Presseschau Die Welt schaut auf Thüringen: Kommentare zur Kemmerich-Wahl

"Abgekartetes Spiel", "Scheinheiligkeit", "politischer Dammbruch": Viele Kommentatoren gehen nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit FDP und CDU hart ins Gericht. Der Pressespiegel.

Illustration - Verschiedene deutsche Tageszeitungen,  wie Sächsische Zweitung, Mitteldeutsche Zeitung, Die Welt und Frankfurter Allgemeine liegen zur Presseschau bereit
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International

In der Londoner Financial Times heißt es: "Deutschlands politischer Nachkriegskonsens über die Ächtung rechtsextremer Parteien ist am Mittwoch zerrissen worden, nachdem Angela Merkels Christdemokraten gemeinsame Sache mit der nationalistischen Alternative für Deutschland machten, um einen wenig bekannten Lokalpolitiker als Ministerpräsidenten des östlichen Bundeslandes Thüringen einzusetzen. Mit der Wahl von Thomas Kemmerich ist die AfD erstmals zu einem solchen Königsmacher in der deutschen Politik geworden."

Die konservative polnische Zeitung Rzeczpospolita kommentiert: "Die Entscheidung der Landespolitiker von FDP und CDU wird Einfluss auf die große deutsche Politik haben. Das schwarze Szenario der deutschen Eliten ist Realität geworden: Der 'Cordon sanitaire' rund um die euroskeptische, gegen Flüchtlinge und das Establishment gerichtete AfD wurde durchbrochen. Und das, weil die Landespolitiker der traditionell konservativen Parteien CDU und FDP nicht auf ihre Parteizentralen hören wollten, die geschworen hatten, dass sie mit der AfD niemals ein Bündnis eingehen würden. (...) In dieser Partei gibt es Politiker, die als Neonazis gelten (...) und die versuchen, die historische Bewertung des Dritten Reichs zu ändern. Außerdem ist die AfD pro-russisch. Deshalb ist dies ein politisches Erdbeben, das nicht nur Berlin beunruhigen sollte, sondern auch Warschau."

Die belgische Zeitung De Standaard schreibt: "Die AfD stellt die deutsche Politik weiter auf den Kopf. Gestern waren alle Augen auf Thüringen gerichtet. Jenem Bundesland im Osten, wo die Partei im vergangenen Oktober einen großen Sprung nach vorn machte. Ihr gutes Abschneiden stieß obendrein dadurch sauer auf, dass die AfD dort von Björn Höcke geführt wird, dem radikalsten unter den Spitzenleuten der Partei."

Ministerpräsident Thomas Kemmerich
Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP). Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

Die Schweizer Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung kommentiert: "Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen. Im Gegenteil, es ist geradezu irritierend, wenn man sieht, wie sich auch bürgerliche Politiker von der Union und der FDP genieren und sich öffentlich von ihren Thüringer Kollegen distanzieren. Anders läge der Fall, wenn Kemmerich nun mit dem Thüringer AfD-Chef eine Regierung anstreben würde. Aber er hat sich von Björn Höcke und dessen Partei eindeutig und unmissverständlich distanziert. (...) Eine andere Frage ist, ob die Wahl taktisch klug war. Kemmerichs Vorgänger, Bodo Ramelow, ist in Thüringen äußerst beliebt. Eine Mehrheit der Bürger hätte ihn weiterhin gern als Ministerpräsident gesehen."

Der Schweizer Tages-Anzeiger schreibt: "Bei der Landtagswahl im Oktober hatte die FDP nur haarscharf die 5-Prozent-Hürde übersprungen. Und nun glaubt sie im Ernst, sie stelle zurecht den Regierungschef? Die CDU von Mike Mohring machte bei der Farce bereitwillig mit. (...) Im Ergebnis ist die Sensationswahl von Erfurt schon jetzt eine Katastrophe für die Glaubwürdigkeit von FDP und CDU - nicht nur im Osten, sondern im ganzen Land."

