Thüringen Rechnungshof: Coronahilfen für Kommunen am tatsächlichen Bedarf ausrichten

Der Thüringer Rechnungshof empfiehlt der Landesregierung eine Neuausrichtung der Finanzhilfen für Kommunen zum Ausgleich von coronabedingten Einnahmeausfällen. Die bisher gewährten pauschalen Zahlungen seien nicht zielführend, teilte der Rechnungshof am Donnerstag mit. Künftig solle das Land den Kommunen stattdessen "antragsbasiert" die tatsächlichen Ausfälle ersetzen. Hintergrund sei, dass nicht alle Branchen und damit auch nicht alle Kommunen gleichmäßig von Einnahmeeinbrüchen betroffen seien. Vielmehr hingen sie stark von den bei ihnen angesiedelten Gewerben und den zu erwartenden Gewerbesteuer-Einnahmen ab.

Thüringens Rechnungshofpräsident Sebastian Dette
Rechungshofpräsident Sebastian Dette Bildrechte: dpa

Im Sommer vergangenen Jahres hatte das Land pauschale Hilfen für die Kommunen zum Ausgleich ihrer Einnahmeausfälle bewilligt. Laut Rechnungshof wurden bis Jahresende insgesamt 288 Millionen Euro ausgezahlt. Hinzu kamen in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres zusätzliche Zuweisungen und Zuschüsse im Vergleich zu 2019 in Höhe von 731,4 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Steuereinnahmen der Kommunen seien im selben Zeitraum 7,9 Prozent gesunken.

Auf weniger Hilfe einstellen

Der Rechnungshof hat aber Zweifel, dass "die bisherigen finanziellen Anstrengungen von Bund und Land weiter möglich sein werden". Deshalb müssten die Kommunen Vorsorge in ihren Haushalten treffen. "Die Priorität sollte nun in der Erfüllung der Pflichtaufgaben liegen, um auch unter den aktuellen Bedingungen ein Funktionieren der Kommunalverwaltungen zu garantieren."

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 21. Januar 2021 | 19:00 Uhr

2 Kommentare

Erichs Rache vor 6 Wochen

@Holger1

Na, na, na. ...
Eine offizielle Stelle muss es doch geben, die der anderen "gute" Arbeit attestiert :-)

Holger 1 vor 6 Wochen

Der Rechnungshof ist genauso überflüssig wie Corona.

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