Presseschau Der Blick auf Thüringen: Kommentare zum Polit-Beben

Vor allem mit Blick auf die Bundespolitik kommentieren die Zeitungen das "Schreckgespenst von der Erfurter Republik". FDP-Chef Lindner und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer stehen nach der Thüringer "Geisterfahrt" massiv in der Kritik.

Zeitungen mit dem Wort Presse
Die Wahl des Ministerpräsidenten und dessen Ankündigung, das Amt aufzugeben, sorgen für Debatten weit über Thüringen hinaus. Bildrechte: IMAGO

International

Der Standard aus Wien schreibt über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: "Nein, es ist kein normaler demokratischer Vorgang, wenn die AfD-Fraktion einen Fake-Kandidaten aufstellt, dann aber den Kandidaten einer Fünf-Prozent-Partei zum Regierungschef wählt, um sich über die Hintertür als Königsmacherin zu stilisieren. Was rechtlich korrekt ist, kann dennoch eine politische Farce sein. Genau damit kokettieren die Feinde der Demokratie – und greifen so das System an. Das hat man nun auch in Erfurt erkannt. Spät, aber doch."

Die Neue Zürcher Zeitung aus der Schweiz kommentiert: "Einen Ausweg aus der Krise wird ein erneuter Urnengang kaum bringen: Abgesehen davon, dass die FDP den Wiedereinzug in den Landtag verpassen könnte, dürfte sich an der Ausgangslage wenig ändern: AfD und Linkspartei könnten erneut so stark abschneiden, dass lediglich gegen eine der beiden Parteien regiert werden kann. (...) Die Kandidatur des FDP-Politikers spiegelt die verzweifelte Lage wider, in der sich die ostdeutschen Landesverbände von CDU und FDP befinden: Anders als im Westen ist die AfD im Osten Deutschlands so stark, dass die bürgerlichen Parteien dort kaum noch irgendwo regieren können, ohne Bündnisse mit Partnern links der Mitte einzugehen."

Im Schweizer Tages-Anzeiger heißt es: "Es ist gut möglich, dass FDP und CDU Neuwahlen mehr fürchten als die Neuauflage der ungeliebten Vorgängerregierung. Nach dem selbst verschuldeten Debakel mit Thomas Kemmerichs Wahl wird erwartet, dass die Christdemokraten bei einem neuen Urnengang noch mehr Stimmen verlieren würden als schon im Oktober. Die FDP könnte sogar aus dem Landtag fliegen. Gewinnen würden wahrscheinlich Linke und AfD. Regierbarer würde Thüringen damit nicht, im Gegenteil."

Deutschland

Die Frankfurter Rundschau schreibt: "Einen Tag nach seiner Wahl ist der thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich zurückgetreten. Ist jetzt wieder alles gut? Nein, noch lange nicht. Der Schritt macht den Weg zwar frei für neue Wahlen. Doch CDU und FDP müssen ihr Verhältnis zur rechtsextremen AfD klären, müssen nun eindeutig ihre Flanke zum rechten Rand schließen und auch künftig danach handeln. Denn mit dem Tabubruch haben sie nicht nur erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen von Faschisten gewählt. Sie haben auch viel Vertrauen zerstört und für viel Unsicherheit in ohnehin bewegten Zeiten gesorgt."

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentiert: "Der Erfurter Republik, die als Schreckgespenst durchs Land geisterte, war kein langes Leben beschieden. Der Auflösungsantrag ist schon gestellt. In dem Moment, in dem die AfD unter Mithilfe der Thüringer CDU den FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich schuf, verbrannte sie ihn auch. (…) FDP-Chef Lindner machte in diesem Fall keine gute Figur. Doch immerhin zieht seine Partei nun als erste in Erfurt den Stecker. Lindner, der in Berlin lieber nicht als schlecht regieren wollte, leistet damit – Ironie der Geschichte – einen Beitrag zur Rettung der großen Koalition im Bund."

Das Neue Deutschland schreibt: "Die Empörung war so breit und einhellig wie selten. Vertreter fast aller Parteien, von Kirchen, Verbänden, Gewerkschaften, aus Kultur und Wirtschaft kritisierten die Skandalwahl derart heftig, dass Kemmerich nicht nur seine Termine sausen ließ, sondern kurz darauf auch gleich das neue Amt. Dass er am Donnerstagmittag seine Geisterfahrt beendete, ist auch FDP-Chef Christian Lindner zu verdanken, der schleunigst nach Erfurt geeilt war, um Schlimmeres für seine ganze Partei zu verhindern - von der man sich spätestens jetzt fragen kann, wozu sie eigentlich gebraucht wird. Wenn es stimmt, was Kemmerich über seine jüngsten Kontakte zu Lindner äußerte - dass er mit ihm vor der Wahl permanent in Kontakt gewesen sei und besprochen habe, "was wir hier in Thüringen beschlossen haben" -, dann wird Lindner selbst auch noch einige dringende und unangenehme Fragen zu beantworten haben."