In der spanischen Zeitung La Vanguardia heißt es: "In einer beispiellosen Wendung in der deutschen Politik hat der Landtag von Thüringen am Mittwoch mit Stimmen von Konservativen und Ultrarechten den liberalen Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt statt den Wahlsieger, Bodo Ramelow von den Linken. Das Geschehene bedeutet einen Tabubruch in der deutschen Politik, in dem bis jetzt alle Parteien des Spektrums einen cordon sanitaire gegen die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) errichtet und jeglichen Pakt mit dieser Formation verweigert hatten." 

Die französische Regionalzeitung La Presse de la Manche aus Cherbourg kommentiert: "Es schien unmöglich und ist doch geschehen. Die Wahl eines Liberalen in Thüringen mit den Stimmen der CDU Angela Merkels und der Rechtsextremen erinnert uns daran, dass in der Geschichte nichts selbstverständlich ist. Dieselben Dämonen können sich immer wieder zeigen. Die Wahl zeigt die große Verbitterung im Land. Zugleich erinnert der Fall an 1933: Auch Adolf Hitler kam auf demokratische Weise an die Macht."

Deutschland

Für die Mitteldeutsche Zeitung steht fest: "Ob nun mit einer AfD-tolerierten Regierung, wechselnden Mehrheiten oder Neuwahlen -  Thüringen stehen in jedem denkbaren Szenario instabile Zeiten bevor. Das ist nicht nur für die Demokratie an sich bedenklich, sondern auch ganz pragmatisch gesehen  sehr bedauerlich. Gerade  für ein Bundesland, das es - ähnlich wie Sachsen-Anhalt - nach der Wiedervereinigung nicht leicht hatte, sich aber trotzdem gut entwickelt hat. Auch in den vergangenen Jahren unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Nun macht Thüringen mächtig von sich reden, nur nicht unbedingt so, dass Investoren und Fachkräfte angelockt werden. Dieser 5. Februar könnte aber nicht nur Thüringen verändern. Der Siegeszug der Rechtspopulisten ist längst eine Bewährungsprobe für die Bundesrepublik. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus dürfen keinen Fußbreit Raum bekommen - in unser aller Interesse."

Die Süddeutsche Zeitung kommentiert: "Am Mittwoch ist weder die Welt untergegangen noch wird es über Thüringen zur Strafe jetzt drei Wochen lang Bratwürste und Klöße regnen. Aber der Neigung des polit-medialen Betriebs, mit der Karawane immer wieder gleich weiterzuziehen und sich allein auf die Folgen eines internen Schocks wie der Wahl Kemmerichs zu befassen, muss - ausnahmsweise? - ein Innehalten entgegenstehen: Es darf nicht sein, dass sich jetzt alle gleich wieder "nur" mit den Folgen dieser neuen Situation befassen. Es darf nicht ohne ausführliche Begründung bleiben, wie und warum CDU und FDP so gehandelt haben, wie sie gehandelt haben. Im Jahr 1933 hat Dietrich Bonhoeffer gesagt, es reiche nicht, die Opfer unter dem Rad zu verbinden, man müsse stattdessen (natürlich gewaltfrei) "dem Rad selbst in die Speichen fallen". Dieses Wort gilt immer noch und für jeden und besonders dann, wenn ein paar Kutscher mal wieder besoffen sind."

Das Neue Deutschland schreibt: "Der politische Dammbruch nach rechts außen, der oft schon befürchtet, vor dem oft gewarnt wurde - dieser Dammbruch hat sich nun in Thüringen ereignet. Der AfD ist es mit einem billigen Verfahrenstrick (einen eigenen Kandidaten zu nominieren, aber dann einen anderen zu wählen) gelungen, den LINKE- Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu stürzen. Man kann, man muss dies einen kalten Putsch nennen. Bisher waren es Einzelfälle in der Kommunalpolitik, in denen Vertreter demokratischer Parteien mit AfDlern anbandelten. Jetzt aber hat die Hemmungslosigkeit die große Politik erreicht."

