Symbolbild Rente
Was ist die Rente später noch wert? Bildrechte: imago/Schöning

Grundrente Thüringer Reaktionen auf SPD-Rentenpläne

Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente ist in Thüringen auf geteilte Reaktionen gestoßen. CDU und SPD begrüßten die Pläne, Grüne und Linke fordern Nachbesserungen.

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Die Vorschläge der Bundes-SPD für eine Grundrente stoßen in Thüringen auf geteilte Reaktionen. Die Landeschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sagte MDR THÜRINGEN, es sei zwar gut, dass die SPD handeln wolle. Millionen Menschen drohe aber ein Alter in der Grundsicherung und in Altersarmut. Die Linke fordere eine Mindestsicherung von 1.050 Euro, Heils Vorschläge blieben leider darunter. Nach Ansicht von Hennig-Wellsow ist zudem fraglich, ob sich Heil damit in der Großen Koalition gegen die CDU durchsetzen könne.

Grünen-Landtags-Fraktionschef Dirk Adams sagte MDR THÜRINGEN, der Vorschlag der SPD sei ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibe offen, wie die SPD die Grundrente finanzieren wolle. Nur zu sagen, die Ausgaben aus Steuern bezahlen zu wollen, sei zu wenig. Laut Adams plädieren die Grünen zudem dafür, Frauen bereits nach 30 Beitragsjahren eine Grundrente in Höhe von etwa 1.000 Euro zu garantieren.

Die Thüringer AfD erklärte, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der vergangen Jahrzehnte habe zu den miserablen Rentenauszahlungen der Gegenwart geführt. Daran würden auch die Vorschläge der SPD nichts Wesentliches ändern. Die angedachten Steuerzuschläge zur Rente würden ohnehin etwa durch steigende Mieten und Strompreise aufgefressen.

Was Huberts Heil vorschlägt Die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehen vor, die Rente für drei bis vier Millionen Geringverdiener um bis zu 447 Euro zu erhöhen. Bedingung für die Grundrente sind laut Heil 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dabei sollen auch Kindererziehungs- und Pflegezeiten angerechnet, ebenso Beschäftigungsjahre in Teilzeit. Finanziert werden soll die Grundrente aus Steuermitteln. Heil rechnet nach eigenen Angaben mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr.

CDU und SPD begrüßen die Pläne

Dagegen hält die Thüringer Union die Rentenvorschläge der SPD für diskussionswürdig. CDU-Landeschef Mike Mohring sagte MDR THÜRINGEN, ihm sei wichtig, sich gerade um die Menschen in Ostdeutschland zu kümmern, die in den 1990er und 2000er Jahren mit niedrigen Löhnen auskommen mussten. Sie hätten jetzt eine niedrige Rente, selbst dann, wenn sie 25 Beitragsjahre vorweisen könnten. Zu einer möglichen Finanzierung einer Grundrente durch Steuergeld sagte Mohring, er hoffe, dass die SPD ihre Vorschläge mit dem Bundesfinanzminister durchgerechnet habe.

Der CDU-Chef warnte zudem davor, sich bei der Debatte über eine Grundrente ins Detail zu verlieren, wie etwa bei der Frage der Bedürftigkeitsprüfung. Die Grundrente müsse noch in diesem Jahr beschlossen werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte müssten angepackt und nicht zerredet werden.

Auch Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee begrüßte die Vorschläge für eine Grundrente. Tiefensee sagte MDR THÜRINGEN, das Konzept sorge dafür, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet hätten, im Alter mehr als die Grundsicherung hätten. Das schütze vor Altersarmut. Außerdem gehe es hier darum, die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen. Laut Tiefensee ist das vor allem für die Ostdeutschen wichtig, die in den letzten Jahren mit einem sehr niedrigen Lohn auskommen mussten und nicht genug für die Rente vorsorgen konnten.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 03. Februar 2019 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Februar 2019, 18:02 Uhr

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22 Kommentare

05.02.2019 13:45 Willy 22

@ 2 1 das begreift der nicht sondern diese werden wieder die CDU / SPD wählen also sinnlos, das viele Geld was Scholz hat an Milliarden ist für unsere neuen Facharbeiter getacht nicht für uns also seht das entlich ein die wollen ein schönes leben in deutschl. haben auch ohne arbeit versteht es entlich Michel !

04.02.2019 18:01 Bingo 21

Die SPD wird mit ihren Rentenplänen nicht durchkommen . Billiger Populismus vor der Wahl. Ein weiterer Sargnagel für die SPD. Das Geld ist schon weg oder wird anders wo gebraucht. Unsere Regierung, will nämlich die Welt retten..Das muß der Rentenempfänger doch endlich begreifen.

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