Thüringer Reaktionen Sondierungsergebnisse: Zuversicht bei CDU - Zurückhaltung bei SPD

Nach zähem Ringen haben sich Union und SPD auf Bundesebene darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. In einer regelrechten Marathonsitzung haben sich die Sondierer auf ein 28-seitiges Papier verständigt. In der Thüringer Landespolitik treffen die Ergebnisse auf ein geteiltes Echo. Die Reaktionen aus dem Freistaat in der Zusammenfassung:

CDU begrüßt Sondierungsergebnis

Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hat das Ergebnis der Sondierungsgespräche für eine neue Regierung begrüßt.

CDU-Landesvorsitzender Mike Mohring beim Reden
CDU-Landesvorsitzender Mike Mohring Bildrechte: MDR/Karina Heßland

Mohring sagte MDR THÜRINGEN, er sei zufrieden, dass der erste Schritt zu einer neuen Regierung gemacht worden sei. Das werde von den Bürgern auch erwartet. Auch inhaltlich findet Mohring den Kompromiss mit der SPD gut: Nach Einschätzung des Thüringer CDU-Chefs wurden in den Punkten Bildung, Renten, Flüchtlingspolitik gute Lösungen gefunden. Koalitionsverhandlungen stehe jetzt nichts mehr im Weg. Mohring hofft, dass sich jetzt auch in der SPD diejenigen durchsetzten, die Verantwortung für das Land übernehmen wollten. Ziel müsse sein, bis Ostern eine Bundesregierung zu etablieren, damit mit der Arbeit begonnen werde könne.

Auch der CDU-Vize und Landtagspräsident Christian Carius begrüßte das Ergebnis der Sondierungen für eine große Koalition. Deutschland brauche eine starke und handlungsfähige Bundesregierung, erklärte er. Er sei zuversichtlich, dass jetzt zügig verhandelt werde.

SPD reagiert zurückhaltend

Die amtierende SPD-Landeschefin Heike Taubert äußerte sich eher zurückhaltend. Das Sondierungsergebnis sei ein Zwischenstand. Die Bürger könnten sehen, dass sich Union und SPD auf bestimmte Themen festgelegt hätten.

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert am Telefon.
SPD-Landesvorsitzende Heike Taubert Bildrechte: IMAGO

Laut Taubert besteht kein Anlass, euphorisch oder niedergeschlagen zu sein. Die Ergebnisse, die in der Sondierung erzielt wurden, müssten jetzt nüchtern unter dem Aspekt geprüft werden, "ob die SPD damit in einer großen Koalition bestehen kann, oder ob es nichts für uns ist".

Vor gut vier Wochen hatte sich die Thüringer SPD noch bei einem Landesparteitag gegen eine erneute Große Koalition ausgesprochen. Mehrheitlich war ein Antrag der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos gegen die Neuauflage einer großen Koalition von den Delegierten gebilligt worden. Taubert sieht hier allerdings kein Konfliktpotential. Ihrer Einschätzung nach werden die Thüringer Genossen zur Kenntnis nehmen, dass die SPD sich im Bund um eine neue Regierung bemüht habe.

Vorwürfe von der FDP

Thüringens FPD-Chef Thomas Kemmerich hat das Ergebnis der Sondierungen für eine neue Regierung kritisiert. Kemmerich sagte MDR THÜRINGEN, der von Union und SPD erzielte Kompromiss sei lediglich ein "Weiter so". Die Große Koalition schlage keine neuen Wege ein. Unter anderem müssten die Wirtschaft von Bürokratie entlastet und der Fachkräftemangel stärker bekämpft werden. Das jetzt vorgelegte Sondierungspapier bezeichnete Kemmerich als sehr detailliert. Der Inhalt sei viel umfangreicher als das, was in den letzten Tagen über die Medien veröffentlicht worden sei.

Thomas Kemmerich, FDP
FDP-Landeschef Thomas Kemmerich Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach Einschätzung des FDP-Chefs deutet das darauf hin, dass Union und SPD sich schon länger darin einig waren, die Große Koalition fortzusetzen. Möglicherweise gab es diese Einigkeit schon vor der Bundestagswahl. "Heute haben die nur noch Skat gespielt", so Kemmerich wörtlich. Der FDP-Politiker bedauert es nicht, dass im Herbst die sogenannten Jamaika-Verhandlungen gescheitert sind. Die Freien Demokraten hätten sich eine andere Regierung gewünscht. Aber das sei mit Grünen und Union nicht umsetzbar gewesen.

Geteilte Meinungen bei Linken und Grünen

Für die Linke-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow bedeutet eine weitere Große Koalition Stillstand. Nötig sei eine soziale und gerechte Politik, sagte sie. Dagegen lobte Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow die Sondierungsergebnisse - etwa im Punkt Bildung und den Neuregelungen bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Aber auch die Angleichung der Renten sei gut für den Freistaat. Sie führe zur Stabilisierung und Entlastung der Haushalte in Thüringen. Negativ sieht Ramelow die Regelungen zu Flüchtlingen und dem Familiennachzug.

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Im Gespräch ist Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von den LINKEN

MDR AKTUELL Fr 12.01.2018 16:18Uhr 03:39 min

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Die Landessprecherin der Grünen, Stephanie Erben, zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Klimaschutzziele aufgegeben wurden und das Umwelt keine große Rolle im Koalitionspapier spielt.

AfD sieht Osten benachteiligt

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke spricht von "Zumutungen für Deutschland". Er kritisiert neben der Einigung auf die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen bis zu einer Obergrenze auch die Festlegung des Rentenniveaus bis 20125. Erst dann treten die Babyboomer in das Rentensystem ein und erst für diese Zeit brauche es Lösungen, so Höcke.

Jürgen Pohl von der AfD
AfD-Abgeordneter Jürgen Pohl Bildrechte: MDR/Karina Heßland-Wissel

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl sieht den Osten Deutschlands in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche deutlich benachteiligt. "Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Politik von gestern zu Lasten der sozial Schwachen, zu Lasten von Millionen Rentnern und der Zukunft Ostdeutschlands fortzusetzen", teilte er mit. Die SPD sei unter anderem krachend gescheitert, ihr wichtigstes sozialpolitisches Konzept, die Bürgerversicherung, durchzusetzen. Diese wäre aber ein wichtiges Signal für einen sozialpolitischen Neuanfang in Deutschland gewesen, so Pohl.

Quelle: MDR THÜRINGEN / dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | THÜRINGEN JOURNAL | 12. Januar 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Januar 2018, 20:28 Uhr

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19 Kommentare

14.01.2018 17:52 REXt-Merkel ist am Ende, Rücktritt! 19

Weder CDU/SPD haben in all den fast 30Jahren der „Wiedervereinigung „ geschafft, annähernde Lebens- u. Arbeitsverhältnisse in Ost u. West zu schaffen, nun träumt ein Schulz vom „Vereinigten Europa“, welches in Wahrheit so zerstritten, bürokratisch, undemokratisch agiert, das man eher denkt,“ dieses Europ“ fliegt jeden Moment auseinander. Nun dieser Arbeitsstil läßt vermuten, das eine nicht geschafft, da fangen wir mal schnell das nächste Projekt an u. falls das nichtklappt, da kommt der nächste Traum.......

14.01.2018 16:07 Klarsichtbrille 18

Na klar, Schulz will mit der SPD die vereinigten Staaten und hier wäre erst einmal das vereinigte Deutschland rechtlich auf einen Gleichstand zu bringen, dass bisweilen nicht im Geringsten von der SPD, CDU und CSU gerecht fertigt wurde.

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