Die Oberhessische Presse meint: "Die Naivität von CDU und FDP bis in die Bundesspitzen ist mitverantwortlich für den Triumph des rechten Strippenziehers Höcke. Schuld daran ist die Gleichsetzung von Linken und AfD. So hatte die Bundes-CDU 2018 beschlossen, "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland" abzulehnen. Nach der Thüringen-Wahl, die eine Regierung ohne Linke oder AfD unmöglich gemacht hat, hätten Union und FDP diese Ausschließeritis zugunsten der Linken aufweichen müssen - mindestens durch gezielte Stimmenthaltung. Denn gerade in Thüringen ist eindeutig: Nicht die Linke, sondern die AfD gefährdet die liberale Demokratie."

Die Neue Osnabrücker Zeitung kommentiert: "Der Eklat in Thüringen symbolisiert eine Erstarkung der Ränder, die befürchten lässt, dass der Sturz Bodo Ramelows mithilfe der AfD kein Einzelfall bleibt. Etwas tun gegen die Radikalisierung kann und sollte jeder Bürger - auch im Stillen und für sich. Denn Gewalt von links, Stimmen von rechts: Wer noch zweifelte, der weiß es jetzt. Deutschland steckt in einer tiefen, in einer brandgefährlichen Krise. Die Gesellschaft spaltet sich. Sie radikalisiert sich. Aktuell auf die FDP oder die Thüringer Christdemokraten zu zeigen ist durchaus geboten. Aber es greift zu kurz. Wann kam es aus der Mode zu versöhnen, statt zu spalten, zu verstehen, statt zu attackieren, zu tolerieren, statt auszugrenzen? Wann brach sich dieser rigide Moralismus Bahn? So erst wurde die AfD ja groß."

Auf dem Portal der Frankfurter Allgemeinen Zeitung faz.net ist zu lesen: "Ist das der Dammbruch? Es musste der CDU in Thüringen klar sein, dass es so kommen würde, wenn ihre Fraktion im Thüringer Landtag im dritten Wahlgang den FDP-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten unterstützt. Das konnte sich die AfD nicht entgehen lassen: Indem sie ihren eigenen Kandidaten fallen ließ und ebenfalls den FDP-Kandidaten unterstützte, war die "Brandmauer" durchbrochen, die der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck noch um Bodo Ramelow, den rot-rot-grünen Kandidaten, ziehen wollte. Das taktische Manöver der AfD war mindestens so durchschaubar wie das der CDU. Das wird der CDU den Vorwurf eintragen, "Komplize" in einem politischen Husarenstück der FDP zu sein."

Ein Zeitungsstapel.
In ganz Deutschland und weit darüber hinaus wird die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten kommentiert. Bildrechte: Colourbox

Die Rheinische Post schreibt: "Es ist wahr, dass die bürgerlichen Parteien vor allem in Ostdeutschland den Auftrag haben, sich als Vermittler demokratischer Werte und als Angebot für die Mitte zu präsentieren. Mit beidem sind sie in eine bedenkliche Schieflage geraten. Das ist umso misslicher, weil auch manche Linke um Ramelow Schwierigkeiten haben, sich von der DDR-Vergangenheit zu distanzieren. Auf die Demokratie in Thüringen und in Deutschland kommen schwere Zeiten zu. Unsere Institutionen und das gewachsene Bewusstsein für die Werte des Grundgesetzes werden dies hoffentlich aushalten. Eine Gewähr dafür gibt es nicht."

Die Westfälischen Nachrichten kommentieren: "Der Vorgang ist zwar zutiefst demokratisch - und im Ergebnis dennoch abscheulich und unerträglich. Dass ein FDP-Mann, der nur mit Ach und Krach überhaupt den Sprung in den Landtag geschafft hat, sich zum Ministerpräsidenten-Kandidaten aufschwingt - ohne Koalition, ohne programmatische Basis, ohne Minister-Kandidaten -, geschenkt; und geeignet für das historische Kuriositäten-Kabinett der Liberalen. Sich dann aber von einem Bündnis aus CDU und AfD tatsächlich zum Ministerpräsidenten Thüringens wählen zu lassen und dieses Amt auch noch anzunehmen, gleicht einem Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie."

