Politik Thüringen und Hamburg wollen Begriff "Rasse" aus Grundgesetz streichen

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, [ ...] benachteiligt oder bevorzugt werden", heißt es im Grundgesetz. Diese Formulierung wollen die Thüringer Landesregierung und der Hamburger Senat ändern.

Jemand hält das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
Das Grundgesetz aus dem Jahr 1949 ist die Verfassung Deutschlands. Bildrechte: IMAGO

Thüringen startet gemeinsam mit Hamburg eine Bundesratsinitiative zur Streichung des Wortes "Rasse" aus dem Grundgesetz. Er soll im Artikel drei der deutschen Verfassung durch eine modernere Formulierung ersetzt werden, kündigte Thüringens Justizminister Dirk Adams (Grüne) in Erfurt an.

Plan: Formulierung im Grundgesetz ändern

Die Verwendung des Begriffs habe nach den Verbrechen der NS-Zeit durchaus ihre Berechtigung gehabt, sei aber nicht mehr zeitgemäß, begründete er den Vorstoß. Bisher heißt es im Grundgesetz: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."

Hamburg und Thüringen wollen laut Adams auf der Sitzung der Länderkammer am 6. November vorschlagen, stattdessen die Formulierung einer "rassistischen Benachteiligung beziehungsweise Bevorzugung" zu nutzen.

Weisungsrecht der Staatsanwaltschaften einschränken

Zudem wolle sich der Freistaat in der Sitzung des Bundesrats für die Stärkung der Staatsanwaltschaften vor einer möglichen politischen Einflussnahme einsetzen. Bisher würden die Ermittlungsbehörden der Aufsicht und Leitung der Landesjustizverwaltung unterliegen, was europäischen Standards widerspreche, erklärte Adams das Vorhaben. Das bestehende Weisungsrecht solle auf die Fälle beschränkt werden, in denen die Generalstaatsanwaltschaft Fehlentscheidungen der Ermittler nicht oder zu wenig nachgehen würde. Diese Ausnahmen müssten aber mit klaren Anhörungs-, Begründungs- und Dokumentationspflichten versehen werden, sagte der Grünen-Politiker.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm,epd

29 Kommentare

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 5 Wochen

1. Warum „mussten“ Sie einer Verfassung beitreten ?
2. Was genau stört Sie an dieser Verfassung (GG) konkret ?

Viele Ostdeutsche sind dieser Verfassung „hinterhergerannt“ und haben damit einst völkerrechtlich anerkannte Grenzen überrannt und mit Füßen getreten -
nur weil sie endlich eine Banane und die D-Mark haben wollten...!?

Das kann man dann schon auch getrost als eine gewisse Art Volksabstimmung bezeichnen, der sich das Individuum - weil in der Einzahl - untergeordnet
hat.

Wurde also doch nur folgerichtig Volkes Wille durch die von diesem gemeinschaftlich gewählten Parlamentarier umgesetzt, mit dem
Beitritt zum Geltungsbereich des GGes ?!

Das Grundgesetz muss doch nicht „ständig“ geändert werden !? 🤔

Das Grundgerüst als grundlegendes Gesetzeswerk unseres Zusammenlebens
in einem geeinten Europa und in dieser Welt hat ewig Bestand - bis eine mögliche neue Gesellschaftsform eines noch sehr fernen Tages es einmal von selbst überflüssig machen könnte. — Oder ?!

Stealer vor 5 Wochen

An diverse Kommentatoren: Es gibt im biologischen Sinne keine Menschenrassen. Der Begriff impliziert eine gemeinsame Abstammungslinie und eine engere Verwandschaft untereinander als zu anderen "Rassen". Das ist nicht der Fall.

Die Kategorisierung nach Hautfarbe, Gesichtszügen, Haaren usw. ist konstruiert, aus unterschiedlichen Motiven. Die dafür verantwortlichen Gene sind recht wenige im Vergleich zu denen bei anderen Variationen, die in der menschlichen Population völlig anders vorkommen und verteilt sind. In jedem Fall entbehrt sie jeder seriösen wissenschaftlichen Grundlage.

Selbiges gilt für Haus- und Nutztiere, wo nach praktischen oder ästhetischen Eigenschaften gezüchtet wurde und wird. Selten zum Nutzen des Tieres, aber das ist eine andere Sache. Abstammungslinien oder besser "Produkte" durch Inzucht und dadurch folgendem Ahnenschwund zu kreieren hat auch nicht wirklich etwas mit Evolution zu tun.

Abulafia vor 5 Wochen

Sir Peter Ustinow beantwortete im Einreiseformular in den Apartheids-Staat Südafrika die Frage nach der Rasse einfach mit MENSCH! Das ist eigentlich die einzig sinnvolle Antwort in der ganzen Diskussion.

Mehr aus Thüringen