Erfurt Ramelow stimmt für AfD-Kandidaten und sorgt für Irritationen

Die Wahl des AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann ins Landtagspräsidium hat Irritationen in der Regierungskoalition ausgelöst. Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte erklärt, dass er als Abgeordneter für den AfD-Mann gestimmt hatte.

Auch die AfD habe das Recht, einen der Vizepräsidenten im Landtag zu stellen, sagte Ramelow. Im Gegenzug hätte die AfD ihre Blockade bei der Besetzung des Richterwahlausschusses aufgegeben. Der Richterwahlausschuss ist für die Ernennung von Richtern in Thüringen zuständig.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, verfolgt die Reden bei der Landkreisversammlung des Thüringischen Landkreistages.
Nach seiner Wahl am Mittwoch hatte Ramelow noch dem Landesvorsitzenenden der AfD, Björn Höcke, den Handschlag verweigert. Bildrechte: dpa

Bei der rotrotgrünen Regierungskoalition stieß das Abstimmungsverhalten von Regierungschef Ramelow auf Kritik. Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow schrieb bei Twitter, ihre Position sei eine andere. Madeleine Henfling von den Grünen äußerte sich enttäuscht. Extremisten dürften nicht in solche Ämter gehoben werden.

SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte MDR THÜRINGEN, er respektiere die Haltung von Bodo Ramelow, auch wenn er sie nicht teilen könne. Aber: in der SPD-Fraktion habe das Stimmverhalten Ramelows "für muntere Diskussionen gesorgt."

Der stellvertretende DGB-Vorsitzende von Hessen-Thüringen und Linken-Politiker Sandro Witt sprach bei Twitter von einem Schlag ins Gesicht derer, die wochenlang für die Demokratie auf der Straße gewesen seien.

Am Donnerstag hatte der Thüringer Landtag den AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann mit einfacher Mehrheit zum Vizepräsidenten gewählt. Der Jenaer Hochschulprofessor erhielt 45 Stimmen. 35 Abgeordnete stimmten gegen ihn, neun enthielten sich.

Quelle: MDR THÜRINGEN/ls

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 06. März 2020 | 15:00 Uhr

178 Kommentare

Marc Busch vor 28 Wochen

@Sonnenanbeter. Diese Statements zeigen u.a. auch nochmals, dass alle irrig davon ausgingen, dass es ein „abgekartetes Spiel“ war, eine „bewusste“ Wahl.
Dann aber wäre es ja kein Trick der AfD und keine Leimrute für Kemmerich.
Man sieht, es bedurfte Klärung. Diese ist mittlerweile erfolgt, es war keinerlei Absprache und keine Kooperation angedacht. Falscher Alarm.
Bleibt die Frage, ob Kemmerich zurücktreten musste. Hätte er Vertrauensfrage gewinnen sollen? Hätte Pressekonferenz der FDP mit klarer Absage an AfD wohl auch reichen können.

maddin vor 28 Wochen

@ralf meier
Blöd gelaufen, ich hatte mich gar nicht auf Ihren Kommentar bezogen , sondern auf den von Youn8805 darüber! Also nicht gleich die „schweren Geschütze“ auffahren, gelle! Alles gut so.

Marc Busch vor 28 Wochen

@Breakpoint
.... was ist mit Bürgermeisterwahl
SPD 41%, CDU 39%, AfD 20% (als Beispiel)
Und in Stichwahl nach Empfehlung der AfD für CDU:
SPD 41%, CDU 59%
Soll CDU-Kandidat Wahl annehmen?

Was ist mit Abstimmungen im Parlament?
Antrag CDU. SPD/Linke sagen Nein, AfD ja. (Als Beispiel)
oder
Antrag Linke, CDU sagt Nein, AfD stimmt ja
Sollen beide Anträge zwar beschlossen, aber dann doch wieder verschwinden? Obwohl sinnvoller Inhalt?
Bei Minderheitsregierung vielleicht auch ohne Stabilitätspakt...

All die Diskussion, aber NULL grundsätzliche inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema.
Schon die Frage, was ist, wenn AfD für Ramelow stimmte, führte zu unterschiedlichsten Ergebnissen. (Kemmerich hätte auch Vertrauensfrage gewonnen 07.02.2020).

Also viel bla bla bla emotionaler Parteilichkeit für e8nen unvorbereiteten Ramelow, der erst nach dem 05.02. sich um Abstimmung mit CDU bemühte.

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