Rudolstadt Beim Personal sparen und mehr investieren: Thüringer Rechnungshof stellt Jahresbericht 2020 vor

Der Thüringer Rechnungshofs hat am Dienstag den Jahresbericht 2020 vorgestellt, darin sind auch Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Haushaltsrechnung 2018. So ist nach Ansicht der Prüfer im Jahr 2018 zu wenig investiert worden. Es sei wichtiger das Geld wie geplant zu investieren als es zu sparen, so der Landesrechnungshof.

10,4 Milliarden Euro hat Thüringen 2018 ausgegeben. Ein Drittel davon hätte in Investitionen fließen sollen, doch dieser Betrag wurde nicht ausgeschöpft. Ein Fehler aus Sicht der Rechungsprüfer, denn die fetten Jahre sind ihrer Einschätzung nach vorbei. Im nächsten Jahr sind ihrer Meinung nach zusätzliche Schulden von 500 Millionen Euro nötig, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern.

Sparmöglichkeiten sieht der Landesrechnungshof beim Personal: Im Vergleich zu anderen Ländern gebe es in Thüringen überproportional viele öffentlich Angestellte. Außerdem kritisiert der Landesrechnungshof zum Teil fehlende Nachweise für die Ausgaben.

Vorschlag: Stundenbonus für ältere Lehrer streichen

Lehrerin und Schüler mit Schutzmasken im Unterricht
Der Stundenbonus für ältere Lehrer sollte in Thüringen gestrichen werden, schlägt der Rechnungshof vor. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Angesichts des Lehrermangels haben die Prüfer vorgeschlagen, den Stundenbonus älterer Lehrer zu streichen. In Thüringen haben Lehrerinnen und Lehrer ab dem 55. Lebensjahr bis zu zwei Stunden pro Woche weniger zu leisten als jüngere. Die Entlastungs-Regel sei im Ländervergleich mit Abstand am großzügigsten, kritisierten die obersten Finanzkontrolleure. Würde das Privileg gestrichen, könnten rund 11.500 Unterrichtsstunden pro Woche zusätzlich geleistet werden. Das entspreche etwa der Hälfte des Unterrichtsausfalls. Heftige Kritik an dem Vorschlag kam von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Sie verwies dabei auf einen verhältnismäßig hohen Stand von langzeiterkrankten Lehrern, besonders bei den älteren.

Weitere Kritikpunkte und Forderungen im Bericht

Thüringer Rechnungshof Jahresbericht 2020
Der Bericht enthält viele Kritikpunkte und Forderungen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Darüber hinaus fordert der Rechnungshof "maßvolle Studiengebühren" für Studenten aus nichteuropäischen Ländern, um sie an den hohen Kosten für ihre Studiengänge zu beteiligen. Kritisiert werden auch hohe Kosten im Zusammenhang mit dem Kauf und der Verwaltung eines Aktienpakets des Jenaer Technologiekonzerns Jenoptik. Einnahmen aus Dividenden von rund 12 Millionen Euro stünden Kosten für Darlehenszinsen und Managementgebühren von 29 Millionen Euro gegenüber, heißt es in dem Bericht. Auch bei der Förderung von Sozialwohnungen wird aus Sicht der Prüfer viel Geld nicht wirtschaftlich eingesetzt. Thüringen habe am Bedarf vorbei ein Wohnungsbauvermögen von rund 225 Millionen Euro aufgebaut - Geld, das für andere Zwecke fehle, monierte Rechnungshofdirektor Klaus Behrens. Das freie Geld müsse zurück in den Haushalt fließen und für Investitionen etwa in die Sanierung von Schulen oder zur Förderung von Elektromobilität eingesetzt werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 14. Juli 2020 | 18:00 Uhr

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