Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt Kritik an Landesregierung zu offenen Haftbefehlen

Die Thüringer CDU-Fraktion hat der Landesregierung Versagen beim Kampf gegen Extremismus vorgeworfen. Die sprunghaft gestiegene Zahl offener Haftbefehle gegen Extremisten sei eine Bankrotterklärung, sagte der innenpolitische Sprecher Wolfgang Fiedler. Er reagierte damit auf eine Recherche von SPIEGEL und MDR THÜRINGEN. Nach dieser hat sich die Zahl der offenen Haftbefehle gegen Rechtsextremisten verdoppelt. Laut Thüringer Landeskriminalamt waren es im Herbst 2018 14 offene Haftbefehle. In der aktuellen Abfrage von SPIEGEL und MDR waren es 28.

Wolfgang Fiedler, 2017
Wolfgang Fiedler Bildrechte: dpa

Fiedler warf der Landesregierung vor, dass es "offenbar bei den elementarsten Dingen hapert". Seinen Angaben zufolge ist eine von der schwarz-roten Landesregierung gegründete Fahndungseinheit im Thüringer LKA von der rot-rot-grünen Regierung wieder abgeschafft worden. Das sei offensichtlich ein Fehler gewesen, sagte Fiedler.

Der Thüringer FDP-Landeschef Thomas L. Kemmerich teilte auf dem sozialen Netzwerk "Facebook" mit, an der gestiegen Zahl sehe man, dass Rot-Rot-Grün nur laut töne und nicht wirkungsvoll handele. Seine Partei wolle einen starken Rechtsstaat, dessen Polizei Haftbefehle vollstrecke und die Justiz zeitnah Recht sprechen könne.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kai Christ, sagte MDR THÜRINGEN, dass auch die höheren Einstellungszahlen von Polizisten noch nicht in den Dienststellen spürbar seien. Deshalb könne man den offenen Haftbefehlen nicht nachgehen. Er widersprach der Darstellung von Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern, dass es sich bei der Statistik um eine Momentaufnahme handle. Mit diesem Zustand müsse man dauerhaft leben. Die Dienststellen draußen hätten so wenig Personal, dass sie gerade die Grundversorgung aufrecht erhalten könnten. Die Beamten würden gar nicht dazu kommen, zu fahnden, sagte Christ. Deshalb fordere er eine eigene Fahndungseinheit. Diese könne beim Thüringer LKA angesiedelt sein und müsse bis zu 20 Beamtinnen und Beamte umfassen. Christ schlägt vor, dass diese Einheit Haftbefehle zu Strafen von mindestens einem Jahr verfolgt.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dvs

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 11. September 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. September 2019, 19:17 Uhr

13 Kommentare

Theodor Dienert vor 28 Wochen

@ Ralf, Sie müssen die Kommentare aufmerksamer lesen....:
„Fiedler warf der Landesregierung vor, dass es "offenbar bei den elementarsten Dingen hapert". Seinen Angaben zufolge ist eine von der schwarz-roten Landesregierung gegründete Fahndungseinheit im Thüringer LKA von der rot-rot-grünen Regierung wieder abgeschafft worden. Das sei offensichtlich ein Fehler gewesen, sagte Fiedler.“

Mal ne Anmerkung vor 28 Wochen

Ja die Damen und Herrn der CDU machen Wahlkampf!Und da werden schon mal die Versäumnisse der CDU Regierungen(Stellenabbau bei Polizei und Justiz) verdrängt."Leider" hat der geneigte Wähler ein sehr gutes Erinnerungsvermögen was die Frau Lieberknecht und die Herren Althaus und Vogel ,alle CDU so angerichtet haben.Das Volk vergisst nicht.

martin vor 28 Wochen

Ich finde den Vorschlag von Herrn Christ plausibel, dass eine kleinere Einheit aufgebaut wird, die gezielt die offenen Haftbefehle mit mehr als einem Jahr Haft vollstreckt.

Damit wird zwar noch nicht die Gerechtigkeitslücke geschlossen, dass in D derzeit die Ordnungswidrigkeiten konsequenter geahndet werden, als kleinere Straftaten - aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung, wenn man wenigstens die erheblichen Straftäter konsequent einfahren lässt.

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