In der Süddeutschen Zeitung heißt es: "CDU und FDP werden im Bund an der Affäre noch lange schwer zu tragen haben, wenn sie diesen 5. Februar nicht schnell und in aller Klarheit korrigieren. Eine schwarz-grüne Mehrheit nach der nächsten Bundestagswahl zum Beispiel ist wieder schwieriger geworden. Selbst die pragmatischsten Grünen könnten misstrauisch werden, nachdem die CDU in Thüringen den Eindruck erweckt hat, sie toleriere möglicherweise eine Tolerierung durch die AfD. Die größte Gefahr aber besteht darin, dass sich Wähler der sogenannten bürgerlichen Parteien einfach abwenden von ihren vermeintlichen politischen Repräsentanten. Denn FDP und CDU haben in Erfurt nicht nur Werte verraten, sondern auch jene ihrer Wähler, denen diese Werte wirklich etwas bedeuten."

In der Welt heißt es: "In einer CDU, die eine funktionierende Parteiführung hat, hätte ein Landesvorsitzender sich nicht nonchalant über die Ansage der Bundesvorsitzenden hinweggesetzt, den FDP-Kandidaten nicht zu unterstützen. Nun ist die Frage, die sich wie ein Tag-und-Nacht-Schatten über Annegret Kramp-Karrenbauer gelegt hat, akut wie nie zuvor: Ist sie die Richtige für die CDU?"

Der Münchner Merkur schreibt: "Zurück bleibt ein riesiger Scherbenhaufen: In der FDP rollt die Austrittswelle, über der CDU tobt ein Shitstorm, und die Parteichefs Kramp-Karrenbauer und Lindner sind in ihrer Autorität massiv, vielleicht sogar irreversibel beschädigt. Denn es ist auch ihr Führungsversagen, dass aus dem Unvermögen von Landespolitikern in Erfurt am Ende eine weltweit beachtete Affäre werden konnte, in der Rechtsradikale die Staatsparteien CDU und FDP vorführten. Den Rechtsextremen um Björn Höcke klandestin die Hand zu reichen, war ein unverzeihlicher Anfängerfehler. Kein deutscher, auch kein ostdeutscher Politiker sollte je vergessen, welch heftige Erschütterungen das auch 75 Jahre nach Kriegsende noch immer in dem Staat auslöst, der einst Hitler und den Holocaust hervorgebracht hat."

Thüringen

Die Thüringische Landeszeitung schreibt zur möglichen Auflösung und Neuwahl des Landtags in Thüringen: "Wenn sich die Vertreter aller Parteien darin einig sein sollten, dass die AfD zu viele Rechtsextremisten in ihren Reihen duldet und demokratiefeindlich agiert wie am Mittwoch mit dem Scheinkandidaten Kindervater – dann sollten sich alle selbst ernannten Demokraten zusammenraufen und nach einer gemeinsamen Lösung suchen. Dann entscheidet eben nicht das Parteibuch über die Besetzung eines Ministerpostens, sondern eher die Qualifikation des Bewerbers. Möglicherweise könnte es so gelingen, aus dem Ende mit Schrecken einen guten Anfang werden zu lassen."

Das Freie Wort aus Suhl schreibt: "Noch mal Neuwahlen? Bis die Thüringer Herrn Höcke endgültig die Machtergreifung erlauben? Was aber wäre die Alternative? Ein konstruktives Misstrauensvotum mit der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten? Es spricht einiges dafür, dass die Linke den Schock vom Mittwoch nutzen will, um genau dies ins Werk zu setzen. Es würde ein solches Manöver die alten Verhältnisse wiederherstellen. Aber weder den Makel der AfD-Ermächtigung tilgen, noch die giftige Unversöhnlichkeit heilen, die eigentliche Ursache des Debakels war und ist."

Anmerkung der Redaktion: Aufgrund extrem hohen Kommentaraufkommens haben wir diesen Artikel nicht zum Kommentieren freigegeben.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 06. Februar 2020 | 19:00 Uhr

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