen Deal schließt die Sta immer mit dem zuständigen Gericht und dem Beschuldigten, wenn die Tat eindeutig ist und die Schuld (bzw erwartende Strafe) geringer ist, als die Zahlung. Ein Vorteil ist hier für den Beschuldigten, dass er nicht als verurteilt gilt.

Janes vor 5 Wochen

@emlo: Achsooo...da hab ich Sie etwas missverstanden. Konservative Meinungen sind ja ok. Das Problem sind schädliche Ansichten, wie sie allzuoft zu hören sind. Manchmal muss man diese ignorieren, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Gerade aber bei vielen Themen um die afd, hilft aus meiner Sicht nur, dass man den Leuten sagt, wenn man eine andere Meinung hat. Widerspruch gibts in der Blase ja sonst nicht.
Mich nerven die Diskussionen aber auch, weils immer die selbe Struktur hat.
Aus meiner Sicht ist die AfD aus dem politischen Diskurs komplett raus! Die tragen ja absolut nichts bei. Im Moment finde ich die Art der Grünen (im Bund) sehr gut, weil die scheinbar wirklich um Kompromisse bemüht sind.

emlo vor 5 Wochen

@Wahrsager: Kann schon sein, nur sollte man die Vorwürfe fehlender Eignung auch einigermaßen sachlich begründen können. Das reine Bauchgefühl ist dazu nicht ausreichend.

Mehr aus Thüringen