Wohnungsmarkt in Thüringen Ramelow verteidigt geplante Übernahme von GWB Elstertal

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die geplante Übernahme des Geraer Wohnungsunternehmens GWB Elstertal durch das Land verteidigt. Es handele sich um ein "werthaltiges Geschäft", mit dem mehrere tausend Wohnungen in der Stadt dem spekulativen Markt entzogen würden, sagte Ramelow am Dienstag in Erfurt. Zuvor hatte die Landesregierung nach seinen Angaben 70 Millionen Euro freigegeben, mit denen die Anteile der britischen Investmentfirma Benson Elliot an der GWB gekauft werden sollen. Die geplante Übernahme der Anteile stehe aber unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Prüfung. Benson Elliot besitzt 74,9 Prozent an dem Wohnungsunternehmen, die restlichen 25,1 Prozent gehören der Stadt Gera. Die britische Investmentfirma hatte die Beteiligung an der GWB im August 2016 aus der Insolvenzmasse der Stadtwerke Gera erworben.

Land will Steuerungsmehrheit in der GWB

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Die GWB Elstertal besitzt in Gera rund 5.000 Wohnungen sowie rund 150 Gewerbeeinheiten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ramelow kündigte auch an, dass das Land Verhandlungen mit der Stadt über den Kauf weiterer Anteile an dem Unternehmen führen wird. Er gehe von 14 Prozent Gesellschafteranteilen aus, die das Land von der Stadt übernehmen werde. Damit würde die gemeinsam mit der Stadt definierte Obergrenze von 19,1 Prozent, die das Land von der Kommune übernehmen könnte, nicht ausgeschöpft. Ziel sei es, eine Steuerungsmehrheit in der GWB Elstertal zu bekommen. Dafür müssten dem Land aber mindestens 75,1 Prozent an dem Unternehmen gehören.

Als Grund für diese beabsichtigte Steuerungsmehrheit nannten Ramelow und Infrastruktur-Staatssekretär Klaus Sühl die vor zwei Jahren in Kraft getretenen "Grundsätze der guten Unternehmens- und Beteiligungsführung des Freistaats Thüringen". Darin wird unter anderem als Zielsetzung formuliert: "Das Land richtet als Gesellschafter seine Beteiligungen so aus, dass sie ihren Unternehmenszweck bestmöglich erfüllen." Als die GWB Elstertal noch mehrheitlich den Geraer Stadtwerken gehörte, habe sie auch Aufgaben für die Stadt erledigt, die nicht zu den eigentlichen Unternehmensaufgaben gehört hätten, sagte Ramelow. "Das wollen wir nicht mehr."

Künftige Eigentümerin der GWB soll die landeseigene Thüringer Industriebeteiligungs-GmbH und Co. KG (TIB) werden. Das Geld für den Kauf wird sie aus dem Wohnungsbauvermögen des Landes bekommen, das von der Thüringer Aufbaubank verwaltet wird. Dieser Fonds umfasst nach Angaben von Infrastruktur-Staatssekretär Klaus Sühl derzeit 400 Millionen Euro, von denen 200 Millionen frei verfügbar sind. Da die Stadt Gera mit Einnahmen von mindestens zehn Millionen Euro für ihren Anteilsverkauf rechnet, dürfte die Gesamtinvestition des Landes für die GWB bei etwa 80 Millionen Euro liegen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bei der Regierungsmedienkonferenz am 02.07.2019 in Erfurt
Bodo Ramelow: Land ist auf Bitte der Stadt Gera in das Geschäft eingetreten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ramelow sagte weiter, das Land habe ursprünglich nicht die Absicht gehabt, Wohnungen in Gera zu kaufen. Nach der Ankündigung von Benson Elliot, seine Anteile zu verkaufen, "hat mich der Oberbürgermeister von Gera gefragt, ob wir nicht dabei helfen könnten, dass das nicht an den spekulativen Markt kommt", so der Regierungschef. Grund sei, dass die Kommune nicht über die notwendigen Mittel verfüge, Anteile zu übernehmen. Das Land sei zunächst an der Seite der Stadt in die Verkaufsgespräche eingestiegen, nach dem Ausstieg der Kommune aus dem Projekt aber dann zum Käufer geworden. Gera hatte zunächst selbst Anteile von Benson Elliot erwerben wollen, war im Frühjahr aber von seiner Kaufabsicht zurückgetreten.

