Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen Bildrechte: dpa

Neuer Staatssekretär im Bundesinnenministerium Thüringer Reaktionen zu Maaßen: von "vertretbar" bis "bodenlose Frechheit"

Die Personalie Hans-Georg Maaßen sorgt in Thüringen für recht kontroverse Reaktionen. Wie jetzt bekannt wurde, soll der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden.

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Für CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring hat die Koalition den Konflikt um Hans-Georg Maaßen "für alle Seiten vertretbar" gelöst. Die Erwartung der Bürger sei, dass die Bundesregierung aus dem Krisenmodus herauskomme und sich mit den eigentlichen Herausforderungen für Deutschland befasse.

Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende der Linken, nannte es eine "bodenlose Frechheit", dass ein Verfassungsschutzpräsident, der die Sicherheit im Land gefährde, nun zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium aufsteige. Wer als Innenminister eine solche Entscheidung treffe, habe "seinen eigenen Sargnagel geschmiedet". Einem solchen Innenminister könne niemand mehr vertrauen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, nannte Maaßen "im Amt nicht mehr tragbar", er beschädige das Ansehen der Behörde.

Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sagte, Maaßen sei als Verfassungsschutz-Präsident angetreten, um die Behörde neu aufzustellen. Das sei nur mit strikter Sachlichkeit möglich, dafür könne Maaßen keine Gewähr mehr bieten.

AfD-Landessprecher Stefan Möller sprach von "erschreckender Rückgratlosigkeit". Die CSU entpuppe sich "erneut als Totalausfall gegen Merkels Zumutungen", Merkel hingegen entpuppe sich als "heimliche Kanzlerin der SPD".

Der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Matschie reagierte via "Twitter". Er finde die Personalentscheidung "unglaublich und politisch aberwitzig", so Matschie. Dass Maaßen als Verfassungsschutz-Präsident gehen muss, sei aber gut.

Maaßen stand wegen Äußerungen zu den Ereignissen im Chemnitz in der Kritik. Unter anderem hatte er Zweifel über die Echtheit eines Videos angedeutet, das zu einer Diskussion über den Begriff Hetzjagd geführt hat. Die Parteivorsitzenden von Union und SPD hatten bis zum Dienstagabend im Kanzleramt über die Personalie beraten. Vor allem die SPD hatte Maaßens Ablösung als Behördenchef gefordert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte ihn dagegen nicht entlassen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. September 2018 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. September 2018, 20:21 Uhr

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32 Kommentare

20.09.2018 13:20 martin 32

@31 jack: Frau M. zu widersprechen ist auch in Merkelscher- oder GroKo-Logik kein Hochverrat.

Wenn er in die Öffentlichkeit tritt, dann ist er nicht in der Rolle einer Privatperson sondern er repräsentiert seine Behörde. Sollte er jedenfalls. Und so wird er auch wahrgenommen.

Und wenn er sich dann hinstellt und ungeprüften Bullshit in die Kameras posaunt, die einer bestimmten politischen Gruppierung in die Karten spielt, ist das in meinen Augen ein Doppelfehler:

1.) Er untergräbt das Vertrauen in die Neutralität seiner Behörde. Da das für die Verfassungsschlapphüte aber notwendig ist, beschädigt er seine eigene Behörde. Das allein ist für einen normalen Arbeitnehmer hinreichender Grund für eine fristlose Kündigung. Ohne goldenen Handschlag.

2.) Und das Ganze "nur" um Merkel in die Suppe zu spucken, seinem Spezel Seehofer einen Gefallen zu tun oder/und aus persönlicher politischer Überzeugung. Befindlichkeit vor Objektivität ist auch mit einem solchen Amt unvereinbar.

19.09.2018 22:48 jackblack 31

Welchen Fehler hat Maaßen denn gemacht ? Er hat Frau Merkel WIDERSPROCHEN- ist das HOCHVERRAT oder Demokratie mit FREIER Meinungsäußerung ???
Am schönsten finde ich den Ärger der SPD, sie ist der Steigbügelhalter der Kanzlerin.

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