Die Badische Neueste Nachrichten meint: "Verloren haben auch die Wähler. Ihr Wille wird mit Füßen getreten. Sie bekommen nun mit Thomas Kemmerich einen Ministerpräsidenten aus einer Fraktion, die es nur hauchdünn in den Landtag geschafft hat. Das Fiasko von Erfurt hat so viel Porzellan zerbrochen, dass am Ende Neuwahlen nicht ausgeschlossen scheinen. Es wäre kein Wunder, würden CDU und FDP dabei die Quittung für ihre völlig missglückten taktischen Ränke bekommen."

Die Augsburger Allgemeine schreibt: "Die 'Alternative für Deutschland', deren Thüringer Landesvorsitzenden man laut Gerichtsbeschluss einen 'Faschisten' nennen darf, hat einen Ministerpräsidenten ins Amt gehievt. Und zwar nicht irgendeinen, sondern den Vertreter der FDP - in Thüringen eine Splitterpartei, die es kaum über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hatte. Das ging nur, weil sich die dortige CDU indirekt an die Seite von Höcke stellte, der 75 Jahre nach der Auschwitz-Befreiung das Berliner Holocaust-Mahnmal als 'Denkmal der Schande' ansieht. Das ist ein Skandal und ein Dammbruch."

Der Kölner Stadt-Anzeiger kommentiert die Wahl: "SPD, Grüne und Linke sowie die gesamte liberale Öffentlichkeit müssen neuerdings davon ausgehen, dass auf das Wort von CDU und FDP kein Verlass ist. Daraus folgt entweder, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und FDP-Chef Christian Lindner ihren thüringischen Parteifreunden das Ruder aus der Hand nehmen. Danach sieht es nicht wirklich aus. Tun sie das nicht, dann könnte sich im Vorfeld der näher rückenden Bundestagswahl 2021 die gesamte Schlachtordnung ändern. Bisher konnte man annehmen, dass es eine schwarz-grüne Koalition oder womöglich doch noch eine Jamaika-Koalition geben würde. Diese Schein-Gewissheit ist von gestern. Es werden sich womöglich Lager bilden, ein rechtes und ein linkes Lager - ohne begehbare Brücken in der Mitte. Das ist gefährlich."

Bei den Lübecker Nachrichten heißt es: "In Thüringen herrscht nun endgültig das Chaos. Es gibt in Thüringen ab sofort eine Minderheitsregierung aus CDU und FDP - eine Regierung, die aber keine Mehrheit hat, keine Mannschaft und keinen Plan. Neuwahlen sind unausweichlich. Bundespolitisch sind die Konsequenzen noch gravierender. SPD, Grüne und Linke sowie die gesamte liberale Öffentlichkeit müssen neuerdings davon ausgehen, dass auf das Wort von CDU und FDP kein Verlass ist."

Thüringen

Das Freie Wort in Suhl schreibt zur Ministerpräsidentenwahl: "Dass die AfD mit Christoph Kindervater, dem parteilosen Dorf-Bürgermeister, einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt hatte, war als rein taktisches Manöver erkennbar. Dass er im dritten Wahlgang null Stimmen - also auch keine aus der AfD - bekam, ist der Beleg für ein abgekartetes Spiel. Denn nur so war die Mehrheit von einer einzelnen Stimme für Thomas Kemmerich (FDP) zu organisieren. Die Gier nach einem Stückchen Macht führt dazu, dass die Thüringer CDU das ganze Land der AfD ausliefert. Wen wundert es da noch, dass nun bereits Parallelen zur Weimarer Republik vor 90 Jahren gezogen werden? Auch damals nahm das Unheil seinen Ausgang in Thüringen."

