Impfausweis mit angekreuzter Masern-Impfung
Trotz einer Impfrate von über 90 Prozent gibt es immer wieder Fälle von Masernerkrankung in Deutschland. Bildrechte: imago images / Christian Ohde

Gesetzentwurf Positive Reaktionen auf geplante Masern-Impfpflicht

Trotz einer Impfrate von über 90 Prozent tritt die Krankheit in Deutschland immer wieder auf: die Masern. 543 Erkrankungen wurden 2018 registriert. In diesem Jahr bereits 300 Fälle. Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) will diese Krankheit jetzt ausrotten: mit einer Impfpflicht. Der Entwurf sieht vor, dass Kinder in Kindergärten und Schulen geimpft werden müssen. Ungeimpfte Kinder sollen die Kita nicht mehr besuchen dürfen. In Thüringen stößt der Gesetzentwurf überwiegend auf Zustimmung.

von Wolfgang Hentschel

Impfausweis mit angekreuzter Masern-Impfung
Trotz einer Impfrate von über 90 Prozent gibt es immer wieder Fälle von Masernerkrankung in Deutschland. Bildrechte: imago images / Christian Ohde

CDU Thüringen unterstützt Gesetzentwurf

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Masern jetzt ausrotten: mit einer Impfpflicht. Bildrechte: dpa

Unterstützung für seinen Gesetzentwurf erhält der Unionspolitiker Spahn von seinen Parteifreunden in Thüringen. Christoph Zippel, gesundheitspolitischer Sprecher der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, hält es für richtig, dafür zu sorgen, dass keine ungeimpften Kinder in die Kindergärten kommen. Laut Zippel ist dabei das angedrohte Bußgeld zwar zielführend, aber: "Militante Impfgegner werden sich auch dadurch nicht abschrecken lassen." Der CDU-Abgeordnete rechnet damit, dass ein Gesetz zur Impfpflicht rechtlich angefochten und die Gerichte beschäftigen wird. Aber: "Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass der Staat das Recht hat, zu definieren, unter welch Grundvoraussetzungen ein Kind eine Kita oder öffentliche Einrichtungen benutzen darf. Und wenn die öffentliche Hand sagt, zur Sicherheit der Bevölkerung ist es notwendig, dass nur geimpfte Kinder einen Kindergarten besuchen, dann ist das rechtlich durchsetzbar.

SPD und Linke halten Masern-Impfpflicht für sinnvoll

Der scheidende SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hartung aus Weimar.
Auch Thomas Hartung von der SPD-Fraktion hält eine Masernimpfpflicht für sinnvoll. Er fordert darüber hinaus eine Impfpflicht für weitere Infektionskrankheiten. Bildrechte: SPD-Landtagsfraktion Thüringen

Zustimmung zu dem Spahn-Gesetzentwurf kommt auch von Thomas Hartung von der SPD-Fraktion. Seiner Ansicht wäre es sinnvoll, den Gesetzentwurf gleich noch zu erweitern und eine Impfpflicht für andere Infektionskrankheiten wie Kinderlähmung und Keuchhusten einzuführen. Eine Impfpflicht gegen Masern sei zumindest aber ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ähnlich sieht das Jörg Kubitzki von der Linken. Auch er hält eine Impfpflicht für rechtlich durchsetzbar. "Der Staat muss ja jedem Kind einen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen. Daher kann der Staat auch Auflagen machen, unter welchen gesundheitlichen Voraussetzungen ein Kind in den Kindergarten gehen kann. Hier geht es ja letztlich darum, dass eine kleine Minderheit von Impfunwilligen die Mehrheit unserer Kinder in Gefahr bringt. Das sehe ich nicht ein." Kritisch sieht Kubitzki die Strafen für Impfverweigerer. Vorher müsse es eine Aufklärungskampagne geben. Aber auch der Linken-Politiker hält Geldbußen als letztes Mittel für legitim. Gerade in den Fällen, in denen sich die Eltern von Schulkindern einer Impfung trotz einer Aufklärung verweigern: "Hier sollte man auch über Sanktionen nachdenken", fordert Kubitzki.

Kritik von AfD und Grünen

AfD Landtagsabgeordneter, Corinna Herold
Corinna Herold von der AfD-Fraktion sieht die Impfpflicht kritisch. Es sei ein Eingriff in die Freiheitsrechte. Bildrechte: MDR/Holger John/Viadata

Dirk Adams von den Grünen ist zwar auch grundsätzlich dafür, zu impfen. "Dafür muss auch breiter geworben werden." Nach Ansicht des Grünen-Politiker ist aber eine Impfpflicht rechtlich nicht durchsetzbar. Die Debatte darüber sei letztlich ein Popanz. "Ich wünsche Herrn Spahn schon mal viel Freude beim Durchsetzen der Impfpflicht vor Gericht", so Adams. Kritisch äußerte sich auch Corinna Herold von der AfD. Eine Impfpflicht sei ein Eingriff in die Freiheitsrechte. Zwangsmaßnahmen sorgten nur dafür, dass sich die Menschen diesen zu entziehen versuchten. Die AfD-Politikerin befürchtet auch, dass es in den Arztpraxen kaum eine ausführliche Beratung über die Masernimpfung geben wird. Dafür fehle den Ärzten oft die Zeit. Laut Herold ist zudem die Zahl der Masernerkrankungen in Deutschland seit 18 Jahren rückläufig.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Zuletzt aktualisiert: 05. Mai 2019, 21:04 Uhr

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21 Kommentare

07.05.2019 16:59 Suck 21

Die Impfpflicht kommt nur, weil Fteiwilligkeit nichts gebracht hat. Der Rückgang der Erkrankungen ist damit erklärbar, dass die (wenn auch nicht ausreichende) Mehrheit im Gegensatz zu den Grünen Vernunft walten lässt und die Impfung wahrnimmt.

06.05.2019 13:15 Erna 20

Um es klarzustellen, ich und unsere Kinder sind geimpft. Trotzdem kann ich einer Pflicht nichts abgewinnen. Soll diese nur für Masern oder wofür noch gelten? Dazu würde es einen Präzedenzfall für weitere "Pflichten" darstellen.


Dazu muss man sich auch einmal mit den Zahlen befassen. Es gab also 543 Erkrankungen. Wie viele davon waren denn tatsächlich tödlich? Laut Robert-Koch-Inst. ist dies in ca. 1 von 1000 der Fall. An SSPE als mögliche Folgeerkrankung der Masern (aber nicht nur) sterben ca. 3 Deutsche jedes Jahr. Jeder Einzelfall schlimm aber verschwindend gering gegen alle anderen Risiken im Leben. Dem gegenüber stehen rund 10.000 Impfschäden jedes Jahr, von denen nur rund 200-250 zur Anzeige kommen und rund 15% anerkannt werden.

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