Ramelow: Es ging nie um einen Share deal

Der Regierungschef betonte am Dienstag auch, es sei in den Verhandlungen mit Benson Elliot nie um einen Share deal gegangen. Auch sei es nie die Motivation des Landes gewesen, bei dem Geschäft keine Grunderwerbsteuer zahlen zu müssen. Ramelow bezog sich damit auf Recherchen von MDR THÜRINGEN, wonach das Land mit dem beabsichtigten Kauf von maximal 94 Prozent Anteilen an der GWB Elstertal knapp unter der im Grunderwerbsteuergesetz festgeschriebenen Steuerpflichtgrenze bleibt. Laut Gesetz fällt Grunderwerbsteuer an, wenn ein Käufer mindestens 95 Prozent Gesellschafteranteile eines Immobilienunternehmens erwirbt. "Zwar würde sich die Finanzministerin sicher freuen, wenn die Steuer fällig würde", sagte er. Man wolle aber die Mieter der betroffenen Wohnungen "nicht auch noch damit belästigen, wenn wir Grunderwerbsteuern zahlen".

Für ihn als Kaufmann sei ausschlaggebend, dass es sich um ein werthaltiges Geschäft handele. Der Kaufpreis für die GWB könne aus den bestehenden Mieten und Einkünften des Unternehmens abgesichert werden. Der Kauf von weiteren Wohnungsbeständen aus dem Wohnungsvermögen des Freistaats sei nicht geplant.

Steuerzahlerbund: Investment ist unverhältnismäßig

Steffen Peter, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Thüringen
Steffen Peter: GWB-Geschäft wird sicherlich in anderen Städten Begehrlichkeiten wecken. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Thüringer Bund der Steuerzahler kritisierte am Dienstag das geplante Geschäft. Dessen Geschäftsführer Steffen Peter sagte MDR THÜRINGEN, das Investment sei unverhältnismäßig. Es erziele vor Ort in Gera keinen Effekt außer der Erhaltung des Status quo. "In Gera gibt es keinen Bedarf für Wohnraum, Gera hat genügend Angebot und auch vergleichsweise die niedrigsten Durchschnittsmieten in Thüringen", sagte er. Dort bestehe also gar nicht der Bedarf, der ein solches Investment rechtfertigen würde. Zudem entstehe dadurch keine einzige neue Wohnung. Mit dem für den GWB-Kauf geplanten Geld könnte man in den Regionen, wo Bedarf bestehe, 400 bis 500 neue Sozialwohnungen bauen. Peter kritisierte auch, dass es der Freistaat in den vergangenen Jahren versäumt habe, trotz ausreichend vorhandenem Geld in diesem Bereich zu investieren.

Peter sagte weiter, das geplante Geschäft werde sicherlich in anderen Städten Begehrlichkeiten wecken, die Bedarf an preiswertem Wohnraum hätten. "Es wird sicherlich nicht ausbleiben, dass andere Städte wie Jena oder Erfurt dann sicherlich zukünftig auch die Landesregierung bitten werden, auch dort investiv tätig zu werden."

Die Thüringer AfD-Fraktion forderte einen Untersuchungsausschuss zum Kauf der Wohnungsbaugesellschaft GWB Elstertal durch das Land. Der parlamentarische Geschäftsführer, Stefan Möller, sagte, die Rückkaufaktion sei ein skandalöser Umgang mit Steuergeldern.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 02. Juli 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Juli 2019, 20:32 Uhr

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11 Kommentare

03.07.2019 11:55 Sr.Raul 11

Richtig so, Herr Ramelow! Den Immobilienhaien Profitmasse entziehen, gut angelegtes Steuergeld!

03.07.2019 10:43 Ralf @DH 10

Der Stadtrat hat die Wohnungen überhaupt nicht "verhökert", die hatten darauf überhaupt keinen Einfluss.
Die Anteile wurden im Zuge der Insolvenz durch den Insolvenzverwalter an Benson veräußert.

Sollte man eigentlich wissen.

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