Björn Höcke gratuliert Thomas Kemmerich zur Wahl.
Björn Höcke (re.) gratuliert Thomas Kemmerich zur Wahl. Bildrechte: imago images/STAR-MEDIA

Die Thüringer Allgemeine schreibt: "Es mutet recht scheinheilig an, wie Thomas Kemmerich nach seiner Wahl betont, er sei Anti-AfD und Anti-Höcke. Denn ein paar Minuten zuvor nahm er die Wahl an, die er hätte ablehnen müssen, wenn diese Worte substanziellen Charakter hätten. Scheinbar waren aber alle Mittel und Tabubrüche recht, um politische Ziele zu erreichen. Dies ist ein herber Rückschlag für das Vertrauen der Menschen in die parlamentarische Demokratie. Fest steht, dass das Risiko eingegangen wurde, dass die AfD ihren Kandidaten fallen lässt und geschlossen für Kemmerich stimmt - auch von der CDU, die sich hätte enthalten oder einen eigenen Kandidaten stellen können, um einen Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD zu verhindern. Danach zu behaupten, es seien geheime Wahlen und man wisse ja nicht, wer wen wählt, ist Verrat an den Wählern von CDU und FDP."

Die Thüringische Landeszeitung kommentiert die Ministerpräsidentenwahl: "Das Schlimme ist nur die Wirkung nach außen: Wie viel Unterstützung darf ein Ministerpräsident erwarten, dessen Partei es mit Ach und Krach in den Landtag geschafft hat? Der Gegenwind aus allen Himmelsrichtungen dürfte sich bald wie ein Sturm anfühlen. Und im Windschatten lachen sich einige Herren ins Fäustchen. Allen voran Björn Höcke (AfD). Mit seinem Scheinkandidaten hat er den dritten Wahlgang ad absurdum geführt: Null Stimmen aus der AfD für den AfD-Vorschlag - ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Ebenso muss sich Mike Mohring (CDU) fragen lassen, was er für Thüringen noch erreichen will? Gönner eines Ministerpräsidenten zu sein, ist in der Thüringer Verfassung nicht vorgesehen."

Die Ostthüringer Zeitung meint: "Demokratie kennt kein Mitleid und die Schadenfreude wird zum Teil der Tragödie. Das überhebliche Zurschaustellen von Unterschriften unter ein Papier, das man Koalitionsvertrag nannte, durch die selbst ernannte Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen, wirkte auf die Mehrheit im Thüringer Landtag wie eine unerträgliche Provokation. Das Tarnen und Tricksen und Täuschen mit dem parteilosen Scheinkandidaten der AfD, dem eher ahnungslos wirkenden Christoph Kindervater, ging auf. Dass der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich nicht wirklich damit gerechnet hat, wird daran deutlich, wie unvorbereitet er ist, keine Regierungsmannschaft vorweisen kann. Da ist die Tragödie also noch nicht zu Ende geschrieben."

Quelle: MDR THÜRINGEN/sar,mm

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 06. Februar 2020 | 19:00 Uhr

37 Kommentare

J.P. vor 16 Wochen

Mit Tricks arbeitet die CDU ebenso, man denke an die Wahl des Bürgermeisters in Görlitz im 2.Wahlgang... Fazit, Demokratie sieht anders aus !!! Und nur weil Linksextremen die Ergebnisse nicht passen, kann es nicht sein, dass Menschen feindselig beschimpft werden und sogar unschuldige Kinder vor diesen Irren , Angst haben müssen. So eine Gesinnung braucht Deutschland genauso wenig. Schon die Reaktion mit dem Blumenstrauß, schlimmer als im Kindergarten! Da sieht man welche Geisteskinder die Linke besitzt!

Fakt vor 16 Wochen

"Warum erscheinen in der Presseschau keine konservativen Stimmen (Tichys Einblick, Junge Freiheit etc."
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Weil Presseschauen i. d. R. Kommentare seriöser Zeitungen wiedergeben und nicht die irgendwelcher rechtslastiger Medien.

Fakt vor 16 Wochen

Ah ja, und weil es niemanden interessiert, haben auch, wie oben zu lesen, britische, spanische, französische, polische, schweizerische und österreichische Zeitungen kommentiert, richtig?

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